Europa investiert zu viel in Aufrüstung – und zu wenig in Diplomatie

Die Kosten für den Ukraine-Krieg laufen aus dem Ruder. Nur Deutschland kann sich das Wettrüsten gegen Russland noch leisten, die meisten anderen EU-Staaten sind an ihre Grenzen gestoßen. Höchste Zeit für ein Umdenken – doch das zeichnet sich nicht ab. 

Der Ukraine-Krieg dauert nun schon länger als der Erste Weltkrieg. 1568 Tage waren es von 1914 bis 1918, der neue Krieg in Europa hat diesen traurigen Rekord eingestellt. Auch die Zahl der direkt oder indirekt beteiligten Länder wird immer größer. Mit Russland, den USA, den 27 EU-Staaten und 57 Mitgliedern der „Ukraine Defense Contact Group“ (darunter alle NATO-Mitglieder sowie Japan und Australien) hat der Konflikt längst weltweite Dimensionen angenommen.

Doch da US-Präsident Donald Trump das Interesse an einer Friedenslösung zu verlieren scheint, zeichnet sich kein Ende ab, im Gegenteil. Der Krieg eskaliert, die Kampfzone weitet sich aus. Mittlerweile reicht sie – dank neuer Langstrecken-Drohnen aus der Ukraine – bis ins Baltikum und nach Sankt Petersburg. Deutschland plant „Deep Strikes“, Frankreich bringt russische Öltanker im Mittelmeer und im Atlantik auf. Es gibt offenbar keine Grenzen mehr.

Von der EU sollte man in dieser explosiven Lage erwarten, dass sie sich um eine Eindämmung des Krieges und um eine Lösung des Konfliktes bemüht, die idealerweise in einer neuen, stabilen Sicherheitsordnung für Europa mündet. Je weniger Trump für den Frieden tut, desto mehr müsste sich die EU engagieren. Dies ist nicht nur in ihrem ureigenen Interesse, sondern auch im Sinne der Ukraine, auf deren Rücken der Stellvertreterkrieg ausgetragen wird.

Tatsächlich gab es zuletzt diplomatische Bewegung. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu Gesprächen mit den Europäern bereit erklärt und Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler ins Gespräch gebracht. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskyj hat Putin ein persönliches Treffen vorgeschlagen. Die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – haben Bedingungen für mögliche Gespräche mit Putin formuliert.

Doch eine neue Dynamik hat sich daraus nicht entwickelt, direkte Verhandlungen sind nicht in Sicht. Dass sich die Europäer „mit neuer Wucht“ um eine Beendigung des Kriegs bemühen würden, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin sagte, ist Wunschdenken. Sie haben bisher nicht einmal einen Gesandten nominiert. Putins Einladung zu Gesprächen wurde von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas als „Falle“ bezeichnet und nicht weiter verfolgt.

Verwunderlich ist das nicht, denn die EU ist Partei. Sie hat sich von Anfang an auf die Seite der Ukraine geschlagen und ihre Unterstützung für das überfallene Land kontinuierlich ausgebaut. Heute finanzieren die Europäer die Verteidigung der Ukraine fast allein, die USA sind so gut wie raus. Über das so genannte PURL-Programm der NATO bezahlen Deutschland und andere Alliierte sogar für Waffen, die Selenskyj in Amerika kauft.

Zunächst wurde diese Kostenübernahme mit dem – durchaus berechtigten – Misstrauen in Trump begründet. Da der US-Präsident der Ukraine jederzeit die finanzielle und militärische Unterstützung entziehen könne, müsse die EU einspringen, hieß es in Brüssel. Da man sich auf die Bündnistreue der USA in der Nato nicht mehr verlassen könne, müssten die Europäer ihre eigene Verteidigung aufbauen. Seit einem Jahr beherrscht Aufrüstung die EU-Agenda.

Dabei ist die Diplomatie auf der Strecke geblieben – und es sieht derzeit nicht so aus, das die Bemühungen der E3 daran etwas Grundlegendes ändern könnten. Denn die Verteidigung ist zum Selbstzweck geworden, die Aufrüstung hat sich verselbständigt. Immer größere Summen werden in die Beschaffung von Rüstungsgütern gesteckt. Immer mehr Geld geht in Angriffswaffen – und immer weniger in genuine Verteidigung, Friedenssicherung und Diplomatie.

Zur treibenden Kraft hat sich ausgerechnet Deutschland entwickelt. Nachdem Kanzler Friedrich Merz zunächst auf EU-Ebene für den mittlerweile beschlossenen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit an die Ukraine kämpfte, fordert er nun einen weiteren, ähnlich hohen Betrag von den europäischen Alliierten in der NATO. Zugleich baut er die deutsch-ukrainische Rüstungskooperation massiv aus; hier entsteht ein mächtiger militärisch-industrieller Komplex.

Die Kosten laufen dabei zunehmend aus dem Ruder. Beinahe wöchentlich werden zusätzliche Mittel für die Aufrüstung verlangt. Dabei kam eine Greenpeace-Studie Ende Mai zu dem Schluss, dass die europäischen NATO-Staaten und Kanada schon jetzt mehr in ihre Streitkräfte investieren als Russland. Im Jahr 2025 gaben sie zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar (etwa 540 Milliarden Euro) aus, Russland kam dagegen nur auf rund 190 Milliarden Dollar.

Höchste Zeit also, das Wettrüsten zu beenden und die wachsende Kriegsgefahr durch Diplomatie einzudämmen. Im Kalten Krieg sind Deutschland und die EU dieser Doppelstrategie gefolgt – mit Erfolg. Im neuen Weltkrieg, der mitten in Europa tobt, scheint man diese Lehre jedoch vergessen zu haben. Die Europäer setzen auf „Frieden durch Stärke“. Sie wollen so lange aufrüsten, bis Putin geschwächt an den Verhandlungstisch gezwungen wird.

Diese Strategie ist jedoch mit enormen Risiken behaftet, wie die Eskalation des Krieges in der Ukraine, in Russland, im Baltikum und anderen europäischen Regionen zeigt. Zudem zeichnet sich jetzt schon ab, dass sie die finanziellen und militärischen Kräfte der EU überfordert. Nur Deutschland kann es sich derzeit noch leisten, ohne Rücksicht auf Verluste aufzurüsten – die meisten anderen EU-Länder sind längst an ihre Grenzen gekommen.

Deshalb brechen nun neue Verteilungskonflikte auf. Italien fordert eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln, Spanien lehnt die Aufrüstung der NATO ab, Polen fordert Entschädigung für bereits geleistete Militärhilfe an die Ukraine. Das Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS treibt auch noch Berlin und Paris auseinander. Das Wettrüsten wird zur Gefahr für Europa – doch ein Umdenken zeichnet sich nicht ab.