Ein Goodbye an das "Europa der Werte"
Das Abkommen mit China wird von Ursula von der Leyen als ein "Meilenstein für unsere wertbasierte Handelsagenda" gefeiert. Tatsächlich ist es ein Sieg für den deutschen Exportismus und Beleg für die Vorherrschaft Deutschlands in der EU.
Nur wenige Tage nachdem sich Großbritannien und die EU endlich auf ihre Post-Brexit-Beziehung geeinigt hatten, kündigte Brüssel den Abschluss eines umfassenden Investitionsabkommens mit der Volksrepublik China an. Während die EU es Großbritannien so schwer wie nur irgend möglich machte, die Union zu verlassen, und alles in Bewegung setzte, um sie im Regulierungsorbit der EU zu halten, hat sie weitgehend vor dem autoritärer werdenden chinesischen Regime kapituliert. Peking hat in den siebenjährigen Verhandlungen Brüssel politisch schwindelig gespielt, um die für den Machterhalt der Partei so wichtigen Wirtschaftssektoren sorgfältig vor Konkurrenz zu schützen.
Kein Level-Playing-Field
Die Hauptziele der EU bei diesen Gesprächen waren die Öffnung der für viele Investoren bisher abgeschotteten chinesischen Märkte und die Begrenzung "marktverzerrender" Praktiken, die chinesischen Staatsunternehmen (SOEs) einen "unfairen" Wettbewerbsvorteil verschafften. Brüssel wollte auch strengere Schutzrechte für geistiges Eigentumsrechte (sogeannte IPRs), "angemessene Verpflichtungen" in Bezug auf Umwelt und Arbeit und einen Streitbeilegungsmechanismus auf der Grundlage eines internationalen Gerichtssystems.
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