Kritik der „Antifaschistischen Wirtschaftspolitik“

Greift „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ zu kurz? Über die Bedeutung von Arbeitslosigkeit und Konjunkturpolitik für den Aufstieg des Faschismus.

In dem Gesprächsband Der verdrängte Kapitalismus formuliert die Politologin Sabine Nuss eine marxistische, aber nicht sonderlich überzeugende Kritik an Isabella Webers Konzept der antifaschistischen Wirtschaftspolitik (AFWP). Gleichzeitig sehen auch wir einige Aspekte der antifaschistischen Wirtschaftspolitik kritisch und möchten diese hier näher beleuchten.

Formularende

Vorweg: Wir empfinden Isabella Webers Arbeit als enorme Bereicherung für den wirtschaftswissenschaftlichen und wirtschaftspolitischen Diskurs und stehen der AFWP grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Ihre Arbeit zu strategischen Preiskontrollen, Preisschocks und Ungleichheit hat den Diskurs zu diesen Themen grundlegend verändert.

Kritik am Begriff der "antifaschistischen Wirtschaftspolitik"

Der Begriff der “antifaschistischen Wirtschaftspolitik” lässt sich aber aus verschiedenen Gründen kritisieren. So stellt sich etwa die Frage, warum gute Wirtschaftspolitik erst dann verfolgt werden sollte, wenn „Faschismus“ droht.

Der Begriff der AFWP dürfte in linken und linksliberalen Milieus, in denen der Antifaschismus oft einen zentralen Bezugspunkt politischen Denkens darstellt, auf positive Resonanz stoßen und Interesse an progressiver Wirtschaftspolitik wecken. Gleichzeitig könnte er einer Popularisierung des Projekts in der breiten Bevölkerung im Wege stehen, da ein größerer Teil der Adressaten einer AFWP sich vermutlich mehr um das Monatsende als um den Aufstieg des Faschismus sorgen dürfte.

Dies sehen wohl auch einige politische Entscheidungsträger so. Ines Schwerdtner, Co-Parteivorsitzende von DIE LINKE, sagte in einer Debatte um den Begriff der AFWP etwa: „Für die breite Mehrheit ist auf den ersten Blick nicht klar, was mit antifaschistischer Wirtschaftspolitik gemeint ist". Im schlimmsten Fall könnte die Botschaft klingen wie: „Wir sorgen für etwas mehr Wohlstand und Gerechtigkeit, damit ihr keine Nazis wählt und der Status quo erhalten bleibt.“

Eine sozialere ausgewogenere Wirtschaftsordnung sollte jedoch ein Selbstzweck sein – nicht etwas, das erst dann verfolgt wird, wenn der Faschismus droht. Für eine massentaugliche Kommunikation braucht es deshalb eine positive Vision, die über reine Gefahrenabwehr hinausweist. Wir finden daher, dass man den Begriff der AFWP strategisch in politisierten linken und linksliberalen Räumen zur Popularisierung progressiver Wirtschaftspolitik verwenden kann, zugleich aber eine breitere gesellschaftliche Vision mit anschlussfähiger Erzählung entwickeln muss.

Die Lehren aus Weimar: Konjunktur und Arbeitslosigkeit als blinder Fleck

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Webers wirtschaftspolitische Analyse vom Aufstieg des Nationalsozialismus. So schrieb sie etwa in How China Escaped Shock Therapy:

„Preiskontrollen, so Hayek, führen zwangsläufig zum Totalitarismus. Allerdings zeigen zumindest zwei historische Erfahrungen, dass nicht Preiskontrollen, sondern eine galoppierende Inflation zu fundamentalen politischen Brüchen führte. Sowohl dem Aufstieg des deutschen Faschismus als auch dem Sieg der chinesischen Kommunisten ging ein Verlust über die Kontrolle über das Preis- und Währungssystem voraus, was zu Hyperinflation führte.“

Anschließend zitiert sie zustimmend den liberalen britischen Ökonomen Lionel Robbins, der in den 1930ern ein Gegner von Keynes aktiver Konjunkturpolitik war, mit den Worten: „Hitler war ein Ziehkind der Inflation”.

