Karlsruhe – ewiger Feind der europäischen Integration

Fast drei Jahrzehnte haben Irrwege der verschiedenen Karlsruher Gerichte die EU in eine Sackgasse geführt, aus der es kein Ausweg zu geben scheint. Eine Lösung dieser Verfassungskrise geht nicht ohne Vertragsänderungen.

Schon lange hatten das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) institutionelle Existenzängste ob eines Bedeutungsverlustes im Rahmen der Europäisierung umgetrieben. In beachtlichem Maße nahmen sie zu, als die europäische Integration mit den Maastrichter Verträgen den Übergang vom Marktprojekt zum Politikprojekt besiegelte. Der Abstieg vom Obersten Bundesorgan zur dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterworfenen Gerichtsbarkeit nahm konkrete Gestalt an.

Ähnlich erging es der Bundesbank 1992. Nur gegen größte Widerstände hatte die Politik die Währungsbehörde in den Prozess der Herstellung einer europäischen Währungsunion gezwängt. Als es für Widerstand schon fast zu spät war, im September jenes Jahres, setzte die Bundesbank noch einmal zu einer letzten Verzweiflungstat an: Wenige Tage vor dem alles entscheidenden Referendum zu den Maastrichter Verträgen in Frankreich drehte sie in verantwortungsloser Weise an der Zinsschraube – und drohte mit dieser nationalistischen Machtdemonstration das ganze Projekte doch noch zum Scheitern zu bringen.