Putsche für Profite – Theorie des Imperialismus

Rosa Luxemburgs Imperialismustheorie basierte auf den Analysen des britischen Ökonomen John A. Hobson, die Verbindungen zwischen Kapitalinteressen und expansiver Außenpolitik aufzeigen. Heute sind es Netzwerkanalysen, mit der die Theorie den Einfluss des Kapitalismus auf Konflikte begründet.

Im letzten Kapitel hat Sophie Lukas den Liberalismus erläutert. Auf den Realismus und Liberalismus folgt mit dem Marxismus auch historisch nun die dritte klassische Theorie.

„Wie können wir die Welt zu einem friedlicheren Ort machen? Die dritte klassische Antwort lautet: Wenn wir Frieden haben wollen, müssen wir den Kapitalismus überwinden oder zumindest einhegen. Nach dieser Theorietradition hat der Kapitalismus einen entscheidenden Einfluss auf das außenpolitische Handeln von Regierungen, der für den Frieden aber verheerend ist. Wenn wir verstehen wollen, wie die internationalen Beziehungen funktionieren, auf wen müssen wir demnach schauen?“

„Auf den Einfluss von Unternehmern und ihren Lobbyisten. Aber welches Interesse sollten Unternehmer an der Außenpolitik haben?“

„Ich gebe dir ein Beispiel: Im Laufe des 19. Jahrhunderts, begaben sich England, Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten in ein Wettrennen um die Aufteilung der Welt. Auch die USA schlossen sich diesem imperialistischen Wettrennen an. Allerdings recht spät, als der Großteil der Welt bereits von Europa unterworfen worden war. Umso mehr bemühten sie sich jetzt, noch verfügbare Regionen unter ihre Kontrolle zu bekommen, wofür sie auch einen Krieg mit Spanien riskierten. Sie annektierten vor allem Inseln oder Inselstaaten im Pazifik oder Atlantik: die Philippinen, Hawaii, Ostsamoa, Guam, die Wakeinseln, die Midwayinseln und Puerto Rico. Auch Kuba wurde praktisch ein Protektorat der USA.

Warum taten sie dies? Einen großen Einfluss auf diese Entwicklung hatten, wie von kapitalismuskritischen Wissenschaftlern hervorgehoben, die als ‚die 400‘ bekannten Oligarchen der US-Industrie, in deren Interesse das Militär immer wieder intervenierte. Der damals bekannte Oberst Smedley Butler beurteilte diese Aktivitäten schonungslos als Verbrechen für den Kapitalismus:

Ich habe geholfen, Mexico, insbesondere Tampico, für die amerikanischen Ölinteressen zu sichern. Ich habe geholfen, Haiti und Kuba so zu unterdrücken, dass die Jungs von der National City Bank dort ihre Gewinne abschöpfen konnten. Ich habe bei der Vergewaltigung von einem halben Dutzend mittelamerikanischer Republiken zum Nutzen der Wall Street mitgemacht. Die Liste der Verbrechen ist lang. Von 1909 bis 1912 habe ich geholfen, Nicaragua für das internationale Bankhaus Brown Brothers zu säubern. 1916 habe ich den amerikanischen Zuckerbaronen die Dominikanische Republik serviert. In China habe ich mit dafür gesorgt, dass Standard Oil ungestört seinen Geschäften nachgehen konnte. In diesen Jahren hatte ich, wie die Jungs in den Hinterzimmern sagen würden, eine prächtige Gangsterbande am Laufen. Wenn ich so zurückblicke, glaube ich, dass ich Al Capone ein paar Tipps hätte geben können. Er schaffte es gerade einmal, mit seiner Bande in drei Bezirken zu operieren. Ich operierte auf drei Kontinenten.

Welches Interesse könnten Unternehmer demnach an Außenpolitik haben?“

„Ich denke mir das so: Durch das Militär haben Unternehmer viel leichteres Spiel, Profite im Ausland zu machen. Mit Hilfe des Militärs kann man unliebsame Regierungen, die den Unternehmern Steine in den Weg legen, unter Druck setzen oder stürzen. Die Unternehmer kommen dann leichter an die Rohstoffe ran und können die Arbeiter einfacher mit Hungerlöhnen ausbeuten oder ihre Produkte absetzen.“

„Welchen Einfluss hat der Kapitalismus demnach auf die internationalen Beziehungen?“

