Deindustrialisierung durch Klimaschutz?

Die Deindustrialisierungsdebatte krankt an interessensgeleiteten Übertreibungen und an einer Orientierung am Standortwettbewerb mit den USA. Stattdessen wäre eine Beschleunigung der Energiewende notwendig.

Waren nicht mal fast alle für höhere Energiepreise? Wurden dazu nicht Ökosteuern und CO2 Zertifikate erfunden? Jetzt sind die Preise für Energie tatsächlich gestiegen. Zwar weniger aufgrund umweltpolitischer Instrumente, sondern vorwiegend aufgrund des Krieges gegen die Ukraine, aber egal – vor allem Gas, aber auch Strom haben sich verteuert. Eigentlich sollten wir uns freuen. Aber plötzlich wollen alle niedrigere Energiepreise, reden von drohender „Deindustrialisierung“ und sorgen sich um das Wachstum und den Standort. 

Die Deindustrialisierungsdebatte hat aus zwei Gründen eine Schlagseite. Wegen interessensgeleiteter Übertreibungen und wegen der Verteidigung eines fragwürdigen exportorientierten Wachstumsmodells. 

Fakten zum Energiepreis

Als ein wesentlicher Grund für eine drohende Deindustrialisierung werden die Energiepreise genannt. Richtig ist, dass es vor allem in 2022 immense Preissprünge nach oben gab. Allerdings ist die Entwicklung der Energiepreise für die Wirtschaft seither keineswegs so dramatisch wie oft behauptet. 

Betrachten wir zunächst die Strompreise: Ausschlaggebend für unser Thema ist nicht der Haushaltsstrom, sondern die weitaus günstigeren Tarife für Unternehmen, oft auch als „Industriestrom“ bezeichnet. Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (bdew) liegen die Strompreise für die Industrie derzeit bei rund 26 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2021, also vor der „Energiekrise“, betrugen sie rund 21 Cent – was   eine Steigerung um 24 % ergibt.

Allerdings war 2021 bereits ein Jahr mit relativ hohen Preisen. Wenn man den Vergleich etwas breiter fasst und den Durchschnitt der letzten 5 Vorkrisenjahre nimmt, haben sich die Preise aktuell um 43 % erhöht. 

Uneinheitlich ist die Entwicklung beim Gas: Während die aktuellen Verbraucherpreise noch deutlich über Krisenniveau liegen, sind die Börsen- und Großhandelspreise für Gas inzwischen wieder stark gesunken und lagen im Jahr 2023 in etwa auf Höhe der Jahre vor 2022. Damit deuten sich weitere Preissenkungen auch bei den Verbraucherpreisen an.

Allerdings sind das nur Teilwahrheiten: Es gibt im Energiebereich eine Vielzahl von Tarifen, Börsensegmenten und Börsenpreisen. Deshalb ist es schlecht feststellbar, was deutsche Unternehmen tatsächlich für Energie bezahlen. Die größeren unter ihnen beziehen Gas und Strom aus OTC-Verträgen (Over the counter), in denen sie Preise und Mengen direkt mit Lieferanten aushandeln. Die Verträge sind vertraulich, die Preise sind vermutlich niedriger als die in zugänglichen Preisstatistiken erfassten und als die derzeitigen Börsenpreise – sonst hätten die OTC Verträge für die Abnehmer ja auch keinen Sinn.

Zudem existiert immer noch eine Strompreisbremse für energieintensive Unternehmen bei 13 Cent pro kwh. Außerdem erhielten energieintensive Unternehmen bereits vor der gerade beschlossenen Stromsteuersenkung umfangreiche Steuervergünstigungen.[1]   Besonders pikant dabei: Aufgrund der aktuellen Stromsteuerbeschlüsse der Bundesregierung bekommen rund 350 energieintensive Unternehmen in den kommenden fünf Jahren weiterhin die Mehrkosten zurückerstattet, die ihnen durch die CO2-Zertifikate entstehen. Einmal Hü, einmal Hott.

