Ein Plädoyer für die Demokratisierung der Wirtschaft
Die Labour-Partei ist in der Krise. Sie begann mit der Utopie des freien Marktes als Glücksbinger und Wohlstandsentwickler. Maurice Glasmans Kritik an dieser Utopie ist 24 Jahre nach dem Erscheinen seines Buchs immer noch aktuell.
Ein Leben ohne Leid, also Liebeskummer, Krankheit oder Tod, kann es nicht geben. Ziel unseres gemeinsamen Handelns aber sollte es sein, unnötiges Leiden zu vermeiden. Entlang dieser Unterscheidung, zwischen vermeidbarem und unvermeidbarem Leiden, verlaufen für Maurice Glasman, dem britischen Intellektuellen und Begründer der Blue Labour Bewegung, die Grenzen der Politik.
Unnötiges Leiden, „Unnecessary Suffering“, lautet auch der Titel seines Buchs, das in erster Auflage bereits 1996, also ein Jahr bevor Tony Blair seinen fulminanten Wahlsieg mit New Labour feierte, erschien. Damals, vor vierundzwanzig Jahren, hatte Blair viele Bewunderer Glasman aber, der bereits mit 15 Jahren der britischen Labour Partei beigetreten war und später Politikprofessor an der Londoner Metropolitan University wurde, gehörte nicht dazu. Die neue, pro-marktwirtschaftliche Rhetorik seiner Partei steckte voller Clichés und falschen Versprechungen:
„Sie haben einen Traum - den Traum einer Welt in der alles und jeder käuflich ist. Einer Welt, die von Managern effizient verwaltet wird und in der Freiheit vor allem die Freiheit des Marktes bedeutet. Dieser Traum ist eine unrealisierbare Utopie - oder ein Alptraum, wenn er in die Praxis umgesetzt wird“, heißt es im Klappentext seines Buchs.
New Labour: Der freie Markt als Dogma
Es war das Werk eines Außenseiters, denn überall galt der neue Kurs der Partei als eine passende Antwort auf den Siegeszug der Neuen Rechten, der in den 80er Jahren mit Margaret Thatcher und Ronald Reagan so erfolgreich gewesen war und Labour für viele Jahre in die Opposition zwang. Theoretiker der neuen Bewegung war der Soziologe Anthony Giddens, und im Mittelpunkt stand die Überzeugung, dass der freie Markt nicht nur für Effizienz, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen werde. Während der Regierungszeit Blairs und der seines Nachfolgers, Gordon Browns, wurde deshalb auch der britische Arbeitsmarkt geöffnet und Hunderttausende Migranten, vor allem aus den neuen EU-Mitgliedsländern kamen, um im Handwerk, auf dem Bau oder im sonstigen Dienstleistungsgewerbe für niedrige Löhne zu arbeiten.
Heute, da die Labour-Partei bei den letzten Wahlen abgeschlagen zurückblieb und Tony Blair zu einem der unbeliebtesten Politiker des Landes geworden ist, wirkt Glasmans Kritik immer noch erstaunlich zeitgemäß. „Unnecessary Suffering“ beschreibt, wie der Nachkriegskonsens in den 70er oder 80er Jahren zusammenbrach und einem neuen, dem heute dominanten Marktutopismus, wich. Als politischen Konsens bezeichnet Glasman ein bestimmtes Verständnis der Welt, das von einflussreichen öffentlichen Kräften geteilt und durch entsprechende Institutionen aufrechterhalten wird (z.B. Weltbank, IWF, EU). Verändert sich der Konsens, dann ändert sich auch der Rahmen, innerhalb dessen Politik gemacht und beurteilt wird. Das war in den 30er Jahren unter Franklin D. Roosevelts New Deal der Fall – und eben auch in den 80er Jahren.
