Grüne müssen zu Klimaschulden bereit sein
Wollen "Die Grünen" keine faulen Kompromisse zwischen Staatsschulden und Klimaschutz riskieren, müssen sie ihre finanzpolitischen Positionen nachschärfen.
Die Grünen haben Konjunktur. Die nächste Regierungsbildung wird an ihnen wohl kaum vorbeiführen. Die offene Frage ist eher: Mit wem machen sie es? Schaut man in den Entwurf zum Wahlprogramm, bekommt man den Eindruck, dass konservative Kompromisse gleich mitgedacht werden. Das gilt besonders für den Finanzteil. Doch genau das könnte den Grünen gerade bei ihrem wichtigsten Thema - dem Klimaschutz - auf die Füße fallen.
1,5 Grad heißt die ökologische Zielmarke. Wenn man die Wirtschaft ökologisch umbauen möchte, muss man bereit sein, Geld auszugeben. Viel Geld auszugeben. Mehr Geld auszugeben, als man über Steuern einziehen kann. Das heißt: Die Staatsschulden müssen steigen, deutlich steigen. Es braucht eine öffentliche Investitionsoffensive, einen großangelegten Strukturwandel. Braune Wirtschaftsbereiche müssen grün werden. Der Kern der Herausforderung dabei ist, den Strukturwandel möglichst schnell zu schaffen, ohne Arbeitslosigkeit, Inflation und soziale Härten zu produzieren.
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