Lechts und Rinks: Philip Manows Populismus-Analyse

Philip Manow sieht einen grundlegenden Wandel in der europäischen Parteienlandschaft, in der sich die Grenzen zwischen linken und rechten Positionen verschoben hätten. Der liberale Mainstream verkenne die ökonomischen Grundlagen dieser Entwicklung.

"Manche meinen / lechts und rinks /kann man nicht velwechsern / werch ein Illtum!" - Ernst Jandl

Der Politikwissenschaftler Philip Manow beschäftigt sich seit Jahren mit den politischen Wurzeln und Parolen von populistischen Parteien wie der AfD, dem Rassemblement National oder den Schwedendemokraten. In seinem neuen Buch Spaltungslinien aktualisiert er seine vor acht Jahren veröffentlichte Politische Ökonomie des Populismus, in der er die in den Leitmedien und im akademischen Betrieb dominierende These gegen den Strich bürstet, die Erfolge der Rechtspopulisten beruhten auf deren identitätspolitischen, wenn nicht rassistischen Parolen.[1] Diese Debatte werde in einem politökonomisch sterilen Raum geführt und leide unter dem Fehlen einer systematischen Vergleichsebene. Es werde über kulturelle Phänomene geredet, ohne diese in einen sozioökonomischen Analyserahmen zu stellen. Man könne aber nicht über Populismus reden, ohne zugleich den Kapitalismus zu thematisieren.

Amalgam von linker und rechter Politik

Philip Manow konstatiert in der Parteienlandschaft der EU-Staaten ein Verschwimmen der traditionellen Grenzen zwischen einem die kulturellen Identitäten betonenden „rechten“ und einem die ökonomischen Verteilungsverhältnisse thematisierenden „linken“ Populismus. Das seit Jahrzehnten dominierende Spektrum von Mitte-Links und Mitte-Rechts-Parteien werde von einer neuen politischen Konstellation abgelöst, die zwar nach wie vor zwischen „liberalen“ und „illiberalen“ Kräften verlaufe, aber in sich jeweils intern linke und rechte Paradigmen verbinde. Es handele sich „um die Ausbildung einer neuen Hauptachse des politischen Konflikts, und hier sind das Ökonomische und das Nicht-Ökonomische gleichzeitig in den Blick zu nehmen und, damit zusammenhängend, die doppelte Transformation, der beide Dimensionen unterliegen.“ (S. 31 f.)

Die EU stehe als Wirtschaftsgebilde im Zentrum der Auseinandersetzungen, was aber weder die etablierten Parteien noch die meisten Politikwissenschaftler wirklich verstanden hätten. Die „europolitische Dimension“ der ökonomischen Entwicklung gewinne an Bedeutung, aber die etablierten Parteien machten um die sich daraus ergebenden Interessenkonflikte einen Bogen mit der Folge, dass sich ein wachsender Teil der Wählerschaft von ihnen abwendet. Auch in der Politikwissenschaft werde dieser Wandel ignoriert, wo nach wie vor Europawahlen als „Second Order Election“ gegenüber den nationalen Wahlen betrachtet würden. 

Die populistischen Parteien sieht Philip Manow auf dem Weg zu programmatisch ungewöhnlichen Gebilden, indem sie ihre gesellschaftspolitisch prononciert rechten mit wirtschaftspolitisch eher linken Positionen kombinierten. Dieses Phänomen sei zwar in der AfD weniger ausgeprägt als etwa beim Rassemblement National oder den Schwedendemokraten, aber auch sie habe einen Wandel „von Lucke zu Höcke“ durchgemacht. Ihre Wählerschaft sei „proletarischer“ geworden, auch wenn sich in ihren Reihen „eine deutlich umverteilungsskeptischere Handwerker- und Selbständigen-Fraktion“ befinde. Im Grunde sei „der Neoliberalismus aus den Parteiprogrammen der Populisten weitgehend verschwunden und einer deutlich sozialstaatsfreundlicheren und protektionistischeren Agenda gewichen.“ (S. 53) Diese programmatische Linksverschiebung der Rechtspopulisten werde „komplettiert durch eine Übernahme rechter Positionen durch Linkspopulisten in der kulturellen Dimension“ (S. 69), wie sie zum Beispiel Dänemarks Sozialdemokratie mit einer restriktiven Migrationspolitik praktiziere. 