Die Bedeutung eines vorherrschenden Konsenses für die Politik erläutert Glasman am Beispiel der Arbeitslosigkeit: Nur die wenigsten würden behaupten, dass Arbeitslosigkeit gut ist. Manchen aber gilt sie als ein notwendiges Übel, das in Kauf genommen werden muss, um die Inflation niedrig zu halten oder das Land für ausländische Investoren attraktiver zu machen. In diesem Fall wird die Arbeitslosigkeit als ein unvermeidbares Leiden angesehen, gegen das die Politik weitgehend hilflos ist (und das bestenfalls mit Wohlfahrtszahlungen ausgeglichen werden kann). Antizyklische Politik bleibt aus und die einzige Aufgabe des Staates ist es, die Folgen der Arbeitslosigkeit durch Wohlfahrtszahlungen oder Lohnzuschüsse aufzufangen.
Die Stützen des deutschen Wirtschaftswunders
Während der Arbeit an seinem Buch entdeckte Glasman die Thesen des ungarisch-österreichischen Wirtschaftshistoriker und Sozialwissenschaftler Karl Polanyi (1886-1964, Autor von „The Great Transformation“). Polanyis Forderung, dass Menschen, Natur und Geld in einer guten Gesellschaft nicht wie Waren gehandelt werden sollten, war für Glasman grundlegend – und zwar nicht nur, aus moralischen Gründen, sondern auch, weil alles andere negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wohlstand haben werde. Die Marktwirtschaft benötigt Institutionen, die nicht der unmittelbaren Logik des Marktes oder des Gewinnstrebens folgen. Warum? Weil nur diese Institutionen die Kräfte der Solidarität, die die Gesellschaft braucht, um prosperieren zu können, pflegt bzw. aufrechterhält. Dazu gehören z.B. die Innungen, öffentliche Bibliotheken, gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen oder auch Betriebsräte. Sie garantieren Standards in der Produktion und Ausbildung, verfügen über wichtige Kenntnisse des Arbeitsprozesses und befördern die Anpassung an notwendige Innovationen.
Was dies genau bedeutet, erklärt Glasman anhand von zwei Ländern: der frühen Bundesrepublik und des vom Stalinismus befreiten Polen. Der erste Teil des Buchs beschäftigt sich mit den Erfolgen der westdeutschen Wirtschaft. Der gängigen Erzählung, dass das Wirtschaftswunder den Ordo-Liberalen um Ludwig Erhard zuzuschreiben sei, widerspricht der Autor. Entscheidend waren vielmehr die Struktur der Bundesrepublik und der Einfluss der katholischen Arbeiterbewegung sowie der Gewerkschaften – beides Institutionen, die der staatlichen Zentralisierung weitgehend widerstehen konnten. Ihre theoretischen Wurzeln gehen bis auf die Zeit der 1848er bürgerlichen Revolution zurück.
Die frühe Bundesrepublik konnte wirtschaftlich gedeihen, weil sie über die dezentralen Institutionen verfügte, die die Wirtschaft und Politik mitgestalteten und die von Polanyi als so grundlegend beschrieben wurden. Die Philosophie, die ordoliberale Theoretiker, wie etwa Wilhelm Röpke, Walter Eucken oder Alexander Rüstow, vertraten, sieht Glasman als weniger originell an, als oft dargestellt. Ein Großteil ihrer These sei der katholischen Soziallehre, die in Deutschland ausgeprägt war, zu verdanken. Interessant sei dagegen die Frage, wie die Ordoliberalen zu den Theoretikern der Nachkriegszeit werden konnten. So hätten sie zwar den freien Markt gelobt, sich aber auch nicht gegen dessen Einschränkungen gewandt. Mit ihren Preisbindungen und Subventionierungen (z.B. für die Landwirtschaft) sei die Bundesrepublik gar keine echte Marktwirtschaft i.S. der Ordoliberalen gewesen, so Glasman.
Heute assoziieren wir Konrad Adenauer mit der Partei, die sowohl das Christliche als auch das Soziale in ihrem Programm führte. Doch das täuscht. Geprägt wurde die neugegründete CDU zunächst von anderen, radikaleren Kräften. So war das berühmte Ahlener Programm der Partei in Nordrhein-Westphalen ein Produkt des Flügels um Karl Arnold - eines prominenten Mitglieds der katholischen Arbeiterbewegung. Ziel Arnolds war es, die Wirtschaft zu demokratisieren. Praktiken, die das tägliche Leben der Arbeiter prägten, wurden institutionalisiert. Gewerkschaften, Betriebsräte, aber auch die Handwerksinnungen verschafften ihren Mitgliedern Freiräume und sorgten dafür, dass gemeinsame Lösungen für Konflikte gefunden werden konnten. Ohne den Einfluss dieser Bewegung wären weder das Betriebsverfassungsgesetz (1952) noch die Mitbestimmungsgesetzgebung (1976), die für die gesellschaftliche Stabilität der Nachkriegszeit standen, denkbar.
