Die Grenzen der Staatsverschuldung liegen in den realen Ressourcen

Droht bei einer hohen Staatsschuldenquote zwangsläufig der Crash? Nein, die Grenzen der Staatsverschuldung liegen in der Verfügbarkeit der realen Ressourcen.

In der MAKROSKOP-Redaktion gibt es bei verschiedenen Themen unterschiedliche Meinungen. In diesem Format tragen wir die Debatten öffentlich aus. Möge das bessere Argument gewinnen!

Wenn der Staat seine Ausgaben erhöht – am besten auch noch auf Kredit –, steige zwangsläufig die Inflation in der Gesamtwirtschaft und wachsende Zinskosten gefährden die allgemeine Zahlungsfähigkeit. Deshalb müssen die die Staatsschulden, relativ zum Bruttoinlandsprodukt, dringlichst auf einem niedrigen Niveau gehalten werden.

So oder so ähnlich lautet das in der allgemeinen wirtschaftspolitischen Debatte gerne bemühte Bild der optimalen Finanzpolitik. Doch wo liegen diese proklamierten Grenzen der Staatsverschuldung? Bei einer Staatsschuldenquote von 60 Prozent wie in den EU-Verträgen? Oder doch bei der eindrucksvollen Zahl von 100 Prozent?

Bis 2029 werde die Welt insgesamt eine Staatsverschuldung von 100 Prozent des globalen BIPs erreichen, prognostiziert der IWF. Droht der große Crash? Oder hat diese Zahl eigentlich gar keine richtige Aussagekraft? Gibt es eine Grenze der Staatsverschuldung – und wenn ja, wo liegt sie?

Geld fällt nicht vom Himmel, es wird digital geschöpft – unter anderen durch neue Staatsausgaben. Darüber hinaus entsteht das Geld in einem von der Zentralbank reglementierten System, das per Mandat von den Staaten beauftragt ist. Geld ist in diesem Kontext nur ein Buchungssatz in einer Bilanz und in der Menge grundsätzlich nicht knapp. Nachzulesen sind die Grundsätze der Geldschöpfung auf MAKROSKOP.

In der Realität wird das Geld jedoch politisch knapp gemacht – von der deutschen Schuldenbremse oder den europäischen Fiskalregeln. Außerhalb der selbstlimitierenden Fiskalregeln wird von verschiedener Seite oft argumentiert, der Staat brauche eben auch die Privatwirtschaft, die die emittierten Staatsanleihen kauft. Sollten diese Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Staates haben, steigen die Risikoaufschläge in Form der Zinsen stark, so das Argument.

Im aktuellen, nicht angepassten System, kommt so auch der Zentralbank eine wichtige Rolle zu. Diese kann die Staatsanleihen von den Privatbanken aufkaufen und so die Nachfrage sowie damit den Zins stabilisieren. Wenn die Herrin des Geldes ihre Staaten stützt, ist eine Zahlungsunfähigkeit der Staaten nicht möglich. In der Eurozone ist die Zentralbank jedoch relativ autonom und kann im Rahmen ihres Mandates selbst entscheiden, ob sie die Staaten in die Pfanne haut.

Während die EZB im Falle Griechenlands nach der großen Finanzkrise noch disziplinierend handelte und griechische Anleihen schlechter bewertete, vollzog sie in jüngerer Vergangenheit zusätzlich expansive Anleihekaufprogramme, die die Finanzierung der europäischen Staaten stützte. Dazu sei angemerkt: Grundsätzlich könnten die Staaten der Zentralbank auch ein Mandat geben, das ein solches Verhalten befördert. 

Naben der allgemeinen Zahlungsfähigkeit der Staaten wird weiterhin oft die auf zusätzliche Staatsverschuldung folgende eskalierende Inflation angeführt. Dass eine pauschale Steigerung der Geldmenge in einem souveränen Industrieland zu Inflation führt, ist falsch und ein veralteter, wenngleich hartnäckiger Glaubenssatz.

Führen Staatsschulden daher nicht zu Inflation? So einfach ist es nicht. Die Frage dabei ist, wie ausgelastet die hiesige Realwirtschaft ist. Produziert eine Branche bisher unter ihren Möglichkeiten, führt ein zusätzlicher staatlicher Auftrag einfach zu einer Erhöhung der Produktion. Würde ein Unternehmen einfach einen höheren Preis fordern, könnte ein zweites Unternehmen das andere durch den alten Preis unterbieten.

Ist die Realwirtschaft allerdings bereits ausgelastet, kann der Staat höchstens einen vorherigen Kunden finanziell überbieten und so den Auftrag an sich reißen. In diesem Fall würde das Preisniveau steigen und die zusätzlichen Staatsausgaben hätten zu Inflation geführt. Wie hoch die Staatsschuldenquote ist, macht nicht unbedingt einen Unterschied. Ein Beispiel: Lange hatte der japanische Staat eine steigenden Staatsschuldenquote von über 200 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Inflation blieb dennoch historisch niedrig.

In den meisten Zeiten der Geschichte ist die Wirtschaft unterausgelastet gewesen, wodurch keine Inflation durch die staatliche Expansion zu erwarten war. Auf die Ausgangsfrage zugespitzt, bedeutet das: Ja, es gibt Grenzen der Staatsverschuldung. Diese liegen in souveränen Industrieländern jedoch nicht in einer willkürlichen Zahl der Staatsschuldenquote, sondern praktisch in der Verfügbarkeit der realen Ressourcen.