Scheitert der „Green Deal“?
Europas „Klimazar“ Frans Timmermans hat der EU-Kommission in Brüssel den Rücken gekehrt, um bei der Parlamentswahl in Den Haag anzutreten. Er hinterlässt ein schwieriges Erbe. Deutschland verfehlt die Klimaziele, der politische Konsens bröckelt.
Es wird einsam um die deutsche EU-Chefin Ursula von der Leyen. Ihre beiden wichtigsten Stützen - der niederländische Klimakommissar Frans Timmermans und die dänische Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager - haben der EU-Kommission vorzeitig den Rücken gekehrt. Beide galten als politische Schwergewichte, beide haben wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht. Doch vor allem Timmermans hinterlässt ein schwieriges Erbe.
Der „European Green Deal“, den der prominente Sozialdemokrat verantwortet hat, soll Europa bis 2050 klimaneutral machen. Timmermans umfangreiches Gesetzeswerk wird die EU also noch Jahre nach seinem Abgang nach Den Haag beschäftigen, wo er bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Herbst antritt. Kein Grund zur Sorge, beteuert der „Klimazar“: Die meisten EU-Gesetze seien unter Dach und Fach, der Green Deal bereits irreversibel.
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