„Er führt zu Ausbeutung und Krieg.“

„Und wer hat diesen Gedanken theoretisch entwickelt?“

Die kapitalismuskritische Tradition

„Karl Marx?“

„Karl Marx hat zu den internationalen Beziehungen vor allem journalistische Arbeiten verfasst, eigenständige Theorien stammen von seinen Nachfolgern. Rosa Luxemburg (1871 – 1919) erklärte diesen Zusammenhang stark vereinfacht so: Da die Arbeiter in den kapitalistischen Kernländern nicht genug Lohn bekommen, um die hergestellten Produkte kaufen zu können, benötigen die Industriebarone Absatzmärkte in nichtkapitalistischen Gesellschaften. Deshalb drängen sie ihren Staat zur Eroberung von Kolonien. Kolonien bieten ihnen zudem Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Das führt nicht nur zur kolonialen Ausbeutung, sondern die kapitalistischen Staaten geraten untereinander in Konkurrenz und bekriegen einander. Der Erste Weltkrieg ist aus ihrer Sicht ein drastisches Beispiel einer solchen Auseinandersetzung.“

„Diese Theorie wurde also von Marxisten entwickelt.“

„Kapitalismuskritische Theorien der internationalen Beziehungen haben ihren Ursprung im Marxismus, wobei es auch viele andere Einflüsse gibt. Der Marxismus ist eine Theorietradition mit vielen verschiedenen Schulen, nicht nur dem Parteimarxismus der Sowjetunion. Einflussreiche Vertreter gibt es auch im Westen, wie der US-Amerikaner Immanuel Wallerstein (1930 – 2019) oder der Kanadier Robert W. Cox (1926 – 2018). Prägend für diese Tradition sind neben dem klassischen Marxismus auch spätere Weiterentwicklungen wie die Lehre Antonio Gramscis (1891 – 1937), die Frankfurter Schule oder die postkoloniale Theorie.

Mit dem Ende der Sowjetunion wurde im Westen auch das Ende der Geschichte ausgerufen: der Kapitalismus hatte seine Überlegenheit über den Kommunismus bewiesen. Deshalb stehen marxistisch beeinflusste Theorien im Westen schnell im Verdacht, unrealistisch zu sein. Aus diesem Grund sollte man sich genau ansehen, ob und wie der Einfluss des Kapitalismus auf die internationalen Beziehungen nachgewiesen werden kann. Daran kann ich aber auch weitere Aspekte dieser Theorien deutlich machen.“

„Einverstanden.“

Staatsstreich für Profite mit Bananen

„Nach Smedley Butler haben sich Regierung und Militär in den Dienst der Wall Street, von Banken und Industriellen gestellt. Allerdings erfahren wir von Butler nichts darüber, auf welche Weise Unternehmen diesen Einfluss ausüben. Deshalb schauen wir uns einen weiteren Fall an, der ebenfalls die USA betrifft, aber ein halbes Jahrhundert später stattfand. Du kennst doch bestimmt die Bananen von Chiquita.“

„Klar! Die gibt’s in praktisch jedem Supermarkt zu kaufen. ‚Chiquita‘ klingt für mich aber nach einem Unternehmen aus Lateinamerika.“

„Aus Lateinamerika kommen die Bananen, das Unternehmen stammt aber aus den USA. Es hieß früher United Fruit Company. Die United Fruit Company startete in den USA zu Beginn der 50er Jahre eine große politische Kampagne. Die Kampagne richtete sich gegen die demokratisch gewählte Regierung Guatemalas. Die United Fruit Company besaß damals riesige Grundstücke in Guatemala, von denen sie aber nur einen kleinen Teil für Bananenplantagen nutzte. Guatemalas Präsident Árbenz verstaatlichte jedoch die Landgüter, wobei er die von United Fruits genutzen Flächen unangetastet lies. Árbenz gewährte den Arbeitern zudem Streikrechte, die sie vorher nicht besessen hatten.

Die United Fruit Company investierte daraufhin eine halbe Million Dollar, um die Politik in Washington zu beeinflussen. Sie bezahlte damit Lobbyisten und eine Medienkampagne, die sie übrigens dem Begründer der PR-Industrie, Edward Bernays, anvertraute. Wie von Historikern aufgezeigt, kam ihr dabei ein kompliziertes Netzwerk an persönlichen Verbindungen zu Politikern der demokratischen und republikanischen Partei zugute. Außenminister John Foster Dulles beispielsweise war in einer Kanzlei tätig gewesen, die Verträge für das Unternehmen mit Guatemala ausgehandelt hatte. Sein Bruder Allen Dulles, Chef der CIA, war Mitglied des Direktoriums gewesen.

Letztendlich genehmigte Präsident Eisenhower eine verdeckte Operation der CIA, durch die Árbenz gestürzt wurde. An seine Stelle trat der rechtsgerichteten Diktator Castillo Armas. Guatemala verharrte danach vierzig Jahre in Diktaturen, die für geschätzte 200000 Todesopfer verantwortlich waren.“

„Ein kompliziertes Netz an persönlichen Verbindungen von der Wirtschaft in die Politik. Das klingt nach einem gewichtigen Argument.“

Oder wegen der „roten Gefahr“?

