Der verhängnisvolle Umgang mit Polen und Ungarn
Jene, die in Medien und Politik die Haltung Polen und Ungarns zur Rechtsstaatlichkeit verdammen, glauben, dass sie auf Seiten der demokratischen Legitimität stehen. Ein Trugschluss.
Polen und Ungarn liegen seit Wochen in Medien und Politik unter Dauerfeuer, aufgrund ihrer Blockade des EU-Haushalts und des damit verbundenen Corona-Fonds. Beinahe jedes führende Print- oder Fernsehmedium hat inzwischen die Haltung der beiden osteuropäischen Regierungen verurteilt, genauso wie Regierung und Opposition.
Besonders exponiert haben sich einige Vertreter der Sozialdemokratie. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, fordert in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten im Deutschlandfunk „Wir müssen ihn (Orbán, A.N.) aushungern finanziell“ und behauptet, dass „Regime wie das von Orbán und Kaczynski, […] sich vor allem Geld in die eigene Tasche schaufeln“.
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