Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen

Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hat der Bundestag gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Was als Ausnahme verkauft wurde, entlarvt die Regel: Sie ist politische Selbstbindung, nicht ökonomische Notwendigkeit. 

Am 18. März 2025 stimmte der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen für ein Verfassungspaket, das man wenige Monate zuvor für undenkbar gehalten hätte: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Ausnahme der Schuldenbremse für alle Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb eines Prozents des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Drei Tage später folgte der Bundesrat mit der Bestätigung der Gesetzesanpassung mit 53 Stimmen, deutlich über der Zwei-Drittel-Hürde.

Plötzlich war Geld da, das jahrelang angeblich nicht zu haben war. Wie passt das zusammen?

Die Antwort liegt in einem Missverständnis über die Natur staatlichen Geldes — und in einer Funktion der Schuldenbremse, die mit ökonomischer Notwendigkeit weniger zu tun hat, als ihre Verteidiger behaupten.

Geld ist Schmiermittel, nicht Substanz

Ein Zahnarzt hat Hunger, ein Bauer Zahnschmerzen. Im Dorf könnten sie direkt tauschen – Korn gegen Zahnbehandlung. In einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft mit Millionen Beteiligten funktioniert das nicht. Bricht das Geld weg oder fehlt es, weil niemand es bereitstellt, bleibt der Bauer beim Zahnschmerz und der Zahnarzt beim Hunger.

In einer Volkswirtschaft wird fehlendes Geld zu fehlender effektiver Nachfrage. Geld trägt keinen Wert in sich – schon Georg Friedrich Knapp hat das 1905 in seiner Staatlichen Theorie des Geldes festgehalten. Es ermöglicht den Austausch von Gütern und Dienstleistungen und sorgt dafür, dass Angebot und Nachfrage zusammenkommen.

Wer staatliche Geldknappheit zur Tugend erklärt, blockiert den Tausch zwischen Bedarf und Angebot – und damit auf Dauer beides.

Jede Staatsausgabe ist ein privates Guthaben

Daraus folgt eine zweite Beobachtung, die keine Theorie, sondern Buchhaltung ist. Wenn der Staat einhundert Millionen Euro für eine Brücke zahlt und über Steuern neunzig Millionen Euro zurückholt, sind beim Staat zehn Millionen Euro Defizit und beim privaten Sektor zehn Millionen Euro Nettofinanzvermögen entstanden.

Das gilt zwingend für jeden Euro Staatsdefizit. Wer die deutsche Schuldenquote senken will, verlangt zugleich, dass der private Sektor weniger Vermögen aufbaut – oder dass das Land Forderungen gegen das Ausland anhäuft, also Leistungsbilanzüberschüsse erzielt. Diesen Pfad ist Deutschland jahrelang gegangen – mit Überschüssen von zeitweise über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kommission stuft ihn seit Jahren als makroökonomisches Ungleichgewicht ein, zuletzt 2024.

Es ist üblich, eine Volkswirtschaft in drei Sektoren zu unterteilen: Staat, privater Sektor und Ausland. Was der private Sektor an Forderungen aufbaut, müssen Staat und Ausland "zusammen schulden". Anders geht es buchhalterisch nicht. Allein die deutschen Haushalte hielten am 31. Dezember 2025 ein Bruttogeldvermögen von rund 9,5 Billionen Euro. Wer die deutsche Staatsschuldenquote senken will, muss erklären, welcher Sektor stattdessen den Gegenpart übernimmt.

Eine Volkswirtschaft mit eigener Währung scheitert nicht am Geld. Sie scheitert nur an selbst gesetzten Regeln.

Vier Maßstäbe für eine sinnvolle Fiskalpolitik

Bevor wir Maßstäbe formulieren, müssen wir mit einem Mythos aufräumen. Die Tragfähigkeit staatlicher Schulden wird in jeder Debatte angemahnt, obwohl sie für einen Staat mit eigener Währung keine sinnvolle Kategorie ist. Ein souveräner Währungsemittent kann seine Schulden in eigener Währung jederzeit bedienen – die Zentralbank schöpft das Geld. Für die Eurozone gilt das in eingeschränkter Form, aber die EZB hat im Ernstfall wiederholt gezeigt, dass sie diese formale Hürde der Stabilität der Eurozone nachrangig stellt. Wer Tragfähigkeit als Maßstab setzt, erkennt damit keine ökonomische Realität an, sondern eine politische Selbstbindung.

