Armut als Standard? Die Rentenreform und das Sozialstaatsgebot

Im Streit um die Rente ist das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus dem Blickfeld geraten. Diese „Ewigkeitsnorm“ gibt der Politik die Aufgabe, allen Bürgern im Alter ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das ist schon mit der Haltelinie von 48 Prozent ein großes Problem.     

Friedrich Merz warnte die Junge Union auf deren Deutschlandtag am 15. November 2025 vor einem „Unterbietungswettbewerb“ um das niedrigste Rentenniveau. Ihm ist offenbar klar, dass man damit keine Wahlen gewinnen kann und nur der AfD in die Hände spielt. Aber das ist nicht nur dem Unions-Nachwuchs egal, sondern auch dem Mainstream in den Medien, der das Menetekel einer nicht mehr bezahlbaren Sozialrente pflegt und ein kapitalgedecktes Rentensystem favorisiert, ohne dafür belastbare Sachargumente zu liefern. Es wird noch nicht einmal versucht, dem Publikum die Unterschiede zwischen Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung zu erklären. Es herrscht der verdeckte Grundsatz des Boulevardjournalismus, sich eine Story nicht durch Fakten verderben zu lassen.

Scharlatanerie

Die vorherrschende Behauptung, mit einer Umstellung der Beitragsfinanzierung auf Kapitaldeckung könne man die nachwachsende Generation entlasten, ist absurd. Die in Werbekampagnen der Versicherungswirtschaft und von etlichen Ökonomieprofessoren verkündete Behauptung, mit der Einzahlung in einen Kapitalfonds habe man die eigene Rente quasi vorfinanziert, ist Scharlatanerie. Altersrenten müssen immer aus der laufenden Wertschöpfung bezahlt werden. Einen Geldspeicher gibt es nur in der Parallelwelt von Entenhausen.