Vollbremsung an der gelben deutschen Ampel
Im Streit um Verbrenner-Verbot und E-Fuels geht die EU-Kommission auf die FDP und die Bundesregierung zu. Damit stellt sie ihre eigene Gesetzgebung infrage – und das ausgerechnet beim Klimaschutz. In Brüssel droht nun ein gefährlicher Präzedenzfall.
Der Klimazug war schon abgefahren. Bis zur Sommerpause wollte EU-Klimakommissar Frans Timmermans die letzten Gesetze für den „European Green Deal“ ans Ziel bringen. Das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 gehörte zu den Highlights seiner „grünen“ Agenda – am vergangenen Dienstag sollte es in Brüssel ein für alle Mal beschlossen werden.
Doch das Ziel wurde verfehlt. Die deutsche Ampel-Koalition hat, nach massivem Druck der FDP, eine Vollbremsung eingeleitet. Das Gesetzgebungsverfahren, das so gut wie abgeschlossen war, wurde auf den letzten Metern gestoppt. Der schwedische EU-Vorsitz hat die finale Abstimmung im Ministerrat auf unbestimmte Zeit verschoben – ein in der EU-Geschichte einmaliger Vorgang.
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