Die verweigerte Debatte
Ungarns Regierungschef Orban fordert eine Aussprache über die europäische Ukraine-Strategie – und droht mit einem Veto gegen die geplanten Beitrittsgespräche. Die EU versucht, ihre Agenda zu retten und die Diskussion im Keim zu ersticken. Das ist kontraproduktiv und undemokratisch.
Viktor Orban sorgt `mal wieder für Ärger in Brüssel. Doch diesmal sind es nicht die empörenden Plakate, die der rechtslastige ungarische Regierungschef auf den Straßen von Budapest aufhängen ließ.
Sie zeigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Alexander Soros, den Sohn des Milliardärs George Soros. „Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen“, heißt der Slogan, mit dem Orban Stimmung gegen die EU macht.
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