Der Preis eines Sitzes im Sicherheitsrat
Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, doch die Wahl gilt als offener als bei früheren Kandidaturen. Der Prozess selbst zeigt, wie eng Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit verflochten sind.
Heute Abend stimmt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in geheimer Wahl über die Besetzung der nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat ab. Um die zwei Plätze, die der westeuropäischen Gruppe zustehen, ringen drei Bewerber: Deutschland, Österreich und Portugal. Üblicherweise stimmen sich die europäischen Hauptstädte bereits im Vorfeld ab, doch diesmal treten sie gegeneinander an. Bei den übrigen sechs Bewerbungen, mit denen die Bundesrepublik bislang für einen Sitz im Sicherheitsrat kandidierte, setzte sie sich jeweils durch. Ob die benötigte Zweidrittelmehrheit dieses Mal erneut zustande kommt, ist offen.
Der Sicherheitsrat ist das einzige UN-Organ, dessen Beschlüsse völkerrechtlich bindend sind. Resolutionen der Generalversammlung haben lediglich empfehlenden Charakter, der Sicherheitsrat dagegen kann Sanktionen verhängen und über Krieg und Frieden entscheiden. Er besteht aus 15 Mitgliedern: fünf ständigen Vetomächten (China, Frankreich, Russland, die USA und das Vereinigte Königreich) sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die für jeweils zwei Jahre gewählt werden. Für einen Beschluss sind neun der 15 Stimmen nötig, sofern kein ständiges Mitglied sein Veto einlegt. Ein Sitz verschafft einem Land damit erheblichen diplomatischen Einfluss.
Eine Zitterpartie mit politischen Ursachen
Dass die Wahl für Deutschland als offener gilt als frühere Kandidaturen, hat mehrere Gründe. Beobachter verweisen auf die starke Konkurrenz durch Österreich und Portugal, aber auch auf die außenpolitische Positionierung Berlins in den vergangenen Jahren.
Insbesondere die deutsche Haltung zum Gaza-Krieg und die enge Unterstützung Israels werden in weiten Teilen des Globalen Südens kritisch gesehen. Zwar hat die Bundesregierung wiederholt ihre Sorge über die humanitäre Lage in Gaza geäußert, gleichzeitig hielt sie politisch und militärisch an ihrer Unterstützung für Israel fest.
Auch die deutsche Reaktion auf militärische Interventionen westlicher Verbündeter wird von einigen Staaten als zurückhaltender wahrgenommen als gegenüber geopolitischen Rivalen. Da der Sicherheitsrat das einzige UN-Gremium mit völkerrechtlich bindenden Beschlüssen ist, spielen Fragen der außenpolitischen Glaubwürdigkeit bei der Wahl eine wichtige Rolle. Österreich kann als Nicht-NATO-Mitglied auf ein neutraleres Profil verweisen, Portugal auf enge historische Bindungen nach Afrika und Lateinamerika.
Die ökonomische Dimension einer Stimme
Die UN-Mitgliedstaaten, auf deren Stimme Deutschland nun angewiesen ist, können den Preis ihrer Zustimmung durchaus erhöhen. Denn die Besetzung des Sicherheitsrats ist seit jeher auch mit handfesten politischen und ökonomischen Interessen verbunden.
Besonders deutlich zeigt sich dies bei Entwicklungsländern. Ein nicht-ständiger Sitz geht mit größerer internationaler Sichtbarkeit und zusätzlichen Finanzströmen einher. Studien zeigen, dass Staaten während ihrer Amtszeit im Sicherheitsrat von den USA im Durchschnitt deutlich höhere Entwicklungshilfe erhalten. Auch die Zuweisungen aus dem UN-System steigen.
Konkrete Fälle aus der Vergangenheit verdeutlichen, wie eng Diplomatie und wirtschaftliche Interessen miteinander verwoben sein können. Weil selbst die Vetomächte auf die Unterstützung gewählter Mitglieder angewiesen sind, versuchen sie immer wieder, die nötige Mehrheit für einen Beschluss durch politische oder wirtschaftliche Anreize zu gewinnen.
Als Simbabwe in den 1990er Jahren dem Sicherheitsrat angehörte und eine US-Resolution gegen den Irak zunächst nicht unterstützen wollte, drohte Washington Berichten zufolge mit einer Verschärfung der Bedingungen für eine bevorstehende IWF-Tranche. In den folgenden Jahren unterstützte Harare weitere Resolutionen gegen Bagdad. Rumänien erhielt während des Golfkriegs 1991/92 umfangreiche IWF-Mittel und stimmte sämtlichen Resolutionen gegen den Irak zu. Den umgekehrten Fall erlebte Jemen: Nachdem das Land 1990 gegen den Militäreinsatz votiert hatte, wurden die amerikanischen Hilfszahlungen in Höhe von 70 Millionen Dollar eingestellt und für mehrere Jahre keine neuen IWF-Kredite bewilligt.
Berlins Hebel – und die Debatte über Entwicklungshilfe
Deutschland verfolgt traditionell einen anderen Ansatz als die transaktionale „Hard Power“ der USA. Die deutsche Außenpolitik setzt stärker auf multilaterale Institutionen, langfristige Partnerschaften und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gerade deshalb ist Glaubwürdigkeit für Berlin eine wichtige Währung.
Einflusslos ist Deutschland dennoch nicht. Als einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen – 2023 stammten 55 Prozent der UN-Finanzierung aus den Industriestaaten, die größten Anteile von den USA und Deutschland – sowie als Mitglied der „G5“ im Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds verfügt Berlin über erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Dieser Einfluss ergibt sich nicht nur aus der Höhe der Beiträge. Weil ein großer Teil der Mittel zweckgebunden vergeben wird (2023 rund 61 Prozent des UN-Haushalts, im Entwicklungssystem über 80 Prozent), beeinflussen die wichtigsten Geberstaaten zugleich die Schwerpunktsetzung internationaler Organisationen.
Hinter den Kulissen dürfte die diplomatische Werbung um Stimmen daher auf Hochtouren laufen. Außenminister Johann Wadephul führt in New York seit Tagen Gespräche mit Delegationen aus Afrika, Asien und den besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten. Wer einen Sitz im Sicherheitsrat gewinnen will, muss etwas anbieten – und gemessen an der Ausgangslage wird Deutschland gute Angebote machen müssen.
Die aktuelle Abstimmung wirft zugleich ein Schlaglicht auf die deutsche Debatte über Entwicklungshilfe und internationale Organisationen. Während die Bundesregierung ihre Ausgaben in diesem Bereich zuletzt gekürzt hat und Teile der Opposition noch weitergehende Einschnitte fordern, zählen gerade diese Mittel zu den wichtigsten außenpolitischen Instrumenten Deutschlands. Berlin stützt sich international vor allem auf multilaterale Institutionen, Entwicklungszusammenarbeit und langfristige Partnerschaften. Ausgerechnet jene Ausgaben, die innenpolitisch als Kostenfaktor diskutiert werden, sichern damit einen Teil jenes politischen Einflusses, auf den Deutschland bei Abstimmungen wie der heutigen angewiesen ist.