„Natürlich kam dem Unternehmen noch ein anderer Umstand entgegen: Die amerikanische Außenpolitik witterte damals überall die ‚rote Gefahr‘. Guatemala, so befürchtete man, könnte zu einem kommunistischen Staat werden und den Einflussbereich der Sowjetunion vergrößern.“

„Aber dann war vielleicht das der entscheidende Grund für die Operation und nicht die Verbindungen zur United Fruits Company?“

„Darauf wird zunächst entgegnet, dass solche Operationen sowohl vor der kommunistischen Revolution also auch nach dem Kalten Krieg durchgeführt wurden. Aus der Sicht verschiedener Historiker war die Reaktion Washingtons übertrieben, wenn nicht hysterisch. In den USA grassierte in dieser Zeit der McCarthyismus, eine Welle antikommunistischer Hysterie, die viele Karrieren Unbeteiligter zerstörte und von der nicht zuletzt das Außenministerium betroffen war. Denn Árbenz war Sozialdemokrat und die kommunistische Partei unbedeutend.

Aber selbst wenn der Antikommunismus der entscheidende Grund war, spricht dieser Fall noch nicht gegen die Theorie. Nach Antonio Gramsci gibt es nämlich noch ein anderes, viel subtileres Einfallstor des Kapitalismus in die Politik: Die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsens´ durch die Verbreitung einer Ideologie, die die Macht des Kapitals stützt. Diese Ideologie wird unter anderem über die Medien verbreitet, aber auch durch persönliche Beziehungen.

Die Weltsicht des Außenministers John Foster Dulles wurde demnach auch geprägt durch seine lange Karriere als Jurist, in der er große amerikanische Unternehmen international vertrat. Im Fall Guatemalas hat dieser ideologische Einfluss zu einer stark übertriebenen Reaktion geführt.“

„Aber könnten die Verbindungen der United Fruits Company in die Politik nicht ein Einzelfall sein?“

Das Kapital in der Regierung

„Richtig. Deshalb gibt es Studien, die die Geschichte der Außenpolitik systematisch daraufhin untersuchen. Da die jüngere Geschichte der USA für die gegenwärtige Weltpolitik besonders relevant ist, schauen wir uns eine aktuelle Untersuchung zu den USA etwas genauer an. Sie stammt von zwei kapitalismuskritischen Wissenschaftlern aus den Niederlanden und betrifft die Präsidentschaften von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama, also insgesamt 24 Jahre. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass es nicht nur sehr enge Verbindungen gab, sondern dass die für die Außenpolitik entscheidenden Politiker selbst Teil der kapitalistischen Elite sind.“

„Wie soll ich mir das vorstellen?“

„Von jeweils dreißig für die Außenpolitik wichtigen Politikern hatten unter Clinton 25, unter Bush 27 und unter Obama 23 vor oder nach ihrem Amt Verbindungen zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Wobei die Daten zu Obama unvollständig sind, da die Studie 2015 durchgeführt wurde. ‚Verbindung‘ bedeutet dabei nicht nur ein Besuch auf einer Unternehmensfeier. Diese Politiker waren vielmehr in einem Unternehmen als Aufsichtsrat, Führungskraft, Direktor, Berater oder, im Falle einer Kanzlei, als Partner tätig. Meistens hatten diese Politiker nicht nur eine, sondern mehrere solcher Verbindungen.

Eine gewisse Bekanntheit erlangte hier der ehemalige Verteidigungsminister Rumsfeld mit 14 solcher Verbindungen. Weniger bekannt ist Clintons CIA-Direktor Woolsey, bei dem 36 solcher Verbindungen festgestellt wurden. Diese Unternehmen sind zudem mehrheitlich international organisiert; 35% der Unternehmen sind zudem im Fortune 500 notiert, sie gehören also zu den 500 größten US-Konzernen.

Hinzu kommen aber unter anderem noch die Verbindungen dieser Politiker zu privatwirtschaftlich finanzierten Thinktanks und anderen Instituten, die mit Außenpolitik befasst sind. Bei den Geldgebern handelt es sich zu einem großen Teil um international agierende Konzerne – Finanzen, Energie, Rüstung und andere Branchen. Ein Teil dieses Netzwerks kann man sich graphisch hier und hier anschauen.“

„Da würden manche sicher auf den Gedanken kommen, ein paar Großkapitalisten ziehen im Hintergrund die Fäden.“

Neoliberalismus und Exzeptionalismus als ideologische Basis

„Wie du siehst, ist dieses Netzwerk sehr komplex. Eine solche Verschwörung lässt sich daraus keineswegs ableiten. Das Ergebnis ist vielmehr so zu verstehen: Zweifellos haben die großen internationalen Konzerne manchmal einander widersprechende Interessen. Es gibt aber auch erhebliche Überschneidungen: Sie haben kein Interesse an Staaten, die ihnen den Zugang zu ihren Märkten verwehren. Sie sind vielmehr an Staaten interessiert, in denen die Löhne niedrig sind, in denen sie wenig Steuern bezahlen und von denen sie nicht befürchten müssen, dass die genutzten Flächen oder Mienen verstaatlicht werden.

