Wie Demografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie missbraucht wird

Von Friedrich Merz bis zum Sachverständigenrat: Die Demografie gilt als Hauptgrund für Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Tatsächlich ist es ein politischer Kampfbegriff, der von den eigentlichen Verteilungsfragen ablenkt. 

Kritikern des bestehenden Sozialstaates im Allgemeinen und des Alterssicherungssystems im Besonderen dient der demografische Wandel als Dreh- und Angelpunkt ihrer Argumentation für wirtschaftsliberale Radikalreformen. Beim 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress am 12. Mai in Berlin verteidigte Kanzler Friedrich Merz seine weitreichenden Reformpläne gegenüber den Delegierten, die ihn wiederholt ausbuhten, mit den Worten: „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung. Ja, meine Damen und Herren, das ist Demografie und Mathematik, und es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen. Deshalb werden wir und müssen wir die beiden kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung stärken.“

Der frühere Vizekanzler Joschka Fischer forderte knapp zwei Wochen später in der Welt „grundlegende Reformen im Sozialsystem“ und konterte die Kritik daran mit der Bemerkung: „Buhrufe ändern Mathematik nicht.“ Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und späterer Bundesverfassungsrichter, forderte am selben Tag in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Die Zeit drängt“ eine neue „Agenda 2010“, was er gleichfalls mit der demografischen Entwicklung begründete.