Wenn also in der Presse immer noch von einer Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Energiekosten die Rede ist, sollte man das nicht glauben. Was die Unternehmen tatsächlich zahlen, ist intransparent und unterschiedlich. Realistisch ist die Annahme, dass sich die Strompreiserhöhungen für die meisten Unternehmen in etwa zwischen 20 % und maximal 40 % im Vergleich zu den Jahren vor 2022 bewegen (ohne Energiepreisdeckel!).Die gestiegenen Energiekosten wurden ab 2022 von den Produzenten in den Preisen überwiegend weitergegeben, führen also keineswegs zu reduzierten Gewinnen oder gar Verlusten. 

Zudem: Die Bedeutung dieser Kosten wird überschätzt. So weist Franz Garnreiter darauf hin, dass für die meisten deutschen Unternehmen die Energieaufwendungen weniger als 2 % der Gesamtkosten ausmachen. 

Bei Aluminium, Stahl oder Chemie sieht das sicher anders aus. Trotzdem ist dieser Hinweis auf die begrenzte Bedeutung der Energiekosten wichtig zur Relativierung überzogener Darstellungen.

Relative Kosten

Aus dem Wettbewerbsblickwinkel sind außerdem nicht die absoluten Kosten entscheidend, sondern die relativen, also die Aufwendungen im internationalen Vergleich: Auch im Konkurrenzvergleich bewegen sich die Energiekosten für Unternehmen in Deutschland keineswegs immer über denen anderer europäischer Länder. Nach Angaben von Eurostat  (nach Statista) liegen die Preise in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt. Im Vergleich der größeren Euro-Länder hat lediglich Frankreich einen geringeren Industriestrompreis.

Bleibt die Konkurrenz mit den USA: Hier gibt es tatsächlich nennenswerte Preisunterschiede beim Strom und beim Gas. Der Strompreis für die US-Industrie dürfte derzeit bei etwa einem Drittel des EU Preises liegen (7-8 Eurocent). Große Preisunterschiede gab es auch schon vor 2020. Sie könnten aber neuerdings in Kombination mit den Subventionspaketen der US-Regierung im Standortwettbewerb eine gewichtigere Rolle spielen. Daraus gleich ein Deindustrialisierungs-Szenarium abzuleiten, wäre allerdings sehr spekulativ. 

Deindustrialisierung oder Überindustrialisierung?

Die Energiepreise alleine reichen also nicht aus, um eine Deindustrialisierung zu prognostizieren. Ohnehin geht diese Prognose implizit von einer nur geringen Belastbarkeit und Widerstandfähigkeit der deutschen Industrie aus. Ein Blick auf die Ausgangsituation zeigt aber etwas anderes, nämlich eine Stärkung der industriellen Basis in den vergangen zwanzig Jahren. So hat etwa Martin Höpner in MAKROSKOP darauf hingewiesen, dass sich in Deutschland so etwas wie eine Überindustrialisierung entwickelt hat.

Auch die EU-Regionalentwicklung zeigt: Boomregionen wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hamburg waren in der Eurozone immer Produktivitätscluster und Investitionszentren mit überdurchschnittlichen Investitionen in die Industrie, aber auch in industrienahe Dienstleistungen und Wissenschaft. Auch für Gesamt-Deutschland lagen die Investitionsquoten (Bruttoanlageinvestitionen) stabil im EWU Durchschnitt.

Die derzeit in der Presse vermeldeten rückgängigen Investitionen sind irreführend: Diese Zahlen beziehen sich auf die Bruttoanlageinvestitionen, die auch die stark schrumpfenden Bauinvestitionen beinhalten. Nimmt man die für die industrielle Entwicklung viel wichtigeren Ausrüstungsinvestitionen her, sieht das Bild anders aus: Sie brechen keineswegs ein, die Prognosen erwarten deutliche Steigerungen. So wuchsen die Ausrüstungsinvestitionen 2022 preisbereinigt um 4 %. Auch im ersten Halbjahr 2023 nahmen sie im Vergleich zum Vorjahreszeitrum stark zu.

