Wird Deutschland zum Kriegsgewinnler?
Kanzler Merz will die Ukraine-Politik der EU bestimmen – und davon profitieren. Seine Alleingänge stoßen in Brüssel bisher auf wenig Gegenliebe, sogar Kiew sträubt sich.
In die Ukraine-Politik ist überraschend Bewegung gekommen. Nach Jahren eines festgefahrenen Stellungskrieges mit Russland ohne politische oder wirtschaftliche Perspektiven bahnt sich ein Quantensprung im Verhältnis zu Deutschland und zur EU an.
Plötzlich geht es nicht mehr „nur“ um den voreilig versprochenen Beitritt der Ukraine zur EU. Deutschland beansprucht eine Führungsrolle, es will Risiken und Kosten der ukrainischen Integration auf die europäischen Partner abwälzen und zugleich davon profitieren.
Von all dem liest man erstaunlich wenig in den Medien. Die Aufmerksamkeit hat sich auf den US-Krieg gegen den Iran und die Folgen für die Wirtschaft verlagert. Dabei ist die politische Ökonomie des Ukraine-Konflikts für Deutschland und Europa mindestens genauso brisant.
Das größte EU-Land könnte zum Kriegsgewinnler werden – wenn die Ukraine und die EU den deutschen Wünschen folgen. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen, um die Führung zu übernehmen – politisch, wirtschaftlich und militärisch.
Erst schloss Kanzler Friedrich Merz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj eine „strategische Partnerschaft“ ab, die auch eine enge Rüstungskooperation vorsieht. Wenn nicht alles täuscht, entsteht hier ein gewaltiger militärisch-industrieller Komplex.
Dann kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dass beide Länder Angriffs-Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 1500 Kilometer entwickeln wollen. Damit will man Ziele tief im Hinterland Russlands attackieren. Das Projekt „Brave Germany“ soll bald „kriegstüchtig“ sein.
Auf diese bilateralen Vereinbarungen folgten wichtige Vorstöße auf europäischer Ebene. In einem Brief an die EU-Spitzen setzte sich Merz dafür ein, der Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ zu geben und die Beistandsklausel im EU-Vertrag zu aktivieren.
Kurz darauf forderte Außenminister Johann Wadephul die europäischen NATO-Staaten auf, ihre bilaterale Hilfe für die Ukraine aufzustocken. Wadephul sprach von 90 Milliarden Euro. Damit würde die beschlossene EU-Hilfe nicht nur verdoppelt, sondern zugleich infrage gestellt.
Gilt das plötzlich nicht mehr? Braucht die Ukraine noch mehr Geld, auch für das Militär? Muss das Land so schnell wie möglich an die EU herangeführt und in die (noch im Aufbau befindlichen) sicherheitspolitischen Strukturen integriert werden?
Das sind nur einige der vielen Fragen, die die überraschenden deutschen Vorstöße auf EU- und NATO-Ebene aufwerfen. Sie harren einer Antwort, sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Dennoch lassen sich aus dem Timing und den Reaktionen schon jetzt einige Schlüsse ziehen.
Zunächst wäre festzuhalten, dass das Timing günstig ist. Deutschland und die EU wollen vom „Window of Opportunity“ profitieren, das sich nach dem Machtverlust von Viktor Orban in Ungarn ergibt. Ohne den notorischen Bremser aus Budapest soll alles viel schneller gehen.
Merz will aber auch versuchen, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu überrunden. Bisher gab Macron in der Ukraine-Politik den Ton an. Doch nun, ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2027, wird er zur „Lame Duck“ Berlin sieht darin eine Chance.
Deshalb macht Merz nun extra Druck – wohl nicht zufällig kommen die deutschen Vorstöße so kurz nacheinander. Allerdings waren sie wieder schlecht abgestimmt. Wie schon beim 2025 geplanten Zugriff auf das russische Vermögen stößt der Kanzler auch jetzt auf Widerstand.
So lehnte Selenskyj den Plan für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der EU ab. Er wolle keinen Plan B, sondern volle Rechte, sagte Selenskyj. Auch Wadephuls Forderung nach mehr Hilfe für Kiew stieß auf Ablehnung. Paris und mehrere andere NATO-Länder sagten Nein.
Damit ist Berlin zweimal aufgelaufen – in der EU und in der NATO. Doch das steckt die Bundesregierung erstaunlich locker weg. Sie hat ihren Führungsanspruch untermauert und kann sich ziemlich sicher sein, dass sie von einer engeren Anbindung der Ukraine profitiert – so oder so.
Sowohl die bilaterale Zusammenarbeit als auch die EU-Hilfen für Kiew spülen Geld in die Kassen deutscher Rüstungsfirmen. Gleichzeitig kann Deutschland vom Knowhow des ukrainischen Militärs profitieren. Andere EU-Länder kommen nicht mehr mit – ihnen fehlt das Geld.
Die politische Ökonomie des Krieges hat sich zugunsten Deutschlands verschoben. Was gestern noch ein unberechenbares Risiko war – ein Land im Existenzkampf mit Russland – wird nun als Chance begriffen. Merz scheint fest entschlossen, diesen Trumpf zu nutzen.
Allerdings muss der Kanzler aufpassen, dass er sein Blatt nicht überreizt. Schon jetzt beginnen Frankreich und einige andere zu murren. Hinter verschlossenen Türen klagen sie über die militärische Dominanz des größten EU-Landes – aber auch über fehlende strategische Reife.
Merz’ Vorschläge zur EU-Beistandsklausel kommen zur Unzeit, heißt es in Brüssel. Die Debatte habe gerade erst begonnen, man dürfe den Ausgang nicht vorwegnehmen. Ohnehin wäre es Wahnsinn, einem Land mitten im Krieg militärischen Beistand zuzusagen.
Die Beistandsklausel in Artikel 42.7 ist nur für Vollmitglieder der EU bestimmt – und sie wurde in der Praxis noch nie erprobt. Dass Merz diesen Artikel des EU-Vertrags auf die Ukraine – ein Nicht-EU-Land – anwenden will, zeigt, dass er Vabanque spielt.
Der Kanzler erweist sich als Hasardeur, der Risiken auf die EU abwälzen will. Zugleich will er Profiteur sein. Geopolitik und Kriegsökonomie gehen in der neuen deutschen Ukraine-Politik eine gefährliche Mischung ein, die Diplomatie kommt – wieder mal – zu kurz.