Kulturalisierung ökonomischer Konflikte 

Den Nährboden für diese den etablierten Politikbetrieb durcheinanderwirbelnden Entwicklung sieht Philip Manow in der Globalisierung der Wirtschaft und der Eurokrise von 2010. Deren Gewinner und Verlierer formierten sich zu einer neuen politischen Spaltungslinie, die „zwischen den Globalisten/Kosmopoliten/Integrationisten auf der einen Seite und den Nationalisten/Kommunitaristen/Demarkationisten auf der anderen verläuft.“ (S. 76) In dieser Frage dominiere im akademischen Diskurs eine kulturelle Sicht der Dinge, wie sie der Soziologe Andreas Reckwitz mit seiner Theorie einer Gesellschaft der Singularitäten vertrete.[2] Er betone zwar den ökonomisch-kulturellen Doppelcharakter der Individualisierung politischer Probleme, sehe darin aber im Kern nur eine kulturelle Frage. Reckwitz und andere Protagonisten einer politischen Kultursoziologe legten sich eine Konfliktlage zurecht, in die sie als Vertreter einer bildungsbürgerlichen Schicht selbst verwickelt seien. Eine solche Soziologie mache ihn ratlos und wecke den „Wunsch nach einer Soziologie dieser Soziologie.“ (S. 91)

In der politikwissenschaftlichen Literatur habe die ökonomische Dimension unserer Konflikte eine nachrangige Bedeutung. Dort werde das Ökonomische, „nur herangezogen, um für das Kulturelle eine Erklärung zu haben, es wird auf der Ebene der Sozialstruktur verortet, aber nicht auf der Ebene der Konflikte selbst.“ Das führe zu einer „nachlässigen Verortung der Populisten in der verteilungspolitischen Dimension, die bis heute in der relevanten Literatur immer wieder als ‚konservativ‘ oder ‚rechts‘ kategorisiert werden.“ (S. 97) 

Philip Manow hegt „einen grundlegenden Zweifel am Erklärungsrahmen selbst, der hier zur Anwendung gebracht wird.“ Er hält nichts von Noberto Bobbios 1994 veröffentlichten These, wonach es keine politische Doktrin geben könne, die gleichzeitig links und rechts sei.[3] Das sei nicht erst heute falsch, sondern sei es „bereits zum Zeitpunkt ihrer Formulierung (gewesen). (…) Der Liberalismus hat schon immer eine Verbindung von gesellschaftspolitisch links und wirtschaftspolitisch rechts repräsentiert.“ 

Das ist mit Bezug auf den deutschen Liberalismus eine diskussionswürdige Behauptung. Schon zu Bismarcks Zeiten gab es im Reichstag die Spaltung der 1848er Demokraten in weitgehend regierungstreue Nationalliberale und sozialreformerische Freisinnige, die sich in der Weimarer Republik in Gestalt der DVP und der DDP fortsetzte. In der aus diesen Parteien hervorgegangenen FDP wiederholte sich dieser Konflikt Anfang der 1980er Jahre, als prominente FDP-Mitglieder wie Ingrid Matthäus-Maier oder Günther Verheugen nach dem Ende der sozialliberalen Koalition zur SPD wechselten.

Das Problem an Noberto Bobbios These ist wohl, dass sie eine politische Haltung definiert, ohne zu präzisieren, was eine „linke“ Perspektive in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sein soll oder kann. Aber auch Philip Manow stellt diese Frage in seinem Buch nicht explizit. Er konstatiert nur, in der sozialwissenschaftlichen Literatur sei die ökonomische Dimension unserer politischen und sozialen Konflikte eher von nachrangiger Bedeutung. Sie werde „nur herangezogen, um für das Kulturelle eine Erklärung zu haben, es wird auf der Ebene der Sozialstruktur verortet, aber nicht auf der Ebene der Konflikte selbst. Damit einher geht eine tendenziell nachlässige Verortung der Populisten in der verteilungspolitischen Dimension, die bis heute in der relevanten Literatur immer wieder als ‚konservativ‘ oder ‚rechts‘ kategorisiert werden.“ (S. 97) 

Früher hätten Wahlen noch einen „machhygienischen Effekt“ mit einem wirtschafts- und sozialpolitischen politischen Kurswechsel gehabt. „Setzt sich beispielsweise nach einer Zeit sozialpolitischer Großzügigkeit der Eindruck fest (…), dass man es in der jüngsten Vergangenheit mit sozialstaatlicher Leistungsausweitung übertrieben hat, kann man eine Partei wählen, die schmerzhafte Reformen durchzuführen verspricht (…). Oder: Hat sich in Phasen der Stagflation der keynesianischen Versprechen, die Volkswirtschaft lasse sich entlang eines Trade-offs zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit makroökonomisch feinsteuern, als illusorisch erwiesen, dann kann eine neue Regierung mit der Hinwendung zu einer angebotsorientierten Politik möglichweise die Lehre aus dem Scheitern des vorgängigen Politikansatzes ziehen.“ (S. 33 f.) Ähnliches gelte für Umweltpolitik, die den Grünen zu Wahlerfolgen verholfen habe. 

