Das Comeback der Strukturreformen

Liebe Leserinnen und Leser,

noch immer verharrt die deutsche Wirtschaft auf Vor-Coronaniveau. Nun mehren sich Stimmen, die an den Sound der Finanzkrise erinnern: "strukturelle" Ursachen seien für die anhaltend missliche Lage verantwortlich. Ganz vorne mit dabei: die fünf "Wirtschaftsweisen". In ihrem dieswöchigen Frühjahrsgutachten heißt es: "Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern hat auch strukturelle Ursachen." Wie MAKROSKOP-Redakteur Lukas Poths berichtet, legen die Sachverständigen ein besonderes Augenmerk auf vermeintlich "strukturelle Probleme" der Sozialversicherungen.

Um einen Abstieg Deutschlands zu verhindern, bräuchte es „Strukturreformen“. Manche gegen so weit, eine neue "Agenda 2010" zu fordern. Das tut etwa der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller in einer Kolumne der Süddeutschen Zeitung. MAKROSKOP-Gründer Heiner Flassbeck kommentiert bissig: "Wenn man dem dummen Volk diese Erzählung lange genug um die Ohren haut, dann wird es sie früher oder später schon fressen."

Die Polemik hat ihre Berechtigung: Hinter dem "Zauberwort" Strukturreformen steht in der Regel nichts anders als Privatisierungen, deregulierte Arbeitsmärkte, ein geschwächter Kündigungsschutz und letztlich Lohnsenkungen.

Allerdings ist die Studienlage weniger erfolgsversprechend, als die Verfechter der Arbeitsmarktderegulierung propagieren. Der Sozioökonom Günther Grunert verweist auf Studien, die keinen signifikanten positiven Effekt auf die Beschäftigung zeigen. Im Gegenteil, geringerer Kündigungsschutz oder dezentrale Lohnfindung führen oft zu höherer Arbeitslosigkeit.

Das makroökonomische Problem dahinter: Wenn Haushalte weniger Geld haben, bricht die Binnennachfrage ein, was die eigentliche Krisenursache – nämlich den Nachfragemangel – nur weiter verschärft. Nicht umsonst nennt Grunert die Vorstellung, man könne sich aus der Krise sparen, "Voodoo-Ökonomik".