Die Sozialstaatsbremse
Selbst in der Pandemie hat die Bundesregierung zugesichert: Die Sozialbeiträge werden auf 40 Prozent gedeckelt. Diese Festlegung hat Tradition. Doch die Grenze hält nicht, was sie verspricht.
In der Pandemie hat die Bundesregierung die Sozialleistungen massiv erhöht: Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt erreichte im vorigen Jahr mit 33,6 Prozent einen Rekordwert. Selbst in der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 lag er mit 30,8 Prozent niedriger. Trotz der hohen Ausgaben sicherte das Bundeskabinett zu, dass die Sozialbeiträge auf Gehälter insgesamt nicht über 40 Prozent steigen. Damit dies möglich ist, wurden Steuerzuschüsse gewährt, etwa für Kurzarbeitergeld, sowie Reserven der Bundesagentur für Arbeit und der Krankenkassen aufgebraucht. Gleichzeitig sparte die schwarz-rote Koalition bei der Altenpflege und stellte ursprünglich geplante Mittel doch nicht zur Verfügung.
Die Sozialbeiträge sollen nicht über 40 Prozent steigen – das ist seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel von Bundesregierungen. Die Politik, die sich daran ausgerichtet hat, hat erhebliche Folgen für Beschäftigte und Unternehmen.
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