Ausgebremst?

Liebe Leserinnen und Leser,

willkommen in einer neuen Woche. Nach einer dreijährigen Pause wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges soll die Schuldenbremse nun wieder eingehalten werden. Nun aber schlittert die deutsche Wirtschaft in die Rezession ‒ und nicht wenige fordern, sie in der Multikrise erneut auszusetzen. Das Problem: Die Befürworter der umstrittenen Schuldenregel sind in der Mehrheit. Auch Kanzler Olaf Scholz ist stolz auf sie. Welche Wege könnte es geben, um die Schuldenbremse zu umgehen?

Diese und weitere Themen finden Sie in unserer neuen Ausgabe:

• Der amerikanische Wirtschaftskrieg gegen China Auch wenn sie es bestreiten, de facto befinden sich die USA in einem Wirtschaftskrieg mit China. Dabei greifen die USA auf ein vertrautes Schema zurück – das diesmal aber Scheitern dürfte. Jeffrey D. Sachs
• Schuldenbremse – gegen alle ökonomische Vernunft Die Skepsis gegenüber der Schuldenbremse nimmt zu. Nicht wenige fordern, sie in der Krise erneut auszusetzen. Doch die Befürworter der Schuldenregel sind in der Mehrheit. Ihr Hauptargument: die Generationengerechtigkeit. Günther Grunert
• Mehr Geld trotz Schuldenbremse Ricarda Lang stößt mit ihrem umstrittenen Vorschlag für Investitionen jenseits der Schuldenbremse eine wichtige Debatte an. Welche Möglichkeiten gibt es für ein solches Unterfangen? Julien Niemann
• Warum Spanien ein Vorbild für Deutschland ist Im Kampf gegen die Inflation ist Spanien erfolgreicher als Deutschland. Das liegt nicht zuletzt an Umverteilungsmaßnahmen und einer effizienten Energiepolitik. Sollte sich der spanische Kurs auch in Zukunft fortsetzen, wird seine Vorbildfunktion für progressive Kräfte anderorts gefestigt. Malte Kornfeld
• Bank Runs auf Credit Suisse und Silicon Valley Bank: Wohin floss das Geld? Die ökonomische Logik hinter den Bank Runs auf die Credit Suisse und die SVB ist nicht neu, doch die Geschwindigkeit und das Ausmaß waren bemerkenswert. Welche Rolle haben der technologischen Wandel oder große Einlagen gespielt? Und welche Handlungsoptionen gibt es? Richard Senner
• Wer hat das Sagen? Bei der Energiewende haben nicht die Märkte, sondern vor allem die Regierungen das Sagen. Doch was sie sagen sollen, darüber herrscht große Uneinigkeit. Dirk Bezemer
• Scheitert der „Green Deal“? Europas „Klimazar“ Frans Timmermans hat der EU-Kommission in Brüssel den Rücken gekehrt, um bei der Parlamentswahl in Den Haag anzutreten. Er hinterlässt ein schwieriges Erbe. Deutschland verfehlt die Klimaziele, der politische Konsens bröckelt. Eric Bonse
• Der Kommunismus ist schon da Ohne Macht über Arbeit und Produktion gibt es keine Macht über das Geld, sagt der Soziologe und Kommunist Bernard Friot. Das kapitalistische Monopol auf die Begriffe will er brechen. Franz Schneider