Sparpolitik

Und täglich grüßt das Murmeltier

Von Dirk Bezemer
| 23. Mai 2023

Die Austerität kehrt zurück. Obwohl aufgrund des Klimawandels und der globalen Ungleichheit enorme Investitionen erforderlich sind, drängt der IWF auf weniger Sozialausgaben und niedrigere Löhne.

In diesem Jahr gibt es zwei Jubiläen zu feiern. Vor dreißig Jahren kam der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ mit Bill Murray in die Kinos, eine Komödie mit Tiefgang: Alles, was einmal gewesen ist, wiederholt sich. Das gilt auch für die weiteren Sparmaßnahmen, die vor zehn Jahren der niederländische Premierminister Mark Rutte ankündigte. Damals war viel Geld ausgegeben worden, um die in der Finanzkrise in Schieflage geratenen Banken zu retten. Daraufhin wurde die Staatsschatulle geschlossen, obwohl die niederländische Wirtschaft nach der Rezession von 2012 überaus anfällig war. Heute fallen die Urteile der Makroökonomen über die Torheit der Sparwellen von 2010 bis 2013 unter dem Kabinett Rutte I und II vernichtend aus.

Die Regierung Rutte IV scheint jetzt ganz unter dem Motto des Murmeltiertags zu handeln. Die Dinge wiederholen sich: Die Wirtschaft ist auch 2023 fragil; 2022 wurde eine Rezession nur knapp vermieden. Und auch 2023 blickt der niederländische Staat auf die hohen Staatsausgaben der letzten Jahre zurück. Zeit also für die ewige Wiederkehr des Gleichen unter dem Motto: Es hat nicht funktioniert, also machen wir es wieder. Die Finanzministerin Sigrid Kaag hat schon mehrfach betont, dass kein Geld da sei, DNB-Präsident Klaas Knot sagt, das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Doch genau das ist die Frage. Während das jährliche Defizit steigt, wird die Staatsverschuldung im Jahr 2023 49,5 Prozent des BIP betragen. Das ist historisch niedrig und fast das gleiche Niveau wie 2019. Und das nach vier Jahren mit hohen Ausgaben.

Staatsausgaben treiben die Inflation nicht in die Höhe

Eine zweite Geschichte rund um die Sparmaßnahmen ist die Inflation. Die Zentralbank kann zwar die Zinssätze anheben, um das Kreditwachstum und damit die Inflation einzudämmen, aber das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn der Staat in der Zwischenzeit ungehindert konsumiert. Allerdings gibt es nirgendwo Beweise dafür, dass Staatsausgaben als solches die Inflation in die Höhe treiben. Das tun vor allem die Unternehmensgewinne, wie Studien von der niederländischen Gewerkschaft FNV, dem Bureau for Economic Policy Analysis CPB und der EZB zeigen. Die Staatsausgaben jetzt wegen der Inflation unter Beschuss zu nehmen, ist also eher ein Ausdruck von Denkfaulheit als von evidenzbasierter Politik.

Es gibt durchaus sinnvolle Maßnahmen, die das Staatsdefizit reduzieren würden. Effizienter ausgeben, Kerosin und Kapitalgewinne normal besteuern, fossile Subventionen abschaffen. So ließen sich jährlich viele Milliarden einsparen. Aber irgendwie läuft es nicht so, wenn in Den Haag von Sparen die Rede ist. Es bleibt zu hoffen, dass Ministerin Kaag – die für eine 'soziale, fortschrittliche und ehrgeizige' Politik stehen will – dem Reflex ihrer Beamten widerstehen kann. Andernfalls wird die Axt an den Sozialstaat gelegt werden.

Auf der Skala des niederländischen Wohlstands könnte das dramatisch werden. Aber es ist nichts im Vergleich zu der sozioökonomischen Katastrophe, die weniger wohlhabende Länder jetzt aufgrund der erzwungenen "Sparmaßnahmen" erleben.

Während gerade in den Schwellenländern aufgrund des Klimawandels und der globalen Ungleichheit enorme Investitionen erforderlich sind, drängt der IWF auf weniger Sozialausgaben und niedrigere Löhne. Seltsam, denn offiziell hat der Fonds nach den katastrophalen Sparpaketen in den 2010er Jahren eine Kehrtwende vollzogen. Inzwischen gibt es zahlreiche Untersuchungen, die zeigen, dass diese Sparmaßnahmen zu einem geringeren Einkommenswachstum und sogar zu höheren Sterblichkeitsraten führen, während das angestrebte Ziel einer geringeren Verschuldung im Verhältnis zum BIP nicht erreicht wird: Das BIP sinkt schneller als die Schulden.

Zwei Milliarden Menschen haben die Disziplin des IWF zu fürchten

Oxfam schlug letzten Monat Alarm. Die Hilfsorganisation geht davon aus, dass 59 von 125 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen 2024 ihre Ausgaben unter dem Durchschnitt der 10er Jahre halten. Die Ökonomen Isabel Ortiz und Matthew Cummins haben herausgefunden, dass diese "Sparmaßnahmen" bereits jetzt Löcher in die Ausgaben für die soziale Sicherheit (in 120 Ländern) und die Löhne im öffentlichen Dienst (in 91 Ländern) reißen und neue Impulse für "Reformen" geben. Mit anderen Worten: Die Renten (in 74 Ländern) und Arbeitsmärkte (in 60 Ländern) werden unsicherer.

Es ist wie in der US-Komödie von 1993, nur schlimmer. Ortiz und Cummins haben errechnet, dass die Ausgaben bis 2025 im Durchschnitt um 3,5 Prozent schrumpfen werden – mehr als bei früheren Sparrunden. Schließlich haben viele Volkswirtschaften wieder keine andere Wahl: Sie haben wegen der Corona-Jahre einen Mühlstein von Schulden um den Hals, und die Wirtschaft schwächelt. Sie müssen zusätzliche Kredite aufnehmen und daher den IWF bei der Stange halten. Dieser verlangt wider besseres Wissen Sparmaßnahmen als Gegenleistung für Kredite. Insgesamt haben etwa zwei Milliarden Menschen die Disziplin des Fonds zu fürchten, der das eine sagt, aber das andere tut.

Einsteins (vielleicht apokryphe) Definition des Wahnsinns lautete: Immer wieder das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten. Diese Erwartung ist es, die den Tag des Murmeltiers so spannend macht. Hoffen wir, dass es dem IWF und den Politikern in der realen Welt gelingt, rechtzeitig den Notschalter zu finden.

Dirk Bezemer ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Groningen. Er war Forscher am Imperial College London und arbeitete unter anderem als Politikberater für die britische Regierung und verfasst politische Berichte für die OECD, Weltbank, UNCTAD und das UNDP.