Korsett für die europäischen Arbeiter
Die Neue Europäische Arbeitspolitik verschärfte die Spaltung zwischen peripheren Südeuropäern und den Zentrumsstaaten mit Deutschland als Hegemon. Doch diese Formation bleibt bis heute umkämpft, wie der Politologe Felix Syrovatka zeigt.
Die EU ist keine Freundin von hohen Löhnen. Um Druck auf die Lohnentwicklung in den EU-Mitgliedsstaaten auszuüben, nutzt sie Instrumente der Troika oder des Europäischen Semesters. Mit „Erfolg“: Die „moderate Lohnentwicklung“ hat zusammen mit einem deregulierten Finanzsektor und einer expansiven Geldpolitik eine Deflationierung von Konsumgüterpreisen und Inflationierung von Vermögenswerten ausgelöst.
Vom Politökonomen Felix Syrovatka wird diese restriktive Lohnpolitik auch als neue europäische Arbeitspolitik (NEA) bezeichnet. „Neu“ ist die NEA in dem Sinne, dass die Arbeitspolitik vor der Eurokrise vorrangig eine nationale Angelegenheit der EU-Mitgliedsstaaten war. In seiner gleichnamigen Studie Neue Europäische Arbeitspolitik. Umkämpfte Integration in der Eurokrise geht er drei zentralen Fragen nach: Erstens fragt er nach dem Wandel der europäischen Arbeitspolitik im Untersuchungszeitraum von 2009 bis 2017 und den dahinterstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Zweitens interessieren ihn die Rolle arbeitspolitischer Instrumente bei der europäischen Krisenbearbeitung und des hegemonialen Krisennarrativs, auf dem die Arbeitspolitiken beruhen. Drittens will er die prägenden sozialen Kräfte in der Auseinandersetzung um die Arbeitspolitik herausarbeiten und welche Strategien und Interessen sie verfolgen.
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