Zur Verteidigung der Staatssouveränität

Globalisierung und Internationalisierung der Finanzbranche hätten der Ära der Nationalstaaten ein Ende bereitet, hört man allenthalben. Allerdings ist diese These weder so neu, noch so offensichtlich richtig, wie oft behauptet wird.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Staatliche Souveränität ist in der heutigen, zunehmend komplexen und eng verflochtenen internationalen Wirtschaft bedeutungslos geworden. Die Vertiefung der wirtschaftlichen Globalisierung – und die enormen Entwicklungsschübe in den Bereichen Massenverkehrsmittel, Kommunikation und Technologie – machen einzelne Staaten zunehmend zu Spielbällen der Kräfte des freien Marktes. Die Internationalisierung der Finanzbranche und die wachsende Bedeutung multinationaler Konzerne haben die Fähigkeit der Einzelstaaten schwinden lassen, eine eigenständige Sozial- und Wirtschaftspolitik – zumal der progressiven Art – zu betreiben und ihren Bevölkerungen Wohlstand zu sichern. Finanzmärkte und Großkonzerne üben heute mehr Macht aus als die Regierungen – und es ist ein Leichtes für sie, Regierungen in die Knie zu zwingen.

Damit besteht unsere einzige Chance, die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, die Macht der weltweiten Finanz- und Wirtschaftsgiganten zu bändigen und einen tiefer gehenden Wandel herbeizuführen, darin, dass Länder ihre Souveränität ‘bündeln’ und auf supranationale Institutionen (wie die Europäische Union) übertragen, die groß und mächtig genug sind, um sich Gehör zu verschaffen. Anders ausgedrückt: Um ihre ‘faktische’ Souveränität zu bewahren, müssen die Staaten ihre formale Souveränität beschränken.