Sozial- und Rentenpolitik für die kleinen Leute?
Mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die AfD noch immer kein in sich stimmiges Rentenkonzept. Das soll der bevorstehende Parteitag im niederrheinischen Kalkar ändern. Zu erwarten steht aber ein fauler Kompromiss ohne erkennbare Linie.
Auf dem AfD-Bundesparteitag, der am 30. Juni/1. Juli 2018 in Augsburg stattfand, unterstützten die Delegierten den Wunsch des völkisch-nationalistischen Flügels um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, im darauffolgenden Jahr einen Sonderparteitag zur Sozialpolitik abzuhalten. Er sollte das besonders hinsichtlich der Alterssicherung recht vage Grundsatzprogramm in diesem Bereich konkretisieren.
Da der wirtschaftsliberale Parteiflügel um Bundessprecher Jörg Meuthen dem Höcke-Flügel vorwarf, in der Rentenpolitik letztlich eine »sozialistische Lösung« nach dem Vorbild der Bürgerversicherung anzustreben, und stattdessen für eine Wende zur »kapitalgedeckten«, das heißt finanzmarktabhängigen Altersvorsorge plädierte, drohte der AfD eine inhaltliche Zerreißprobe. Dieser ging man lieber aus dem Weg und verschob den geplanten »Sozialparteitag« um ein halbes Jahr, obwohl sich die ostdeutschen AfD-Gliederungen davon Auftrieb bei ihren Landtagswahlen im Herbst 2019 versprachen. Der nächste Anlauf, den es im Frühjahr 2020 in Offenburg geben sollte, fiel der Covid-19-Pandemie zum Opfer. Nunmehr soll der am 28./29. November im niederrheinischen Kalkar bevorstehende, trotz des Teil-Lockdowns genehmigte AfD-Parteitag die Entscheidung bringen.
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