Bundeshaushalt 2027: Aufrüstung oder Wachstum?
Die Bundesregierung sieht sich auf „Wachstumskurs“. Der Haushaltsentwurf 2027 setzt jedoch auf Sicherheit und Schuldendienst, während wachstumsnahe Bereiche verlieren.
Am 6. Juli verkündete die Bundesregierung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030. Die Prioritäten sind laut Bundesfinanzminister und SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil „klar“:
Dieses Statement suggeriert: Für jeden ist etwas dabei. Ein genauer Blick auf die geplanten Ausgaben zeigt jedoch eine klare Schwerpunktsetzung.
Die Schwerpunktverschiebung der Bundesausgaben
Zunächst zeigt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Ihre Gesamtausgaben sollen 2027 gegenüber 2026 um 5,3[1] Prozent steigen. 2027 umfassen die Ausgaben den Kernhaushalt (555,4 Milliarden Euro), das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (54,9 Milliarden Euro), das Sondervermögen Bundeswehr (30 Milliarden Euro) und das Sondervermögen Aufbauhilfe für Hochwasserschäden (2,6 Milliarden Euro). Davon ist 31,7 Prozent kreditfinanziert.
Auffällig ist, dass nicht nur die Sondervermögen kreditfinanziert werden, sondern auch 21,4 Prozent des Kernhaushalts. Möglich wird dies durch die Reform der Schuldenbremse vom März 2025. Mit der Änderung von Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 Grundgesetz wurde nach der Struktur- und Konjunkturkomponente sowie dem Saldo finanzieller Transaktionen noch ein dritter Bereich der Kreditfinanzierung hinzugefügt: Ausgaben für Verteidigung und andere sicherheitsrelevante Bereiche, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Diese sogenannte „Bereichsausnahme“ verschafft dem Bund erheblichen zusätzlichen Spielraum. 2027 sollen 71,9 Prozent der gesamten Kreditaufnahme im Kernhaushalt auf diese neue Regelung entfallen.
Entsprechend hoch ist der Anstieg der Verteidigungsausgaben. Ein Vergleich des Ausgabensolls für 2026 mit den geplanten Ausgaben für 2027 im Kernhaushalt zeigt, dass dem Bundesministerium für Verteidigung 32,7 Prozent mehr Mittel zugeteilt werden sollen.
Die erheblichen Mehrausgaben für Rüstung begründet Lars Klingbeil bei der Pressekonferenz damit, dass der Frieden in Europa durch „Putins imperialistischen Wahn“ so stark wie lange nicht mehr bedroht sei. Um künftige militärische Auseinandersetzungen zu verhindern, müsse die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Europas und Deutschlands massiv verbessert sowie die Verpflichtungen innerhalb der NATO erfüllt werden.
Die Bundeswehr sei in den vergangenen drei Jahrzehnten „runtergespart“ worden, so Klingbeil. Man müsse diese jahrzehntelange Vernachlässigung der Verteidigungsfähigkeit nun in kürzester Zeit aufholen. Aus dem Gesetzesentwurf für den Bundeshaushaltsplan 2027 gehe außerdem hervor, dass die Verteidigungsausgaben durch Aufträge für die inländische Rüstungsindustrie einen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung leisten würden.
Die Sondervermögen Bundeswehr, Aufbauhilfe, Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bereichsausnahme für Sicherheitsausgaben ab einem Prozent des BIP lassen die Zinskosten stark ansteigen. Mit 29,6 Prozent Steigerung verzeichnen sie den zweitgrößten Zuwachs im Kernhaushalt.
Den Anstieg der Zinskosten begründet die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 mit dem generellen Anstieg des Zinsniveaus, wofür wiederum der „Iran-Krieg“ wesentlich verantwortlich sei. Eine Verbuchung der Zinskosten in den Sondervermögen, wo sie auch größtenteils durch die Kreditaufnahme entstehen, ist haushaltsrechtlich nicht zulässig.
Die gestiegenen Zinskosten und Verteidigungsausgaben reduzieren die innerhalb der Schuldenbremse zulässigen Spielräume im Haushalt für andere Ausgaben. Die folgende Grafik zeigt, in welchen elf der 26 Haushaltsposten gekürzt wird:
Am deutlichsten fallen die Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben mit 34,2 Prozent zu Buche. Gründe für die verhältnismäßig starke Kürzung nennt die Bundesregierung bisher nicht.
