Wirtschaftsweise warnen vor steigenden Sozialabgaben und schwacher Wettbewerbsfähigkeit

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für 2026 gesenkt. Das neue Frühjahrsgutachten weist neben den gestiegenen Energiepreisen insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge als Wachstumsbremse aus.

Zweimal im Jahr wird der deutschen Wirtschaft der Puls gefühlt. Mit der diesjährigen Kerndiagnose bewegt sich der Sachverständigenrat (SVR), bekannt als „Wirtschaftsweise“, auf Regierungslinie. Demnach sei die wichtigste konjunkturelle Herausforderung neben hohen Energiepreisen vor allem der Finanzierungsdruck auf Sozial-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Von ursprünglich 0,9 Prozent im November auf nun nur noch 0,5 Prozent: Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland infolge des Iran-Kriegs und der dadurch gestiegenen Energiepreise deutlich nach unten korrigiert. Erste Anzeichen einer konjunkturellen Stabilisierung würden durch die neuen geopolitischen Spannungen wieder gebremst, während die Verbraucherpreisinflation nach Einschätzung des Sachverständigenrats auf rund drei Prozent steigen dürfte.

Stützend wirken laut Gutachten derzeit vor allem die staatlichen Ausgaben aus dem 2025 beschlossenen Sondervermögen. Insbesondere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur entwickeln sich leicht positiv.

An der grundsätzlichen Schwäche der deutschen Wirtschaft ändere das jedoch wenig. Während die Weltwirtschaft insgesamt vergleichsweise robust wachse – getragen vor allem von den United States, China und mehreren Schwellenländern –, verliere Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders kritisch sehen die Ökonomen die wachsende Konkurrenz aus China. Das Land dringe zunehmend in traditionelle deutsche Kernbranchen wie Chemie, Maschinenbau und Fahrzeugproduktion vor. Die deutsche Industrie habe auf diese Verschiebung bislang keine ausreichende Antwort gefunden.

Als Hinweis darauf verweist das Gutachten auf den sogenannten Exportähnlichkeitsindex, der die Überschneidungen der Exportstrukturen zweier Länder misst. Zwischen Deutschland und China stieg dieser Wert zwischen 2010 und 2024 von 48 auf 57 Prozent. Gleichzeitig verändert sich die chinesische Wirtschaftsstruktur selbst: Der Aufstieg technologieintensiver Industrien – etwa bei Halbleitern oder Elektronikkomponenten – reduziert die Nachfrage nach klassischen deutschen Industrieexporten. Der Anteil deutscher Exporte nach China sank zwischen 2019 und 2025 um zwei Prozentpunkte. Neue Handelsabkommen etwa mit India oder anderen aufstrebenden Volkswirtschaften konnten diese Lücke bislang nicht schließen.

Damit gerät das deutsche Exportmodell zunehmend unter Druck. Mit den steigenden Energiepreisen und der schwächeren internationalen Nachfrage fallen zwei zentrale Voraussetzungen des bisherigen Wirtschaftsmodells weg. Die durch jahrelange Lohnzurückhaltung entstandenen Kostenvorteile innerhalb der Eurozone gleichen diese Entwicklung offenbar immer weniger aus. Zugleich bleibt die Binnennachfrage weiterhin vergleichsweise schwach – ohne dass ihr im Gutachten größere Bedeutung beigemessen wird.

Sozialausgaben als Wettbewerbsnachteil  

Der Schwerpunkt des Gutachtens liegt allerdings weniger auf der schwachen Konjunktur als auf den Sozialversicherungen – und damit auffällig nah an der finanzpolitischen Argumentation der Bundesregierung. Drei der vier Kapitel widmen sich den sozialen Sicherungssystemen, während internationale Konjunktur-, Geo- und Fiskalfragen vergleichsweise knapp im ersten Kapitel behandelt werden.

Aus Sicht des Sachverständigenrats geraten die Sozialversicherungen vor allem durch die Alterung der Gesellschaft und strukturelle Ineffizienzen unter zunehmenden Finanzierungsdruck. Bis 2030 könnte der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz demnach auf 45,4 Prozent steigen. Höhere Beiträge würden sowohl die Nettoeinkommen der privaten Haushalte als auch die Arbeitskosten der Unternehmen belasten. Der SVR warnt deshalb vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit und einer wachsenden Belastung jüngerer Generationen.

Auch die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen folgen weitgehend bekannten Linien: mehr Erwerbsarbeit, längere Lebensarbeitszeiten und eine breitere Einnahmenbasis. In der Gesetzlichen Krankenversicherung plädiert das Gutachten zudem dafür, Ausgabenanstiege stärker zu begrenzen und Mittel effizienter einzusetzen. Diskussionsbereit zeigen sich die Autoren bei der Frage, Beamte perspektivisch stärker in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.

Auch bei der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung verweist der Rat vor allem auf die demografische Entwicklung. Um die Ausgaben zu begrenzen, müssten Leistungen gezielter vergeben und der Zugang stärker eingegrenzt werden. Anders als in früheren Reformen, die vor allem auf Qualitätsverbesserungen in der Pflege zielten, rückt das Gutachten damit stärker die Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Gänzlich geschlossen tritt der SVR nicht auf. Gewerkschaftsvertreter Achim Truger kritisiert insbesondere die Neugewichtung der Ziele in der Pflegeversicherung. Diese sei weder sachlich begründet noch sinnvoll, vielmehr führe der Fokus auf die Beitragssatzdämpfung zu unnötigen sozialen Härten – ohne dass die eigentlichen Ziele erreicht würden.

Insgesamt zeichnet das Frühjahrsgutachten das Bild einer deutschen Wirtschaft, die vor allem unter hohen Energiekosten, schwacher Wettbewerbsfähigkeit und steigenden Belastungen der Sozialversicherungen leidet. Die vorgeschlagenen Reformansätze konzentrieren sich entsprechend vor allem auf Arbeitsmarkt, Sozialabgaben und Ausgabendisziplin.

Andere wirtschaftspolitische Perspektiven spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Fragen nach der strukturellen Abhängigkeit vom Exportmodell, der schwachen Binnennachfrage oder einer stärker investitionsorientierten Wirtschaftspolitik werden im Gutachten nur am Rande behandelt. Entsprechend deutet wenig darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Grundausrichtung in Deutschland kurzfristig grundlegend verändert wird.