Mehr Geld trotz Schuldenbremse
Ricarda Lang stößt mit ihrem umstrittenen Vorschlag für Investitionen jenseits der Schuldenbremse eine wichtige Debatte an. Welche Möglichkeiten gibt es für ein solches Unterfangen?
Die Schuldenbremse ist so etwas wie die heilige Kuh der FDP und der CDU. Und auch von vielen Sozialdemokraten. Und Grünen. Ganz allgemein wird sie als etwas Gutes, geradezu tugendhaftes verkauft. Wer macht schon gerne Schulden? Die hochgeehrte Schwäbische Hausfrau dient als Musterbeispiel für die Führung der Staatsfinanzen: Man könne auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt.
Nur leider wird gerne ein winziges Detail übersehen: Ein Staatshaushalt funktioniert in keiner Weise wie ein Privathaushalt. Und selbst wenn dem so wäre: Würde die schwäbische Hausfrau nicht Schulden machen, wenn ihr Dach undicht, ihre Fenster zugig, die Wände voller Schimmel und die Dielen morsch sind?
[...]Nichts schreibt sich von allein!
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