Steuerfinanziertes Gesundheitswesen – eine Milchmädchenrechnung
Die Krankenkassen stehen vor einem Defizit von 33 Milliarden Euro. Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel will das Gesundheitswesen deswegen von einer Beitrags- auf eine Steuerfinanzierung umstellen. Das würde die Lasten gerechter verteilen und den Faktor Arbeit entlasten. Eine Milchmädchenrechnung.
Schon vor Ausbruch der Covid 19-Pandemie zeichnete sich ab, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2021 in ein massives Defizit rutschen wird. 2019 hatte sie erstmals seit etlichen Jahren wieder einen Fehlbetrag, der mit 1,9 Milliarden Euro aber angesichts komfortabler Reserven von fast 20 Milliarden Euro verkraftbar war. Diese Überschüsse werden auch in den nächsten Monaten bei den meisten Krankenkassen noch reichen, um eine Anhebung des Zusatzbeitrages zu vermeiden.
Aber es wird danach auf breiter Front zu steigenden Beitragssteigerungen kommen, weil die Reformgesetze der Bundesregierung Mehrausgaben verursachen. Die Krankenkassen schätzen diesen Zusatzbedarf für das kommende Jahr auf 16 Milliarden Euro und für 2022 auf 17 Milliarden Euro. Das entspricht rechnerisch bezogen auf die Ausgaben im Jahr 2019 jeweils etwa 0,7 Beitragssatzpunkten. Dabei sind die momentan kaum seriös zu berechnenden Behandlungskosten der Corona-Pandemie noch nicht berücksichtigt.
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