Ein Blick in den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes zeigt jedoch: Zwei große Posten machen den Löwenanteil der Kürzungen aus:
- Als zentrale finanzpolitische Maßnahme betrachtet die Bundesregierung, den regulären Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für versicherungsfremde Leistungen über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab 2027 dauerhaft um zwei Milliarden Euro (auf dann 12,5 Milliarden Euro) zu kappen.
- Die andere – am monetären Volumen bemessen sogar größere Maßnahme – für Minderausgaben liegt in der Verschiebung von Darlehensrückzahlungen: Der Bund wird dem Gesundheitsfonds Schulden in Höhe von 5,6 Milliarden Euro nicht wie ursprünglich geplant zeitnah zurückzahlen, sondern verschiebt diese auf die Jahre 2035 bis 2039.
Bei den Gesundheitsausgaben wird also weniger durch verringerte Leistungen des Bundes gekürzt, sondern mehr durch das Aufschieben von Rückzahlungen. Dennoch: Wenn der Bundeszuschuss zur GKV um zwei Milliarden Euro sinkt, müssen die Krankenkassen diese Lücke über höhere Zusatzbeiträge oder weniger Leistungen für Versicherte schließen. Diese derzeit diskutierten Maßnahmen belasten insbesondere kleine Einkommen stärker, weil Sozialbeiträge ab dem ersten verdienten Euro voll erhoben werden.
Insgesamt zeigt sich eine Schwerpunktverschiebung im Bundeshaushalt 2027 gegenüber 2026:
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Auch hier stechen wieder die Ausgaben für die Bundesschuld (plus 1,5 Prozentpunkte) und für das Verteidigungsministerium hervor (plus 4 Prozentpunkte). Anteilig geringer werden vor allem die Ausgaben für Arbeit und Soziales (minus 1,3 Prozentpunkte) und Gesundheit (plus 1,6 Prozentpunkte).
Trübe Wachstumsaussichten
Das Ziel Klingbeils, Deutschland wieder auf „Wachstumskurs“ zu bringen, ist angesichts dieses Bundeshaushaltes nur begrenzt möglich. Dies legt eine Betrachtung nahe, die zwischen unterschiedlichen Wachstumswirkungen staatlicher Ausgaben unterscheidet.
Während einige Ausgaben vor allem kurzfristige Nachfrageeffekte entfalten, können andere langfristig die Wachstumsmöglichkeiten der Volkswirtschaft erweitern und wieder andere generell wenig zum Wachstum beitragen. Das begrenzte Wachstumspotenzial dieses Haushalts liegt daher weniger in einzelnen Ausgabenpositionen als in ihrer relativen Gewichtung.
Gerade die investiven Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität können deshalb nicht mit Zinszahlungen oder konsumtiven Ausgaben gleichgesetzt werden: Wenn sie bestehende Engpässe bei Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung reduzieren, schaffen sie nicht nur selbst unmittelbar investive Nachfrage, sondern regen auch private Investitionen an und erzeugen so über den unmittelbaren fiskalischen Impuls hinaus Wachstumseffekte.
Anders bei Rüstungsausgaben: In einer Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland schätzen die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk, dass ein zusätzlicher Euro für militärische Ausgaben bestenfalls 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion erzeugt, möglicherweise aber auch gar keinen Cent. Ein wesentlicher Grund dafür liege darin, dass militärische Ausgaben zwar sicherheitspolitischen „Gebrauchswert“ schaffen sollen, aber nur begrenzt produktive Kapazitäten der Volkswirtschaft erweitern.
Und auch Zinskosten sind kaum wachstumswirksam, weil Zinseinkommen ins Ausland abfließen, zwischen Notenbank und Finanzministerium im Kreis laufen oder in langfristigen (und damit heute nicht konsumwirksamen) Pensionsfonds gebunden werden. Zinszahlungen haben daher im Vergleich zu direkten Transfers oder öffentlichen Investitionen geringere kurzfristige Nachfrageeffekte.
Wie Abbildung 1 zeigt, gibt es gerade für Bereiche, die vornehmlich untere Einkommensschichten begünstigen, teils erhebliche Minderausgaben. Bei Minderausgaben für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend etwa landet weniger Geld bei vulnerablen Gruppen, die gemeinhin eine geringere Sparquote haben.
Anders als tendenziell wohlhabendere Halter von Staatsanleihen geben diese Haushalte einen größeren Anteil ihres Einkommens unmittelbar wieder aus, was wiederum Investitionen und Arbeitskräftenachfrage schafft. Diesen Mechanismus insbesondere angesichts der mehrjährigen Konjunkturflaute auszubremsen, dürfte die Wirtschaft kurzfristig kaum stabilisieren.
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