Industriepolitik

Europa steckt in der „grünen“ Falle

| 08. Februar 2023

Bidens „Inflation Reduction Act“ (IRA)folgt der nationalen Logik des „America First“. Für die EU ist das ein Riesen-Problem doch sie weiß nicht, wo sie steht.

Joe Biden macht, jedenfalls aus Sicht der Amerikaner, eine progressive Wirtschaftspolitik. Der demokratische US-Präsident hat eine globale Mindeststeuer für große Unternehmen eingeführt, er will die amerikanische Industrie auf Klimaschutz trimmen, die Gesundheitsvorsorge („Obamacare“) ausbauen und zudem noch die Inflation bekämpfen.

Das könnte ein Grund zur Freude in Europa sein - gäbe es nicht ein paar Haken und Ösen. Der „Inflation Reduction Act“ (IRA), mit dem Biden seine Ziele erreichen will, folgt der nationalen Logik des „America First“ und der US-Handelspolitik - die EU kommt nicht vor, nur Freihandelspartner wie Kanada oder Mexico werden berücksichtigt.

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