Wenn Sozial- und Schuldenbremse kollidieren
Seit Jahren wächst das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ursachen dieser Unterfinanzierung sind Dogmen wie die „Sozialbremse“ und lange versäumte Strukturreformen in der gesundheitlichen Versorgung.
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verzeichnen seit Jahren wachsende Defizite, die durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt kompensiert wurden, um Anhebungen der Beitragssätze zu vermeiden. Diese setzen sich aus dem von der Bundesregierung festgelegten allgemeinen Beitragssatz und einem Zusatzbeitrag zusammen, der von den Kassen erhoben wird, wenn die Zuwendungen aus dem vom allgemeinen Beitragssatz finanzierten Gesundheitsfonds nicht für ein ausgeglichenes Budget sorgen. Gegenwärtig liegen der allgemeine Beitragssatz bei 14,6 % und der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 % des beitragspflichtigen Einkommens.
Für das Jahr 2023 kündigt sich nach Hochrechnungen des GKV-Spitzenverbandes ein Defizit von 17 Milliarden Euro an, obwohl der Bund 2022 die GKV bereits mit 28,5 Milliarden Euro unterstützt. Davon ist allerdings etwa die Hälfte pandemiebedingt. Eigentlich müsste der gesamte Beitragssatz 2023 um mindestens einen Prozentpunkt angehoben werden, also von 15,9 auf 16,9 % steigen, wie der Chef der Techniker Krankenkasse Jens Baas ausgerechnet hat (Ärzteblatt vom 23.05. 2022).
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