Welche Ansprüche müsste eine sinnvolle Fiskalregel stattdessen erfüllen?

• Steuerung an realer Auslastung: Inflation, Kapazitätsauslastung und sektorale Engpässe sind die echten Knappheitssignale. Eine Schuldenquote sagt darüber nichts.
• Deckung des realen Bedarfs: Was an Infrastruktur, Bildung, Pflege, Energiewende und Verteidigung tatsächlich gebraucht wird, muss beschafft werden.
• Antizyklische Wirkung: Die Regel verstärkt keine Rezession, sondern stabilisiert die Konjunktur.
• Generationengerechtigkeit als Realkapital: Was wir der nächsten Generation hinterlassen, ist nicht ein Stapel Schuldscheine, sondern funktionierende Infrastruktur, gebildete Kinder, intaktes Klima.

Die deutsche Schuldenbremse erfüllt keinen dieser Maßstäbe. Sie reagiert nicht auf reale Auslastung, sondern auf eine willkürlich gesetzte Defizitquote. Solche Quoten sind keine Wissenschaft:

Die berühmte Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent wurde 1981 von zwei französischen Beamten in weniger als einer Stunde am Schreibtisch erfunden — „ohne jede theoretische Überlegung", wie einer von ihnen, Guy Abeille, später einräumte.

Die deutsche Schuldenbremse folgt derselben Logik einer politisch gesetzten, ökonomisch unbegründeten Obergrenze. Sie blockiert Investitionen genau dort, wo Bedarf besteht – die Kreditanstalt für Wiederaufbau bezifferte den kommunalen Investitionsstau zuletzt auf rund 186 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse wirkt im Kern prozyklisch, die Konjunkturkomponente lässt zu wenig Spielraum, weshalb seit 2020 mehrfach die Notlagenklausel ausgerufen werden musste. Und sie hinterlässt der nächsten Generation nicht weniger Schulden, sondern mehr Investitionsstau.

Was die Bremse real anrichtet, lässt sich beziffern. Die UNICEF Innocenti Report Card 20 vom 17. Mai 2026 weist Deutschland im Bereich Bildung auf Platz 34 von 41 Ländern aus: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen die Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik. Hinter Irland, Slowenien, Korea – Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft. Für eines der reichsten Länder der Welt ist das kein Befund. Das ist ein Skandal.

Goldene Regel, Stufenmodell – und das Eurozonen-Argument

Die zurzeit diskutierten Reformvorschläge bessern wenig. Eine Goldene Regel, die nur Sachinvestitionen vom Defizit befreit, definiert „Investition" zu eng. Lehrergehälter sind Investition in Humankapital, Wartung verfallender Brücken Investition in den Bestand – im Sinne der Goldenen Regel zählt beides nicht.

Der Vorschlag des Sachverständigenrats, das strukturelle Defizit je nach Schuldenquote zu staffeln, ist ein Rückzug auf weniger willkürliche Zahlen, aber keine Aufgabe der Willkür. Die Defizitsteuerung bleibt eine numerische Krücke, die mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage wenig zu tun hat.

An dieser Stelle der übliche Einwand: Deutschland ist kein souveräner Währungsemittent. Die Geldhoheit liegt bei der Europäischen Zentralbank. Stimmt. Die EZB hat aber mit dem PEPP – Volumen 1,85 Billionen Euro, gestartet im März 2020 – bewiesen, dass die Eurozonen-Staaten im Ernstfall in einem Umfang finanziert werden können, der wenige Jahre zuvor undenkbar gewesen wäre. Über den Sekundärmarkt kauften die EZB und die nationalen Notenbanken Staatsanleihen, und die Mitgliedstaaten erhielten so mehr fiskalischen Spielraum für ihre Corona-Maßnahmen. In der Praxis war das schlicht Geld drucken. Die formale Konstellation der Eurozone behindert nicht, was politisch gewollt ist.

Heißt das, der Staat kann beliebig ausgeben? Nein. Die Grenze liegt bei den realen Ressourcen – und die sind sektoral unterschiedlich ausgelastet. In Pflege, Handwerk, Bauplanung und Energieinfrastruktur stoßen wir schon heute an Engpässe. Die internationalen Institutionen – OECD, EU-Kommission, IWF – arbeiten längst mit mehrdimensionalen Tragfähigkeitsanalysen, die Output-Gap, Demografie und Risikofaktoren einbeziehen. Die Schuldenbremse fällt mit ihrer einzelnen Defizitquote dahinter zurück. Dabei trägt Deutschland die niedrigste Schuldenquote aller G7-Staaten, wie folgendes Diagramm zeigt:

Fiskalischer Spielraum wäre also reichlich vorhanden. Wenn keine Reform die Maßstäbe trägt – dann weg damit.

Wenn keine bekannte Reformvariante alle vier oben genannten Ansprüche erfüllt, ist die ehrliche Konsequenz: Die Schuldenbremse muss weg. Ersatzlos. Nach Abschaffung der Schuldenbremse gelten weiterhin die europäischen Fiskalregeln – aber die sind seit April 2024 deutlich flexibler: länderspezifische Anpassungspfade, positive Anrechnung von Investitionen, mehrdimensionale Tragfähigkeitsbewertung. Aus dem Korsett wird ein Anzug.

Das ist nicht „Schulden ohne Maß". Die EU-Regeln bleiben in Kraft – aber sie steuern mehrdimensional, nicht über eine starre Defizitobergrenze. Wer eine harte Defizitobergrenze als „Garant der Stabilität" verteidigt, blendet aus, dass dieselbe Obergrenze die Stabilität in Krisen aktiv untergräbt – Beispiel Griechenland nach 2010, Beispiel deutscher Investitionsstau seit Einführung der Bremse. In vierzehn Jahren hat sie nicht für stabile Schulden gesorgt, sondern für stabile Versäumnisse.

Der zweite Vorteil ist ehrliche Sprache. Wenn der Staat eine bestimmte Ausgabe ablehnt, dann liegt es nicht „am Geld", sondern an politischen Prioritäten. Die Schuldenbremse liefert die Ausrede, hinter der sich diese Prioritäten verstecken. Nicht „kein Geld da" oder „keine Kapazitäten", sondern „nicht gewollt". Das ist eine Debatte, die wir endlich führen sollten.

Politisch unmöglich? Im März 2025 wurde das Gegenteil bewiesen

Eine Verfassungsänderung verlangt nach Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Im 21. Bundestag haben Linke und AfD zusammen mehr als ein Drittel – eine Sperrminorität. Auf den ersten Blick ist eine Streichung damit unmöglich.

Auf den zweiten Blick: Im März 2025 wurde das Gegenteil bewiesen. Union, SPD und Grüne brachten die Reform bewusst noch im alten 20. Bundestag durch, bevor sich der 21. konstituierte. Im neuen Bundestag wäre vor allem die Verteidigungskomponente die Hürde. Eine reine Investitionsreform der Schuldenbremse hätte breitere Mehrheiten, weil auch die Linke das seit Jahren fordert.

Als der politische Druck stieg – veränderte Sicherheitslage, marode Infrastruktur, schwindender Glaube an die Verlässlichkeit der USA –, fand sich plötzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was 2024 als verfassungspolitisch undenkbar galt, war im März 2025 binnen zwei Wochen beschlossen. Genau das ist der Beweis: Die Schuldenbremse ist eine politische Selbstbindung. Wer sie aufheben will, braucht keine ökonomischen Argumente. Er braucht eine Mehrheit.

Die Hürde ist hoch, aber nicht unüberwindbar. Sie fällt, wenn der politische Druck zu Investitionen, Bildung und Klimaschutz die gleiche Intensität erreicht wie der Druck zur Verteidigung im Frühjahr 2025.