Alles in allem sollte man also nicht in den Deindustrialisierungschor der Unternehmerlobbies einstimmen, weil die Daten ein solches Szenarium nicht ausreichend stützen. 

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich behaupte nicht, dass die Energiepreise egal sind. Sie sind signifikant gestiegen und sie spielen für Unternehmen in energieintensiven Bereichen eine wichtige Rolle. Und ja – in Deutschland geht die alles dominierende Automobilindustrie, samt ihrer Zulieferer schwierigen Zeiten entgegen.

Kern des Themas dürfte allerdings die neue Konkurrenz zu den USA sein. Mit niedrigen Energiepreisen und den umfangreichen Subventionen der Biden-Regierung punkten sie im Standortwettbewerb. Und die deutsche Wirtschaftspolitik versucht ein wenig mitzuhalten und mitzusubventionieren.

Das Problem mit den Energiepreisen wird dabei aber überzeichnet – woraus wiederum folgt, dass die wirtschaftspolitischen Reaktionen darauf in die falsche Richtung gehen. Falsch, weil auf Druck der Wirtschaft Steuergeschenke und Subventionen garantiert werden, die quer zur Energiewende liegen. Falsch auch, weil von Teilen der Wirtschaft dauerhafte Subventionen gefordert werden, um das alte deutschen Wachstums- und Exportmodell aufrecht zu erhalten, statt dessen Transformation zu finanzieren.

Energiewende oder Standortwettbewerb?

Wir sollten deshalb die Diskussion besser nicht weiter mit einer Priorisierung von Wachstum und Standortwettbewerb führen, sondern uns fragen, wie man höhere Gas- und Strompreise nutzen könnte, um die Energiewende zu beschleunigen. Selbst wenn es kurzfristig sinnvoll sein sollte mit irgendwelchen „Brückensubventionen“ Firmen zu unterstützen – mittel- und langfristig kann es nur darum gehen, erneuerbare Energien auszubauen und den Energieverbrauch zu reduzieren. Weg von teurem Erdgas, hin zu preisgünstigerer sauberer Energie.

Das führt zu der Trivialität, dass es zunächst einmal nötig wäre, all das umzusetzen, was in der Regierung ohnehin schon beschlossen war – aber immer wieder in Frage gestellt wird: Den Ausbau der erneuerbaren Energien, Gebäudedämmung, Wärmepumpen. 

• Zentral ist der Ausbau von Wind- und Solarenergie und die Reduzierung von Gasverstromung. Die Bundesregierung hat dazu Ziele formuliert, die derzeit nur teilweise erreicht werden. Beispielsweise sollen 2023 vier Gigawatt Windkraftkapazität zugebaut werden. Nachdem täglichen Energiemonitor von „Zeit online“ liegt der Ausbau mit 22 % unter dieser Zielvorgabe. Ab 2025 soll der Zubau auf 10 Gigawatt pro Jahr gesteigert werden. Die Bundesregierung versucht mit schnelleren Genehmigungsverfahren und mit erweiterten Flächenausweisungen zu beschleunigen. 
• Deutlich besser voran kommt der Ausbau der Solarenergie, der heuer bei einem Zuwachs von rund 9.000 Gigawatt liegen wird. Mit einem „Solarpaket“ will das Wirtschaftsministerium ab 2026 pro Jahr 22.000 Gigawatt Solarenergie zubauen. Das sind insgesamt äußerst hohe Zielvorgaben, die nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Offensive erreicht werden könnten. Leider stehen die gegenwärtigen Versuche der CDU/CSU und der FDP, die Finanzierung der Energiewende mittels der Schuldenbremse zu sabotieren, in krassem Gegensatz zu dieser Notwendigkeit.  
• Neben dem Ausbau der Erneuerbaren müsste der Ausbau der Stromnetze eine entscheidende Rolle spielen. Bekanntlich wird im Norden und Osten wesentlich mehr erneuerbare Energie produziert als im stark industrialisierten Westen und Süden. Dort gibt es Tage mit Stromüberschuss, an denen die Windräder abgestellt werden müssen, während im Süden gleichzeitig Gaskraftwerke laufen, weil es hier Energielücken gibt, aber keine ausreichenden Netze, um den überschüssigen Strom aus dem Norden in den Süden zu leiten. Könnte man den Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren des Südens bringen, ließe sich der Gasverbrauch alleine dadurch reduzieren. Allerdings hat die bayerische Regierung den Netzausbau jahrelang verhindert.

