Demokratiekonforme Marktwirtschaft

Eine Wirtschaftsdemokratie ist überfällig. Mit Staat, Markt und Wettbewerb hin zu einer gesellschaftlichen Utopie.

Die fundamentale Umwandlung der Wirtschaft in eine Wirtschaftsdemokratie ist überfällig. Nicht nur aufgrund der bestehenden Dichotomie zwischen dem demokratisch verfassten Staat als Überbau zur autokratisch vom Kapital beherrschten Wirtschaft, wo das Privateigentum an Produktionsmitteln das entscheidende »Investitionsmonopol« (Erich Preiser) determiniert. Sondern auch, weil die mittlerweile vorliegende Konzentration des Kapitals, nicht nur des Finanzkapitals, längst die politische Herrschaft im Staatsapparat derart unterminiert hat, dass Politik so gut wie nichts mehr zu sagen hat.

Soll das Kapital seine vielfältige Ausbeutungsmacht verlieren, so geht dies nur durch einen gleich mächtigen Gegenpol in der Wirtschaft. Die menschliche Arbeitskraft, die im ökonomischen Prozess alleine wertschaffend ist, muss dazu ohne Wenn und Aber in den Unternehmen paritätisch mitbestimmen können. Dies reicht aber noch nicht. Die abhängig Beschäftigten müssen auch über das Investitionsmonopol des Kapitals verfügen und dürfen sich nicht länger als nützliche Idioten auf eine Konsumfunktion beschränken lassen. Sie müssen am Gewinn und Kapital der Unternehmen, in denen sie den Mehrwert produzieren, beteiligt werden. Bleiben sie Lohnempfänger, so bleiben sie machtlose »Habenichtse und die Unternehmer werden reicher und reicher« (Oswald von Nell-Breuning).