Der Siegeszug der Politik der Alternativlosigkeit
Glasmans Buch hilft, die tiefgreifenden Veränderungen der 80er und 90er Jahre zu verstehen, deren Auswirkungen wir bis heute spüren Für manche mag es altmodisch klingen, wenn er Werte wie Solidarität, Vertrauen, Mut oder Ehrlichkeit hervorhebt. Der Aufstieg der Neuen Rechten habe die Fähigkeit der Gesellschaft moralische oder demokratische Kategorien bei der Gestaltung der Wirtschaft zu berücksichtigen, durcheinander gebracht. „It’s the economy, stupid“ (Bill Clinton) oder „There is no alternative“ (Margaret Thatcher) sind Sätze, die für die Neuausrichtung der Politik stehen. Aus Arbeitnehmern wurde „Humankapital“. Betriebe mit staatlicher Beteiligung wurden privatisiert und neue unternehmerische Kräfte sollten durch Steuersenkungen freigesetzt werden. Die Wirtschaftspolitik wurde den Anforderungen der Währungsstabilität sowie Finanzdisziplin untergeordnet und die Aufgabe des Staates war es nicht mehr, die Rechte der Bürger zu erweitern, sondern das Existenzminimum der Ärmsten zu sichern.Da der Markt zur alles dominierenden Kraft erklärt wurde, blieb wenig Spielraum für menschliche Gestaltungskraft und so nahm die Politik der Alternativlosigkeit ihren Lauf.
Polen, das zweite Land, dem „Unnecessary Suffering“ einen großen Schwerpunkt einräumt, nahm einen anderen Weg als die frühe Bundesrepublik. Obwohl sich auch Solidarnosc auf die Werte der katholischen Arbeiterbewegung stützte, unterwarf sie sich dem neuen marktwirtschaftlichen Dogma. Dieser wurde sowohl von den Wirtschaftsliberalen und den reformierten Kommunisten befördert. Die Folge war, dass nach 1989 die Last der Anpassung überproportional von den Arbeitenden und Ärmsten getragen werden musste. Eine lange Zeit des unnötigen Leidens setzte ein.
Mit dem neuen Konsens änderte sich auch Blick auf die Bürger. Das dem Dogma der heilenden Kräfte des Marktes, verwarf die Idee des aktiven, die Politik und Wirtschaft mitgestaltenden Bürgers. Die Folge war die Schwächung der unabhängigen Institutionen, die Glasman als Grundlagen einer demokratischen, auf Solidarität fußenden Wirtschaft und Gesellschaft, betrachtet. Die neue Ordnung machte aus Bürgern entweder Konsumenten oder Empfänger staatlicher Zuwendungen. In die Lücke, die die geschwächten Gewerkschaften, Kirchen oder Parteistrukturen hinterließen, drängte sich der Staat.
Glasmans Buch sollten alle lesen, die sich fragen, warum z.B. die SPD mit ihrem Programm der sozialen Gerechtigkeit, das vor allem auf Umverteilung basiert, nicht wirklich punkten kann: Echte Gleichberechtigung und eine aktive Staatsbürgerschaft habe mit dem Bild der passiven Masse an Wohlfahrtsempfängern nicht zu tun, so der Autor.
Zwischenzeitlich ist Glasman mit seiner Blue Labour Bewegung, die an die Traditionen und Werte der Arbeiterbewegung anknüpft in Großbritannien berühmt geworden. Vierundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen von „Unnecessary Suffering“, hat sein Plädoyer, dass der Staat liberalisiert und die Wirtschaft demokratisiert werden muss, nichts an Aktualität verloren.
Dieser Artikel erschien auf MAKROSKOP erstmals am 24. Februar 2020.