Außerdem ist dieser Ansatz auch fachlich umstritten. Der BUND etwa kritisiert die „Stromautobahnen“ als überdimensioniert und plädiert für eine stärker regionalisierte Stromerzeugung, Speicherung und Verteilung. Tatsächlich geht es beim Netzausbau nicht nur um die großen Nord-Süd Trassen. Die Netze müssen insgesamt umgebaut werden um die dezentraler werdende Erzeugung bis hin zum „Balkonkraftwerk“ aufnehmen und weiterverarbeiten zu können.

Aber in welchem Umfang auch immer: Wenn man als eine wesentliche Konsequenz aus der gegenwärtigen “Deindustrialisierungsdebatte“ das teure und klimaschädliche Erdgas in der Stromproduktion reduzieren und durch Wind und Solarstrom ersetzen will, dann ist ein beschleunigter Netzausbau zentral. Allerdings fehlen hier konzeptionelle Vorgaben. 

“Strommarktdesign“

Zusätzlich zum Ausbau der Kapazitäten und der Netze gibt es Überlegungen, wie man die Strommärkte strukturell verändern könnte, damit die Erneuerbaren Energien ihren Preisvorteil ausspielen können. Denn sie haben deutliche Vorteile bei den Produktionskosten (Gestehungskosten). Diesen Vorteil vor den fossilen Energien können sie derzeit nicht durchsetzen. Durch den einheitlichen Börsenpreis für unterschiedlich erzeugte Elektrizität verhindert das teure Erdgas die Verbilligung des Stroms durch die Erneuerbaren. Teurer Gasstrom bestimmt an vielen Tagen den Preis für wesentlich günstiger produzierten Solar- oder Windstrom (oft auch als „Merit Order Prinzip“ beschrieben).

Der erste Vorschlag zu einem veränderten „Marktdesign“ würde deshalb zwei getrennte Börsen für Erneuerbare und für fossile Energie gestalten. Die Erwartung wäre, dass sich daraus Preise in der Nähe der jeweiligen Gestehungskosten ergeben und Erneuerbare deutlich preisgünstiger zu beziehen wären.  

Der Vorschlag hat Schwächen: Erstens ist es unsicher, ob sich tatsächlich zwei deutlich unterschiedliche Markt-Preise für das Produkt „Strom“ entwickeln würden. Wenn der Bedarf an Elektrizität so hoch ist, dass die Gaskraftwerke angeworfen werden müssen, wird dadurch vermutlich auch der Preis für Erneuerbare entsprechend anziehen, auch wenn sie in einem anderen Börsensegment gehandelt werden. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Preise an der Erneuerbaren-Börse denen an der Gasstrombörse annähern. 

Zudem würde ein solches System kaum zusätzliche Anreize für einen rascheren Ausbau der Erneuerbaren beinhalten. Es funktioniert weiterhin so, dass an Tagen mit geringer Wind- und Solarstromproduktion Gaskraftwerke gewinnbringend zugeschaltet werden und der Preis für Ökostrom hohe Gewinnmargen beinhaltet. Für die Stromproduzenten wäre das kein Zustand der nach Änderung schreit.

