Brief aus Brüssel

Das Ende der Dreifaltigkeit

| 30. März 2023

Der außenpolitische Aufstieg Chinas und der Konfrontationskurs der USA bringen die EU in eine Zwickmühle. Wird sie eine eigenständige Rolle in der neuen, multipolaren Weltordnung finden? Bisher sieht es nicht gut aus.

Wie viele China-Politiken hat die Europäische Union? Diese Frage löst in Brüssel immer wieder Heiterkeit aus - denn es ist nie gelungen, die 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen  Kurs zu bringen. Jeder sucht seinen eigenen Vorteil, niemand denkt an Europa. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel flog sogar mit ihrem gesamten Kabinett nach Peking, um bei „Regierungskonsultationen“ lukrative Deals vorzubereiten - für Deutschland, nicht für die EU.

Um das Chaos ein wenig zu ordnen, ist Brüssel auf eine vieldeutige Kompromiss-Formel verfallen. Man müsse das aufstrebende China gleichzeitig als Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen betrachten, heißt es. Doch wo die Grenze zwischen konstruktiver Zusammenarbeit, gutem Geschäft und harter System-Rivalität verläuft, kann nicht einmal EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagen. Man wurschtelt sich durch und weicht harten Fragen aus.

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