Zeitenwende für den Sozialstaat?

Der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel hält einen weiteren Ausbau des Sozialstaates angesichts der Klimaziele und des Ukraine-Kriegs für unmöglich. Vielmehr müsse auf Leistungen verzichtet werden.

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) Rainer Schlegel nutzt seit einiger Zeit die Medien, vornehmlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), als Plattform für seine Warnungen vor einem finanziellen Kollaps unseres Sozialstaats. Er sieht in ihm eigentlich „gut angelegtes Geld“, wie er in einem am 13. Mai 2022 in der FAZ erschienenen Beitrag „Zeitenwende für den Sozialstaat“ betont. Er schaffe „Spielräume für die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten“ und sei „eine zivilisatorische Errungenschaft ersten Ranges“.

Allerdings sei ein großer Reformstau entstanden. Die Aufbringung der Mittel für die Rentenversicherung werde angesichts der demographischen Entwicklung immer schwieriger und im Gesundheitswesen gebe es vor allem in den Krankenhäusern einen enormen Investitionsbedarf. Das Sozialbudget habe aber mit einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts ein Volumen erreicht, das man nicht erhöhen könne, ohne die Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu schädigen und die Ressourcen für anderen mindestens ebenso wichtige Aufgaben zu beschneiden. Man könne um folgende Frage nicht herumkommen: