Ist es möglich, gegen die europäische Sparpolitik zu stimmen?
Die Sparpolitik ist tief in den EU-Verträgen verankert. Zusammen mit dem Euro hat sie dem Süden Europas stark geschadet. Welche Auswege gibt es aus der Misere?
„Neue EU-Schuldenregeln angenommen“, hieß die Pressemitteilung, welche das Europäische Parlament am 23. April veröffentlichte. Anders als der Titel suggeriert, enthalten die „neuen“ Haushaltsregeln nichts Neues. Es sind dieselben Regeln zum Defizit- und Schuldenabbau ohne jede makroökonomische Grundlage, die EU-Bürgern, insbesondere denen Südeuropas, so viel Leid zufügen.
Das Europäische Parlament lockert die europäischen Fiskalregeln in Form einer Streckung des Entschuldungszeitraums:
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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