Etwas anders verhält es sich mit dem zweiten Vorschlag zur Umstrukturierung der Strommärkte: Einer Einteilung in verschiedene Strompreiszonen, wie sie von der EU vorgeschlagen wird und in Italien und Schweden bereits existiert: Dieser Vorschlag ginge auch mehr in die Richtung einer Regionalisierung der Stromerzeugung und Verteilung. Demnach könnte man Deutschland beispielsweise in 5 unterschiedliche Preiszonen einteilen. In den nördlichen und östlichen Zonen mit einer hohen Produktion an erneuerbarem Strom würde dieser Strom den Preis vorrangig bestimmen. In den Südzonen, etwa in Bayern, würden die häufig notwendigen Zuschaltungen von Gaskraftwerken zu einem höheren Preis führen.

Eine Umsetzung dieser Konzeption würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits beinhaltet sie für die Regionen, in denen bisher wenig zum Ausbau erneuerbarer Energien getan wurde, einen zusätzlichen politischen Druck, endlich voran zu kommen. Die vehemente Ablehnung von Preiszonen durch den bayerischen Ministerpräsidenten zeigt nur, dass die EU Vorschläge in die richtige Richtung gehen.

Und zweitens hätten Strompreiszonen auch einen positiven regionalpolitischen Effekt: Gerade im Osten Deutschlands und in ländlichen Gebieten könnten sie Investitionen unterstützen. Und es wäre sehr wohl im Interesse einer ausgewogenen regionalen Entwicklung, wenn in den ohnehin überhitzten Boomzentren wie München oder Stuttgart Druck aus dem Kessel genommen würde und Investitionen statt in diese Metropolen in Regionen fließen würden, wo sie regional und arbeitsmarktpolitisch sinnvoller wären.

Bleibt ein letztes Thema: Derzeit Fehlanzeige sind leider Überlegungen zum Stromsparen. Nachgedacht wird fast ausschließlich über die Angebotsseite, also über die Produktion von Elektrizität. Für das Gelingen einer Energiewende wird aber auch die Nachfrageseite eine wichtige Rolle spielen müssen. Der MAKROSKOP-Artikel von Frank Adler liefert dazu einige Hinweise.

Fazit: Die Deindustrialisierungs-Debatte führt in die alltäglichen Niederungen der Energiepolitik: Die notwendigen Antworten auf verteuerte  Energie sind der Ausbau der Erneuerbaren, der Ausbau der Stromnetze und ergänzend dazu die Umsetzung der EU-Pläne für Strompreiszonen und eine stärkere Regionalisierung der Stromproduktion sowie der Märkte. Diese Vorhaben sind teilweise in Koalitionsverträgen und im Erneuerbaren Energiegesetz beschlossen. Sie sind darüber hinaus in EU-Konzepten skizziert.

Das Problem ist die Umsetzung. Spätestens seit den Auseinandersetzungen um das „Heizungsgesetz“ wissen wir, dass Umweltpolitik bei den meisten politischen und ökonomischen Akteuren keine Priorität besitzt. Angefangen von der AfD bis hin zu Teilen der SPD mehren sich die Widerstände gegen ökologische Politik.

Auch die Deindustrialisierungsdebatte wird dazu instrumentalisiert. Wenn Christian Lindner plötzlich wieder den Kohleausstieg in Frage stellt, wenn ökologische Politik als Gift für den Standort diffamiert wird, wenn die Union mittels Bundesverfassungsgericht Milliardeninvestitionen für den Klimaschutz verhindert, dann ist das alarmierend. Die Klima- und Umweltpolitik braucht dringend Unterstützung!

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[1] Näheres dazu, siehe: Granz Garnreiter: „Gasmarkt und Strommarkt in Deutschland“. isw spezial Nr. 37, isw München