Über die verschiedenen personellen Schnittmengen üben diese gemeinsamen Interessen einen starken Einfluss auf die grundlegende Strategie der Außenpolitik aus. Wie schon gesagt, ist ein wichtiges Mittel dieses Einflusses die Verbreitung einer unternehmerfreundlichen Weltsicht. Diese Weltsicht ist seit den 70er Jahren, wie der Neogramscianer Stephen Gill betont, der Neoliberalismus, über den wir schon gesprochen hatten.“

„Und wie verbreitet man den Neoliberalismus auf der Welt?“

„Je mehr militärische Macht und je mehr mediale Softpower die USA auf der Welt haben, je eher lässt sich der Neoliberalismus durchsetzen. Je multipolarer hingegen die Welt ist, desto mehr Verhandlungsmacht hat der globale Süden. Deshalb ist der Exzeptionalismus ideologisch eine vorteilhafte Ergänzung des Neoliberalismus.

Die radikalste Methode ist zweifellos der Sturz von Regierungen wie im Falle Guatemalas. Ein wichtiges Experiment für den Neoliberalismus war der Staatsstreich in Chile 1973. Nachdem die USA den Diktator Augusto Pinochet in Chile installiert hatten, wurde dort der Neoliberalismus mit Hilfe amerikanischer Ökonomen durchgesetzt.

Die sanfte Methode besteht in der weltweiten Verbreitung des Neoliberalismus durch soziale Netzwerke, die Medien, Thinktanks und andere NGOs. Eine weitere wichtige Methode sind internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Entwicklungsländer erhielten von ihnen Kredite und mussten im Gegenzug neoliberale Reformen durchführen. Wie du bereits gehört hast, hatten diese Reformen aus marxistischer und ebenso aus postkeynesianischer Sicht katastrophale Folgen für die sozial Schwachen im globalen Süden, aber auch im Westen.“

„Ich erinnere mich.“

Erklärungen für Kriege müssen Profitinteressen einbeziehen

„Die Stützung der Macht des Kapitals durch Ideologie betrifft nach Robert Cox auch die Theorie der Internationalen Beziehungen selbst. Der Realismus ist im Hinblick auf eine friedlichere Welt pessimistisch und ein solcher Pessimismus festigt die bestehenden Verhältnisse. Doch wenn Profitinteressen die Ursache großer Konflikte sind, ist eine friedlichere Welt möglich. Diesen Optimismus gibt es zwar auch im Liberalismus, doch aus der Sicht marxistischer Theorien lässt er die problematische Rolle der kapitalistisch organisierten Wirtschaft unterbelichtet. Vertreter des Liberalismus haben allzu oft eine aggressive Außenpolitik im Namen von Demokratie und Menschenrechten befürwortet, bei denen ökonomische Interessen die entscheidende Rolle gespielt haben.

Demokratie, Durchsetzung von Freihandel, Neoliberalismus und Weltmachtanspruch lassen sich aber nicht vereinbaren. Zusammen ergeben sie ein widersprüchliches Konzept, auch im Hinblick auf die eigene Demokratie. Demokratie bedeutet, dass ein Staat sich gegen den Neoliberalismus und auch gegen den Kapitalismus entscheiden und außenpolitisch eigene Wege gehen kann. Wenn dies aber nicht zugelassen wird, sondern mit Sanktion, geheimdienstlichen Maßnahmen oder Krieg beantwortet wird, haben Staaten, die dennoch eigene Wege gehen, gewichtige Gründe, sich vor der Weltmacht zu fürchten.

Aus kapitalismuskritischer Sicht gehört es zu den unheilvollsten Wesenszügen im westlichen Denken, diese Widersprüchlichkeit nicht nur zu verdrängen, sondern den eigenen Standpunkt mit missionarischem Eifer als überlegen und alternativlos auszuweisen. Dies führe gerade auch heute wieder und wieder in neue Missverständnisse, Fehleinschätzungen und schwerwiegendste Konflikte, nicht zuletzt mit anderen Großmächten.“

„Gibt es denn auch Methoden, die Gefahr von Missverständnissen zwischen gegnerischen Mächten zu verringern?“

„Darauf bieten nicht zuletzt der Institutionalismus und der Konstruktivismus Antworten.“

Der nächste Artikel behandelt den Institutionalismus und den Konstruktivismus.