Dreierlei Maß bei den Schulden
Die EU will wieder zur Budgetdisziplin zurückkehren. Das trifft vor allem Italien und Griechenland, die hoch verschuldet sind. Deutschland und die Ukraine hingegen können in Brüssel mit Nachsicht rechnen – für ihre Ausgaben gelten ganz spezielle Regeln.
Es ist ein Kreuz mit den Schulden. Mal werden sie mit Schuld verwechselt, wie im Streit um die Staatsschuldenkrise in Griechenland. Mal werden sie zur Gefahr für die Stabilität hochstilisiert, wie beim Schuldenberg in Italien. Und dann gelten sie plötzlich wieder als gute Zukunftsinvestition, wie beim schuldenfinanzierten „Doppelwumms“ in Deutschland.
Den Vogel schießt aber die EU ab. Sie hat es fertiggebracht, Schulden am selben Tag mit dreierlei Maß zu messen. So geschehen am 9. November, als die EU-Kommission in Brüssel ihren Vorschlag für neue Schuldenregeln in der Eurozone vorlegte. Er sieht eine Rückkehr zur Budgetdisziplin vor, vor allem Italien und Griechenland sollen an die Kandare genommen werden.
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