Tatsächlich kamen die Nationalsozialisten in Deutschland nicht während der Hyperinflation, sondern erst Jahre später an die Macht, während einer Phase von Deflation und Massenarbeitslosigkeit infolge der Weltwirtschaftskrise. Das zeigt folgende Grafik:

Während der Hyperinflation von 1923 scheiterte Hitlers Putschversuch in München, und die NSDAP verfügte über keinen nennenswerten gesellschaftlichen Rückhalt. Ihr bestes Ergebnis bei den Reichstagswahlen vor 1930 erzielte die NSDAP 1924 mit 6,55 Prozent. Nachdem sich die wirtschaftliche Lage in den folgenden Jahren stabilisiert hatte, fiel ihr Stimmenanteil 1928 sogar auf nur 2,36 Prozent. Erst mit der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und dem anschließenden Einbruch von Produktion und Beschäftigung gelang der NSDAP ihr politischer Durchbruch. Ohne die Weltwirtschaftskrise wäre Hitler wohl nicht an die Macht gekommen.

Der Irrweg der SPD

Unter Reichskanzler Heinrich Brüning (Deutsche Zentrumspartei) sorgte die Austeritätspolitik während der Weltwirtschaftskrise ab 1929 für eine Massenarbeitslosigkeit. Gleichzeitig begann das Preisniveau wegen des allgemeinen Nachfrageeinbruchs zu fallen – Unternehmen fanden keine Käufer mehr für ihre Produkte und mussten deshalb die Preise senken.

Dies war das Klima, in dem den Nazis der Aufstieg gelang. Preiskontrollen, wie sie Weber fordert, hätten den Faschismus in Deutschland nicht aufhalten können. Eine echte AFWP braucht also auch eine starke konjunkturpolitische Komponente, die Arbeitslosigkeit verhindert und gesamtwirtschaftliche Nachfragelücken durch höhere Staatsausgaben schließt.

Während die SPD sich gegenüber einer aktiven Konjunkturpolitik und direkter Arbeitsschaffung durch den Staat – wie etwa von den Gewerkschaften im WTB-Plan gefordert – verschloss, machten die Nazis mit diesen Themen erfolgreich Wahlkampf. Die SPD tolerierte die Regierung Brünings und dessen Kürzungspolitik, teils aus ökonomischer Unbedarftheit ihrer Funktionäre wie Rudolf Hilferding, teils um eine Auflösung des Parlamentes und Neuwahlen, bei denen die NSDAP wahrscheinlich hinzugewonnen hätte, zu verhindern.

Statt die wirtschaftlichen Probleme zu lösen, trug diese Politik zu ihrer Verschärfung bei, während die Sozialdemokratie gleichzeitig ihren Ruf als Partei der Arbeit einbüßte. Die Nazis stießen in diese Leerstellen, setzten mit Erfolg auf die Losung „Arbeit und Brot” und konnten so massiv an Zulauf gewinnen. Bei den Reichstagswahlen 1932 löste die NSDAP die SPD als stärkste Kraft ab.

In Die Hügel von Berlin: Erinnerungen an Deutschland schreibt die französische Journalistin und Zeitzeugin Stéphane Roussel zur Beschäftigungspolitik der NSDAP in den ersten Monaten nach deren Machtübernahme:

„Hitler hat es eilig. Wenn er die euphorische Stimmung, die unter seinen Getreuen herrscht, erhalten will, braucht er rasche und spektakuläre Erfolge. Und er bekommt sie. Schon hat sich die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen, die sich resigniert und mürrisch in den Parks herumdrückten, vermindert. Der Reichsarbeitsdienst, die paramilitärische Organisation der Nazis, hat mehr als zweihundertfünfzigtausend von ihnen aufgenommen. [...] Weitere zweihundertfünfzigtausend Mann arbeiten an den Autobahnen."

Der wirtschaftspolitischen Leitung der Partei mangelt es nicht an Ideen. So erhalten Industrielle, die sich verpflichten, vor dem 1. August 1933 neue Firmen zu gründen und ausschließlich ehemalige Arbeitslose zu beschäftigen, beträchtliche Kredite vom Staat.” Der Zenit der Arbeitslosigkeit wurde schon kurz vor der Machtergreifung überschritten, da unter den Regierungen Papen und Schleicher erste Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anliefen. Zumal die erhebliche Reduktion der Arbeitslosenzahlen auch dadurch erreicht wurde, das unter anderem Menschen jüdischen Glaubens aus der offiziellen Erfassung herausgedrängt wurden. Auch ein nachhaltiger Wohlstand, der über „Arbeit und Brot“ hinausging, blieb den meisten versagt, da ein immer größerer Teil der Produktion in die Aufrüstung floss.

