Wie Demografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie missbraucht wird
Von Friedrich Merz bis zum Sachverständigenrat: Die Demografie gilt als Hauptgrund für Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Tatsächlich ist es ein politischer Kampfbegriff, der von den eigentlichen Verteilungsfragen ablenkt.
Kritikern des bestehenden Sozialstaates im Allgemeinen und des Alterssicherungssystems im Besonderen dient der demografische Wandel als Dreh- und Angelpunkt ihrer Argumentation für wirtschaftsliberale Radikalreformen. Beim 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress am 12. Mai in Berlin verteidigte Kanzler Friedrich Merz seine weitreichenden Reformpläne gegenüber den Delegierten, die ihn wiederholt ausbuhten, mit den Worten: „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung. Ja, meine Damen und Herren, das ist Demografie und Mathematik, und es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen. Deshalb werden wir und müssen wir die beiden kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung stärken.“
Der frühere Vizekanzler Joschka Fischer forderte knapp zwei Wochen später in der Welt „grundlegende Reformen im Sozialsystem“ und konterte die Kritik daran mit der Bemerkung: „Buhrufe ändern Mathematik nicht.“ Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und späterer Bundesverfassungsrichter, forderte am selben Tag in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Die Zeit drängt“ eine neue „Agenda 2010“, was er gleichfalls mit der demografischen Entwicklung begründete.
Die wütenden Pfiffe der Gewerkschafter hätten sich gar nicht gegen Friedrich Merz, sondern gegen Adam Riese gerichtet, behauptete Müller: „Dabei ist evident, dass ein System, in dem ursprünglich sechs Beitragszahler eine Rente finanzierten, nicht einfach fortgeschrieben werden kann, wenn nur noch zwei Aktive zur Bezahlung einer Rente zur Verfügung stehen und diese Relation sich künftig weiter verschlechtern wird.“ Müller berief sich auf den früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der gemeint hatte, „Volksschule Sauerland“ genüge zum Verstehen dieser Zusammenhänge. Obwohl mir diese Art der Schulbildung, weil nahe dem sauerländischen Winterberg aufgewachsen, ebenfalls zuteil geworden ist, lasse ich allerdings nicht unberücksichtigt, dass sich das Bruttoinlandsprodukt und damit der gesellschaftliche Reichtum im selben Zeitraum – von den 1960er-Jahren bis heute – ebenfalls verdreifacht hat.
Was die zitierten Politiker mit dem Anspruch vortragen, ein Naturgesetz und deshalb unumstößlich zu sein, klingt durchaus plausibel und leuchtet Uninformierten sofort ein: Wenn aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen, kann das solidarische Umlageverfahren für die gesetzliche Rente vermeintlich nicht mehr funktionieren. Argumentative Schützenhilfe erhalten Merz und Fischer von der unternehmernahen Wissenschaft. So spricht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von einer „demografischen Zeitenwende“ und drückt es auf seiner Homepage folgendermaßen aus: „15- bis 67-Jährige müssen bis 2031 20 Prozent mehr Rentner tragen.“
Das ist allerdings – mit Verlaub – völliger Unsinn. Nie haben die Berufstätigen auch nur einen Ruheständler „getragen“ oder ihn versorgen müssen. Vielmehr entspringen die Altersrenten – ebenso wie Löhne, Gehälter und Gewinne – der gesellschaftlichen Wertschöpfung (zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung). Der Kieler Soziologe und Nationalökonom Gerhard Mackenroth hat die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge schon 1952 in dem nach ihm benannten Theorem erfasst, welches besagt, dass „aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt“ und jede Rente aus der aktuellen Wertschöpfung bestritten werden muss – ganz unabhängig davon, ob ein Kapitalstock existiert oder nicht.
Das bedeutet für die gegenwärtige Rentendiskussion: Entgegen den öffentlichen Behauptungen existiert auf den Finanzmärkten keine „große Spardose“, in die eine Generation ab der Kindheit für ihr Alter einzahlen kann.
Als der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am 27. Mai sein Frühjahrsgutachten vorlegte und das Ansteigen des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes im Kapitel „Sozialversicherungen unter Reformdruck“ von 42,3 Prozent in diesem Jahr auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 und auf 49,7 Prozent im Jahr 2040 prognostizierte, erreichte die Demografie-Hysterie ihren vorläufigen Höhepunkt. Die TV-Moderatorin Maybritt Illner sprach am Folgetag im Hinblick auf die zur Anpassung der sozialen Sicherungssysteme nötigen Strukturreformen von einer „Jahrhundertaufgabe“ der Bundesregierung. Die politische und mediale Öffentlichkeit der Bundesrepublik geriet in einen wahren Reformrausch, bei dem die auf den Wohlfahrtsstaat angewiesenen Menschen weitgehend aus dem Blick gerieten.
Selbst wenn es so wäre, wie Merz, Müller und Fischer, aber auch das IW und die „fünf Weisen“ des Sachverständigenrates suggierieren, würde es den künftig Beschäftigten viel leichter fallen als den früher Beschäftigten, mehr Ruheständler zu versorgen, weil die Arbeitsproduktivität und hoffentlich auch die Reallöhne in der Zwischenzeit steigen. Um das Jahr 1900 ernährte ein Bauer vier Personen; heute sind es über 150. Trotzdem muss sich der moderne Landwirt weniger anstrengen als sein Vorfahr.
