Eine schlechte Wahl für die Wirtschaft
Nach der Europawahl will die EU den Binnenmarkt reformieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch die Agenda aus Brüssel verheißt nichts Gutes. Statt in den Green Deal zu investieren und die Nachfrage zu stützen, geht es um Rüstung, Sanktionen und Handelskrieg. Es ist ein toxischer Mix.
Jetzt ist die Wirtschaft dran. So lautet das (unausgesprochene) Motto bei der Europawahl. Nach der „Klimawahl“ 2019 und dem „European Green Deal“ gelte es nun, die Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt zu stärken und die drohende Deindustrialisierung zu verhindern.
Das steht nicht nur im Wahlprogramm der konservativen Europäischen Volkspartei um Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Das sagt auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der die deutsche CDU-Politikerin vor fünf Jahren nach Brüssel geholt hat. Ohne Reformen könne „unser Europa sterben“, warnt Macron.
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