Nachfragekrise und Rechtsruck heute

Im heutigen wirtschaftspolitischen Diskurs spielt die schwache Nachfrage kaum eine Rolle. Dabei leidet die deutsche Wirtschaft nicht nur unter den Preis- und Energiekrisen der vergangenen Jahre. Hinter den akuten Verwerfungen wirkt seit 2018 eine anhaltende Nachfrageschwäche, die zu Produktionsrückgängen, steigender Arbeitslosigkeit und einer schleichenden Deindustrialisierung beigetragen hat. Zwar ist die Lage nicht mit der Großen Depression vergleichbar, doch die strukturellen Probleme werden vielfach unterschätzt.

Diese Entwicklung hat sich während des konjunkturellen Abschwungs weiter verschärft und ging mit dem jüngsten demoskopischen Höhenflug der AfD einher. Die Herausforderung besteht allerdings darin, dass sich Energiepreisschocks und Nachfragemangel überlagern können. Eine AFWP muss deshalb in der Lage sein, sowohl angebotsseitige Kostenkrisen als auch nachfrageseitige Wachstumsschwächen gezielt zu bekämpfen.

Im August letzten Jahres kletterte die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit zehn Jahren über die Drei-Millionen-Marke. Dieses Problem lässt sich nur durch eine konjunkturelle Stabilisierung und der Schaffung neuer Stellen lösen. Die heutige Regierungsstrategie von Appellen an die Arbeitsmoral der Deutschen und Sozialkürzungen wird sich nicht nur als unwirksam erweisen, sondern die Wut der Bevölkerung gegenüber der Politik zusätzlich verstärken:

Im verarbeitenden Gewerbe machte sich der gesamtwirtschaftliche Nachfragemangel zuletzt besonders deutlich, wie an den schon seit 2018 sinkenden Umsätzen zu sehen ist:

Der Frust über die bestehenden Missstände ist groß, ebenso wie die Angst vor weiterem Wohlstandsverlust und sozialem Abstieg. Gleichzeitig ist das Vertrauen gering, dass die aktuelle Regierung die richtigen konjunkturpolitischen Antworten auf die Krise finden wird.

Ausblick

Die bisher von Isabell Weber vorgestellten Konzepte können einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten. Allerdings reichen sie aus unserer Sicht nicht aus, um die tiefer liegenden ökonomischen Probleme zu adressieren, die autoritären Kräften aktuell Auftrieb geben. Insbesondere eine stärkere Berücksichtigung von Konjunkturpolitik und Vollbeschäftigung erscheint uns notwendig.

Ein interessanter Anknüpfungspunkt könnte dabei die Verknüpfung von "antifaschistischer und care- oder sorgezentrierter Wirtschaftspolitik" sein, wie sie von Feline Tecklenburg, Liska Beulshausen und Amelie Fischer von der Organisation „Wirtschaft ist Care“ vorgeschlagen wurde.

Die dort vorgestellten Sorgezentren zeigen einen möglichen Weg auf, wie wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt gemeinsam gestärkt werden können: Die UTOPIAs [1] in Mexiko-Stadt bündeln Kinderbetreuung, Pflegeangebote, Bildungsangebote, Freizeitmöglichkeiten und weitere Leistungen der Daseinsvorsorge an einem Ort – kostenlos oder zu niedrigen Preisen. Dadurch werden die Kosten des Alltags gesenkt und die materielle Lebenssituation vieler Menschen verbessert – ähnlich wie es strategische Preiskontrollen bei Konsumgütern erreichen sollen. Gleichzeitig entstehen öffentliche Räume, die Begegnung, Teilhabe und Solidarität fördern.

Dass solche Orte gesellschaftlich und politisch relevant sind, legen auch empirische Befunde nahe. So verweisen die oben genannten Autoren auf eine französische Studie, der zufolge die Zustimmung zu rechten Parteien zunimmt, wenn lokale Begegnungsorte wie die sogenannten Bar-Tabacs (traditionelle französische Nachbarschaftslokale mit Café- und Tabakverkauf) verschwinden. Auch der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat die Relevanz öffentlicher Begegnungsorte erkannt und kündigte etwa kostenlose Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-WM in jedem Stadtbezirk an.

Ein vielversprechender Ansatz für die Weiterentwicklung einer "antifaschistischen Wirtschaftspolitik" könnte daher in der Verbindung von möglichst niedrigen Lebenshaltungskosten, Vollbeschäftigung und dem Ausbau öffentlicher Daseinsvorsorge liegen. Eine solche Politik würde nicht nur Krisen abfedern, sondern könnte zugleich die materiellen und sozialen Grundlagen stärken, auf die eine offene Gesellschaft angewiesen ist.

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[1] UTOPIA steht für „Transformations- und Organisationseinrichtungen für Inklusion und Soziale Harmonie“ (Unidades de Transformación y Organización para la Inclusión y Armonía Social)