Die Ampel, der Haushalt und die soziale Schieflage
Die Ampelkoalition hat im neugestalteten Haushalt einige Bomben versteckt, deren Sprengwirkung noch unbekannt ist. Dabei gäbe es für Zusatzeinnahmen und mehr Verteilungsgerechtigkeit Lösungen.
Der nach der Entscheidung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Ansätze neugestaltete Haushaltsentwurf hat soziale Schlagseite. Das ist von vielen beobachtet worden. Marcel Fratzscher, der Präsident des DIW, hat in einem Interview mit und laut dem Deutschlandfunk das Ergebnis so bewertet: „Wer ein geringes Einkommen beziehe, werde durch die beschlossenen Maßnahmen deutlich stärker belastet und habe weniger Geld in der Tasche. Dies ziehe auch ein Akzeptanzproblem nach sich.“
Solche Einschätzungen beruhen nur auf den bisher Festgelegten. Denn die Regierung hat weiter einige Bomben versteckt, deren konkrete Sprengwirkung noch unbekannt ist. Etwa hat sie die Corona-Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit ‒ es handelte sich um zweistellige Milliardenbeträge ‒ plötzlich nachträglich zu Darlehen erklärt. Um auch nur einen kleinen Anteil davon zu bezahlen, geplant sind zunächst im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro (insgesamt sollen es sogar über vier Jahre 5,2 Milliarden werden), muss die BA jetzt an ihre gerade wieder zunehmenden Rücklagen ran.
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