Brief aus Brüssel

Gesundheits-Nationalismus, europäisch verpackt

| 19. Januar 2021

Der Streit um die Impfstrategie verrät viel darüber, was in der EU gerade schiefläuft. Ein europäischer Weg existiert nicht.

Nie wieder geschlossene Grenzen! Nie wieder Exportverbote für medizinische Hilfsgüter! Schluss mit dem Gesundheits-Nationalismus! Das war die - richtige und wichtige - Lehre aus der ersten Phase der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020. Mit nationalen Alleingängen hatte vor allem Deutschland seine EU-Partner vor den Kopf gestoßen. Nicht nur Italien wurde allein gelassen, auch die EU-Kommission war lahmgelegt. Die nationalen (deutschen) Interessen schienen über die europäischen zu siegen.

Bei der Impfstrategie gegen Corona sollten sich diese Fehler nicht wiederholen. Diesmal würde Europa geschlossen auftreten und gemeinsam handeln, schworen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel im Sommer letzten Jahres. Deutschland hatte den Ratsvorsitz in der EU inne und konnte den Kurs vorgeben. Ein Vorstoß von vier EU-Ländern, den zunächst auch Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützt hatte, wurde ausgebremst und in die neue EU-Strategie überführt.

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