Supreme-Court-Urteil: Nicht das Ende von Trumps Zöllen
Mehrere US-Bundesstaaten und Unternehmen haben die US-Regierung wegen ihrer Handelspolitik verklagt. Jetzt erklärte der Oberste Gerichtshof Donald Trumps Zoll-Regime für rechtswidrig. Der stellt neue Zölle in Aussicht – auf einer anderen Rechtsbasis.
Nachdem die USA im letzten Jahr ihre Handelspartner mit hohen Zollsätzen geschockt hatten, folgten Klagewellen und diplomatische Beschwichtigungsversuche. Dass eine Delegation Schweizer Unternehmensführer versuchte, Trump nach seinem Telefonat mit der damaligen eidgenössischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter versöhnlich zu stimmen und die Zollsätze gegen die Schweiz zu senken, ist eine vielzitierte Anekdote. Tatsächlich wurden die anvisierten Einfuhrzölle von 39 auf 15 Prozent gesenkt. Es folgte eine Anzeige wegen Bestechung ausländischer Amtsträger gegen die Wirtschaftsvertreter. Das Beispiel zeigt, welchen Trubel Trump in der Weltwirtschaft ausgelöst hat.
Die juristische Basis der „reziproken“ Zollpolitik des US-Präsidenten war der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem Kongress Möglichkeiten einräumt, im Notfall Schutzzölle für die heimische Wirtschaft zu erlassen. Doch die Anwendung übersteigt die Befugnis des Präsidenten, urteilte der Obersten Gerichtshof am 20. Februar. Das mehrheitlich republikanisch besetzte Gremium entschied das mit sechs zu drei Stimmen. Vorangegangen war eine Klage von fünf Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten.
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