Philip Manow stellt fest, dass diese ordnungspolitischen Politikpfade bei den Europawahlen keine Rolle spielen, obwohl die Europapolitik der etablierten deutschen Parteien stets darauf gerichtet war und ist, sie der EU aufzunötigen – ein Problem, das zu den Gründungsmotiven von MAKROSKOP gehört. 

Aber ist es nicht eher so, dass dieses Argumentationsmuster an sich an den realen ökonomischen Problemen vorbeigeht, weil es so tut, als ginge es in der politischen Lenkung der Volkswirtschaft nur um Einkommensverteilung, Geldmengensteuerung und Wettbewerbskontrolle? Philip Manow kritisiert zu Recht den fehlenden ökonomischen Bezug des politikwissenschaftlichen Mainstreams, lässt einen aber im Unklaren darüber, was denn für ihn die ökonomische Dimension ausmacht. 

Staatsversagen als sich selbst erfüllende Prophezeiung

Angesichts der komplexen Strukturen moderner Volkswirtschaften mit ihrem differenzierten Mix aus privater und öffentlicher Wirtschaft, wie sie Harold Wilensky in seiner umfangreichen Bestandsaufnahme „reicher Demokratien“ schildert [4], ist es ein die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik seit Jahrzehnten dominierender Irrweg, sich auf die Geld- und Arbeitsmarktpolitik zu konzentrieren und alles Weitere dem Markt zu überlassen oder als Residualgrößen der wirtschaftlichen Entwicklung zu betrachten. Politik und Leitmedien stehen dem Phänomen einigermaßen ratlos gegenüber, dass etwa die Hälfte des BIP direkt politisch gesteuert bzw. finanziert wird. Die in der akademischen Lehre nach wie vor dominierenden ordoliberale Ökonomen sehen darin an sich eine Fehlentwicklung und tun so, als ob das Wachstum des öffentlichen Sektors einem unersättlichen Leviathan geschuldet sei. Das es dafür handfeste ökonomische Gründe gibt, kommt ihnen nicht ansatzweise in den Sinn. 

Die Wahlerfolge der AfD beruhen längst nicht mehr auf ihrer europafeindlichen Grundhaltung. Der von Philip Manow konstatierte „Wandel von Lucke zu Höcke“ ist nicht zuletzt die Folge massiver Probleme in der sozialen und ökonomischen Infrastruktur. Die desaströsen Probleme der Deutschen Bahn sind das Ergebnis einer politisch abgesegneten Unternehmenspolitik, die im Ausland investiert hat, anstatt sich um die angestammte Aufgabe zu kümmern, ihre Fahrgäste pünktlich von A nach B zu bringen. Die enormen Versäumnisse in der allgemeinen Daseinsvorsorge haben die politische Klasse diskreditiert und sind ebenso Wasser auf die Mühlen der AfD wie die langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin, die wirtschaftlichen Probleme der Krankenhäuser, defizitäre Kommunalhaushalte oder marode Schulgebäude und Autobahnbrücken. 

Der Staat präsentiert sich so als eine ineffektive Institution, die den Bürgern in die Tasche greift und Geld verbrennt. Die Klage über das „Staatsversagen“ hat Züge einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung, indem öffentliche Ausgaben mit dem verlogenen Argument eingeschränkt werden, dafür sie kein Geld da, um dann zu kritisieren, dass der Staat seinen Aufgaben nicht nachkomme. Das ist so, als ob man einen Mann die Treppe herunterschubst und ihm vorhält, er solle nicht so schnell laufen. 

Quer durch die etablierten Parteien wird ignoriert, dass mit der Komplexität moderner Volkswirtschaften die Notwendigkeit politischer Eingriffe und öffentlicher Investitionen wächst, weil der Markt in weiten Bereichen der Infrastruktur als Steuerungsinstrument versagt oder Geschäftsmodelle parat hält, die die Versorgung mit entsprechenden Dienstleistungen und Gütern teurer machen und so die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben. Der Wohlfahrtsstaat ist mit seinen weit über die soziale Grundsicherung hinausgehenden Aufgaben kein unproduktiver Kostenfaktor, sondern macht mit der Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Reproduktion, wie Harold Wilensky zeigt, moderne Gesellschaften überhaupt erst modern.

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[2] Andreas Reckwitz: Die Gesellschaft der Singularitäten. Berlin 2017 (Suhrkamp) Siehe hierzu mein Beitrag im Makroskop-Magazin Herbst/Winter 2020.

[3] Noberto Bobbio: Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung. Berlin 1994 (Wagenbach)