Eurobonds: Joachim Nagel lockt, Friedrich Merz blockt

In Berlin wird wieder über Eurobonds debattiert. Der deutsche Widerstand gegen die EU-Gemeinschaftsanleihen bröckelt. 

Als die EU im Zuge der Corona-Krise 2020 erstmals Schulden mit gemeinsamer Haftung aufnahmen, hagelte es Superlativen: Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz etwa verglich die europäischen Gemeinschaftsschulden mit dem Assumption Act (1790) des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton. Mit diesem Gesetz übernahm die US-Bundesregierung die Schulden der Einzelstaaten – eine erste große Machtdemonstration der fiskalpolitischen Möglichkeiten, die die Verfassung von 1788 dem Bund der Vereinigten Staaten von Amerika gab.

Nachdem der erste Vorstoß für Eurobonds in der sogenannten Staatsschuldenkrise Anfang der 2010er-Jahre wesentlich am deutschen Widerstand scheiterte – nicht "solange ich lebe", schwor Angela Merkel – sahen optimistische Beobachter in den Eurobonds zehn Jahre später einen wesentlichen Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Merkel lebte noch immer, war als Kanzlerin sogar wesentlich beteiligt.

Heute rekurrieren Politiker und Analysten kaum mehr auf die romantische Vorstellung eines europäischen Bundesstaats. Nichtsdestotrotz sind die Rufe nach EU-Anleihen nicht verstummt – vor allem als defence bonds (Emanuel Macron) oder green bonds (Draghi-Bericht) für Rüstung beziehungsweise Umweltschutz.

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Februar waren sie erneut Thema. Diesmal war es Emanuel Macron, der die Initiative ergriff – und Friedrich Merz, der ablockte. Es ist ein altbekanntes Muster: südliche EU-Staaten gegen das EU-Zentrum um Deutschland.

Dieses Mal liegen die Dinge jedoch etwas anders: Bundesbankpräsident Joachim Nagel bekannte sich im Vorfeld des Gipfeltreffens indirekt zur südeuropäischen Linie – und das, obwohl er ganz in der Tradition der Bundesbanker als fiskalkonservativ gilt. Es gehe darum, Europa mittels eines "gemeinsamen europäischen, hochliquiden, euroweiten Benchmark-Safe-Assets" attraktiv gegenüber Investoren von außerhalb zu machen, so Nagel gegenüber Politico. So könne Europas Wirtschaft mit den USA und China schritthalten.

Nagel bleibt zwar mit dem Primat des privaten Kapitals auf bundesdeutscher Linie, dennoch könnten insbesondere EU-Mitgliedsstaaten mit schlechterer Bonität von Gemeinschaftsanleihen profitieren. Zwar sieht Nagel Euroanleihen nicht als "free lunch" und plädiert dafür, Gemeinschaftsschulden an nationale Schuldenabbaupläne zu binden. Doch diese können mit den 2024 geänderten Fiskalregeln flexibler als früher gestaltet werden (dazu ausführlich etwa Heimberger 2025).

Würden erneut Eurobonds emittiert, wäre es sicherlich zu hoch gegriffen, diese abermals als "Hamilton-Moment" zu bezeichnen. Zu gespalten war und ist die Europäische Union, als dass es in absehbarer Zeit auch nur ein gemeinsames Finanzministerium geben könnte wie in den USA. Nagels Vorstoß zeigt jedoch, dass auch der deutsche Block weniger geeint ist, als es für viele nach außen scheint.