Frische Mittel mit alten Methoden: Die neue EU-Wirtschaftspolitik

NextGenEU greift nicht nur den Mitgliedstaaten beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unter die Arme. Eine neue Form der EU-Wirtschaftspolitik ist im Entstehen. Doch das alte Prinzip „Geld gegen Reformen“ gilt mehr denn je.

In rasantem Tempo haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union enorme Reformanstrengungen unternommen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. In Rekordzeit wurde das Wiederaufbaupaket „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, dessen Kern der EU-Aufbaufonds, die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität, ist. Letztere soll einen Umfang von 672 Milliarden Euro haben und die Mitgliedstaaten beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unterstützen. In diesen Tagen erreicht die Umsetzung des EU-Aufbaufonds eine weitere wichtige Etappe: Die Mitgliedstaaten müssen bis Ende April ihre nationalen Aufbaupläne vorlegen, in denen sie darstellen, wofür sie die EU-Hilfen ausgeben wollen.

Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität wird ein bedeutender Schritt in Richtung Vertiefung der EU-Fiskalpolitik vollzogen. Insbesondere die Tatsache, dass die Finanzierung des Fonds über die Emission gemeinschaftlicher Anleihen erfolgt, ist – in diesem Ausmaß – eine erhebliche Neuerung und ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität.