Sondervermögen: Das Geld ist da, der Staat kommt nicht hinterher

Milliarden stehen bereit, doch viele Projekte kommen langsamer voran als geplant. Die Debatte um das Sondervermögen verlagert sich damit von der Finanzierungsfrage zur Frage der staatlichen Umsetzungskapazität.

Die Bundesregierung hat ihre Investitionsziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahr 2025 nur teilweise erreicht. Nach einem internen Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums wurden zwar rund 74 Prozent der bereitgestellten Mittel abgerufen, die durchschnittliche Zielerreichung der geförderten Projekte lag jedoch lediglich bei 54 Prozent. 

Das Monitoring soll Zeichen einer neuen Herangehensweise sein, nachdem die überraschende Entscheidung für ein Sondervermögen noch vor Beginn der Amtszeit von Kanzler Merz für erhebliche Kritik gesorgt hatte: Künftig soll bei Investitionen auch der konkrete Nutzen für die Bürger und Unternehmen gemessen werden.

Im Bericht schneiden Krankenhäuser und Sportinfrastruktur bislang am besten ab. Die dort ausgewiesenen Zielerreichungswerte liegen jeweils bei 90 Prozent. Deutlich niedriger fallen die Werte für Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehrsinfrastruktur (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent) aus.

Die Berichterstattung über den Monitoringbericht sorgte allerdings für Widerspruch. So titelte die Tagesschau, der Bund habe seine Ziele beim Sondervermögen verfehlt. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum, der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als externer Berater unterstützt, hält diese Interpretation der Kennzahl für falsch. Auf X wies Südekum darauf hin, dass es sich bei den 54 Prozent nicht um eine reine Abfluss- oder Umsetzungsquote handelt, sondern um eine vom Finanzministerium entwickelte Fortschrittskennzahl, die unterschiedliche Indikatoren bündelt. Aus dem Wert allein lasse sich daher weder ableiten, dass knapp die Hälfte der Projekte gescheitert sei, noch dass das Sondervermögen weitgehend wirkungslos bleibe.

Die Zahlen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung die Bedeutung des Sondervermögens für die Konjunktur zunehmend hervorhebt. Angesichts der Energiepreisschocks infolge des Iran-Kriegs, der Blockade der Straße von Hormus und einer schwachen Exportentwicklung rechnet Berlin für 2026 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Dieses Wachstum sei „fast ausschließlich auf die Wachstumsimpulse zurückzuführen, die durch das Sondervermögen gesetzt werden“, heißt es aus dem Finanzministerium.

Demgegenüber stehen Zweifel mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute. Sowohl das ifo-Institut als auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kamen im März zu dem Ergebnis, dass ein Großteil der kreditfinanzierten Mittel bislang keine zusätzlichen Investitionen ausgelöst habe. Nach Berechnungen des ifo-Instituts wurden bis zu 95 Prozent der aufgenommenen Kredite nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, das IW kommt auf einen Wert von 86 Prozent. Die Bundesregierung weist diese Vorwürfe zurück und argumentiert, die Zusätzlichkeit müsse über einen längeren Zeitraum beurteilt werden.

Unabhängig von dieser Kontroverse rückt inzwischen ein anderes Problem in den Mittelpunkt: die Umsetzungskapazitäten des Staates.

Die Diskussion über fehlende Investitionen führt zunehmend zu den Bau- und Genehmigungsbehörden. Laut „United Interim Wirtschaftsreport 2026“ betrachten drei Viertel der befragten Führungskräfte die Bauämter als einen zentralen Engpass für den wirtschaftlichen Aufschwung. Besonders häufig genannt werden mangelnde Digitalisierung, lange Bearbeitungszeiten und bürokratische Reibungsverluste. Bau- und Immobilienexperte Klaus-Peter Stöppler spricht von einer „katastrophalen Lage“. Die Folgen zeigen sich insbesondere auf dem Wohnungsmarkt, auf dem nach Schätzungen rund 1,4 Millionen Wohnungen fehlen.

Die Kritik ist nicht neu. Kommunen, Bauwirtschaft und Infrastrukturverbände verweisen seit Jahren auf Personalengpässe in Planungs- und Genehmigungsbehörden. Viele dieser Stellen wurden in den 1990er- und 2000er-Jahren im Zuge von Spar- und Verwaltungsreformen abgebaut. Gleichzeitig sind die Anforderungen an Infrastruktur-, Energie- und Bauprojekte erheblich gestiegen.

Die Daten des Monitoringberichts passen zu dieser Diagnose. Auffällig ist, dass gerade jene Bereiche hinter den Planungen zurückbleiben, die komplexe Genehmigungs- und Planungsverfahren erfordern. Dies gilt insbesondere für Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie zahlreiche Digitalisierungsprojekte. Allein beim Breitbandausbau wurden 2025 rund 1,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als ursprünglich vorgesehen. Hinzu kamen Verzögerungen bei der Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS bei der Bahn in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro.

Damit verschiebt sich die Debatte über das Sondervermögen zunehmend. Stand zunächst die Frage im Vordergrund, ob der Staat über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, richtet sich der Blick nun stärker auf die Fähigkeit, diese Mittel tatsächlich in Infrastrukturprojekte umzusetzen.

Die bisherigen Zahlen liefern dabei ein gemischtes Bild. Sie sprechen weder für einen vollständigen Fehlschlag des Sondervermögens noch für den erhofften Investitionsschub. Vielmehr deuten sie darauf hin, dass die größten Hindernisse inzwischen nicht nur auf der Finanzierungsseite liegen, sondern auch bei Planung, Genehmigung und Verwaltung.