Dieser aufschlussreiche Vergleich illustriert, wie entscheidend der Stand von Wissenschaft und Technik ist. Ähnliches gilt natürlich für die Sozialpolitik: Obwohl die Familien bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts kleiner wurden und die Menschen auch immer länger lebten, konnte der Wohlfahrtsstaat immer weiter ausgebaut und die gesetzliche Altersrente ein Jahrhundert lang stetig großzügiger gestaltet werden. Ignoriert wird außerdem, dass die hinter uns liegenden demografischen Veränderungen weit größer waren als die jetzigen und die künftig bevorstehenden.
Eher als um eine demografische handelt es sich heute um eine renten- und sozialpolitische Zeitenwende, die mit leichter Verzögerung der vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz nach Russlands Angriff auf die Ukraine ausgerufenen militärpolitischen Zeitenwende folgt: Wenn der Rüstungsetat, wie von CDU, CSU und SPD veranschlagt, von knapp 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 über 108 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigt, während die Steuern für Normal- und Geringverdiener gesenkt, die Steuern für Hochvermögende und Spitzenverdiener aber nicht erhöht werden sollen, bleibt im Bundeshaushalt für die Rente kaum genug übrig. Das ist eine Rechnung, die sich Adam Riese folgend ergibt und auch mit „Volksschule Sauerland“ einleuchten sollte.
Deshalb lautet das Zwischenfazit: Konservative, Wirtschaftsliberale und Marktradikale missbrauchen die Demografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, wenn sie den Eindruck zu erwecken suchen, als erzwinge die Alterung der Bevölkerung ein Sinken der Renten und/oder eine übermäßige Anhebung des Rentenbeitragssatzes. Über die Höhe der Renten entscheidet nämlich gar nicht die Biologie gemäß der Schlüsselfrage „Wie alt ist die Bevölkerung?“, sondern erstens die Ökonomie gemäß der Schlüsselfrage „Wie groß ist der erwirtschaftete Reichtum einer Gesellschaft zum Zeitpunkt der Rentenzahlung?“ und zweitens die Politik gemäß der Schlüsselfrage „Wie verteilt man diesen tendenziell wachsenden Reichtum auf die verschiedenen Klassen, Schichten und Altersgruppen?“.
Kampfbegriffe gegen den Sozialstaat: „Vergreisung“ und „Generationengerechtigkeit“
Fast alle Diskussionsteilnehmer schüren Ängste vor einer zunehmenden „Vergreisung“ der Bundesrepublik und einem dramatischen Rückgang der (jungen, erwerbsfähigen) Bevölkerung. Dass die sogenannten Babyboomer in den Ruhestand gehen, ohne dass genügend junge Leute ins Arbeitsleben nachrücken, macht ihre Renten angeblich unbezahlbar und die Arbeitgeberbeiträge vermeintlich zu hoch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gleichwohl ist ein breiter Niedriglohnsektor das Haupteinfallstor für Altersarmut, ohne dass er der Bundesregierung ähnlich viel Sorgen bereitet wie der auf die Demografie statt auf die abnehmende Ausbildungsbereitschaft von privaten Unternehmen zurückgeführte Fachkräftemangel.
Auf geradezu wahnhafte Art wird unter dem populären Schlagwort „demografischer Wandel“ die kollektive Alterung beschworen und vor einer „Gerontokratie“ gewarnt, in der das Übergewicht alter Menschen bei Wahlen dazu führe, dass sie allein bestimmen könnten, welche Entscheidungen in Parlament und Regierung fallen. Dieses im Grunde antidemokratische Narrativ hält der empirischen Überprüfung aber mitnichten stand.
Denn obwohl die Zahl der Senior(inn)en seit Langem zunimmt und erheblich größer ist als die Zahl der jungen Wahlberechtigten, wird bereits seit dem Jahr 1989, als man im Rentenreformgesetz 1992 das Renteneintrittsalter für Frauen schrittweise erhöht, die Rentenanpassung von der Brutto- auf die Nettolohnentwicklung umgestellt und lebenslang wirksame Abschläge bei einem früheren Renteneintritt eingeführt hat, durchgängig eine Sozialpolitik gegen die Älteren gemacht. Schlechtergestellt wurden die gesetzlich Rentenversicherten auch im Rahmen der Riester-Reform 2001, mit der Absenkung des Sicherungsniveaus durch Einführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“ in die Rentenanpassungsformel 2004 und mit der allmählichen Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ab 2012.
Gerade weil die Anzahl der alten Menschen steigt, erscheinen sie den stärker als frühere Generationen vom Neoliberalismus beeinflussten Jüngeren immer häufiger als „Kostenfaktoren auf zwei Beinen“ oder als unproduktiver Ballast für Wirtschaft und Gesellschaft. Eher als eine Gerontokratie droht längerfristig allerdings eine Plutokratie wie in den USA: Wenige extrem reiche Menschen (Tech-Bros) entscheiden dort, wie die Bevölkerungsmehrheit zu leben hat, nämlich ohne ein solidarisches Sicherungssystem für das Alter, ohne Krankenversicherung sowie ohne jeden Schutz vor Armut und Obdachlosigkeit. Hierzulande kann der schleichende Übergang vom Bismarck‘schen Sozialversicherungsstaat zu einem neoliberalen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat dagegen noch gestoppt werden.