Wenn der DARP nicht zum RRF passt
Der neue Corona-Aufbaufonds sorgt für Ärger zwischen Berlin und Brüssel. Ausgerechnet Deutschland will sich nicht an die neuen neoliberalen Reformauflagen halten, die Merkel für alle EU-Staaten fordert. Die deutsche Schulmeisterei wird zum Problem.
In Brüssel herrscht wieder gute Laune. Das Impfdebakel ist zwar noch nicht überstanden, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss wegen der vermasselten Bestellung von Corona-Vakzinen viel Prügel einstecken. Selten hat man die CDU-Politikerin so zerknirscht gesehen wie nach dem Streit um den Pharmakonzern AstraZeneca und die verspäteten Lieferungen.
Doch nun wird in die Hände gespuckt. Die EU plant den »Wiederaufbau« - und macht den Weg für die versprochenen Milliardenhilfen frei. Am vergangenen Freitag war es endlich so weit. Gemeinsam mit Parlamentspräsident David Sassoli setzte von der Leyen ihre Unterschrift unter den Rechtsakt, der die Einführung der 672,5 Milliarden Euro schweren »Recovery and Resilience Facility«(RRF) besiegelt.
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