Makroskop
Brief aus Brüssel

Wenig Grund zu Optimismus

Von Eric Bonse
| 15. Juli 2026

Die EU agiert in der Wirtschaftspolitik wie eine Getriebene, eine Strategie ist nicht zu erkennen. Und eine offene Debatte sucht man auch vergebens. – Eine kritische Bilanz nach fünf Jahren mit dem „Makroskop“ in Brüssel.

Es war eine große Story in der „Financial Times“ und anderen wichtigen Wirtschaftsmedien: Die EU-Staaten haben im ersten Halbjahr 2026 eine Rekordmenge an russischem Flüssiggas eingeführt. Der Import von LNG lag um 18 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.

Der starke Anstieg kommt ausgerechnet zu einer Zeit, da die EU den (vermeintlich) finalen Ausstieg aus russischer Energie vorbereitet. Am 1. Januar 2027 tritt ein vollständiges Einfuhrverbot in Kraft, doch offenbar fällt der Verzicht auf „Russian fossiles“ schwer.

Das kann die EU nicht hinnehmen, darauf muss sie reagieren – sollte man meinen. Doch aus Brüssel kam: nichts. Auch vier Jahre nach Beginn des Wirtschaftskriegs gegen Russland werden Meldungen, die den Erfolg der EU-Maßnahmen infrage stellen, immer noch ignoriert.

Eine öffentliche, gar kontroverse Debatte über die Sanktionspolitik sucht man vergebens. Selbst der Streit über das 21. Sanktionspaket, das dieser Tage in Brüssel verhandelt wird, findet hinter verschlossenen Türen statt. Nach außen dringt so gut wie nichts.

Nicht anders verhält es sich bei anderen brisanten Themen. Auch die Verhandlungen um den sogenannten Turnberry-Deal mit US-Präsident Donald Trump wurden unter dem Deckel gehalten. Wie genau es am Ende zur unfairen Zollbefreiung für US-Unternehmen kam, ist unbekannt.

Große Geheimniskrämerei herrscht auch rund um China. Mitten im „China-Schock 2.0“, der vor allem Deutschland trifft, wagte es Kanzler Friedrich Merz beim letzten EU-Gipfel im Juni nicht einmal, das Wort „China“ in den Mund zu nehmen. Was Merz plant, ist unklar.

Die deutsche Haltung habe sich verhärtet, heißt es in Berlin. In Brüssel ist davon aber nichts zu spüren. In „bester“ bürokratischer Manier hat die EU-Kommission vier Arbeitsgruppen eingesetzt, die bis Oktober mit Peking verhandeln soll. Wie es läuft, bleibt geheim.

Das liegt nicht nur an der fehlenden Transparenz der Brüsseler Behörde, oder an den oft bizarren Entscheidungsstrukturen der EU. Es liegt auch an den Mitgliedstaaten, die – wie Deutschland – keine klare Linie verfolgen oder ihre Interessen nicht offenlegen wollen.

Kontroverse Debatten zur Wirtschaftspolitik, wie sie im Bundestag üblich sind, gibt es im Europaparlament nicht. Das Initiativrecht liegt bei der EU-Kommission. Die Abgeordneten begnügen sich damit, die Gesetzesvorschläge nachzubessern – oder zu verschlimmbessern.

Aus all diesen Gründen fällt es mir schwer, nach fünf Jahren wirtschaftspolitischer Kommentierung für MAKROSKOP aus Brüssel eine positive Bilanz zu ziehen. Die Wirtschaftspolitik der EU hat sich grundlegend verändert – doch wohin die Reise geht, ist schwer zu sagen.

  • Wird der Wirtschaftskrieg die russische Wirtschaft so entscheidend schwächen, dass der Krieg gegen die Ukraine endlich endet? Bisher spricht wenig dafür. Meldungen wie jüngst aus der „FT“ deuten eher daraufhin, dass sich die EU selbst großen wirtschaftlichen Schaden zufügt.
  • Wird der Turnberry-Deal den Handelsstreit mit den USA lösen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen hat? Unwahrscheinlich. Kaum dass die Tinte trocken war, drohte Trump mit neuen Strafzöllen – mal gegen Deutschland, dann gegen Frankreich oder Spanien.
  • Wird der Dialog mit China etwas Entspannung bringen – oder droht auch noch ein Handelskrieg mit Peking? Das weiß wohl nicht ´mal Handelskommissar Maros Sefcovic. Das letzte Wort hat seine Chefin von der Leyen. Die Gefahr eines Clashs ist aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Diese drei Beispiele zeigen, dass die europäische Wirtschaftspolitik nicht auf sicheren Fundamenten ruht. Sie ist ins unsichere Fahrwasser der Geopolitik geraten, die EU wirkt wie eine Getriebene. Die Antworten sind dem Moment geschuldet und folgen keiner klaren Strategie.

Gewiss, in Brüssel machen Schlagworte wie „De-Risking“, „strategische Autonomie“ oder „Europe first“ die Runde. Sogar die früher verpönte Industriepolitik ist hoffähig geworden. Beherrscht wird die Debatte aber immer noch vom alten, neoliberalen Konzept der Wettbewerbsfähigkeit.

Dieses Konzept dient sogar als roter Faden für die neue „Bibel“ der europäischen Wirtschaftspolitik – den Draghi-Report. Der frühere Euro-Zentralbankchef Mario Draghi hat 2024 eine Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen; in Brüssel wurde sie lauthals begrüßt.

Doch seine zentrale Forderung – zusätzliche jährliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro (ca. 5 Prozent des BIP) – wurde bis heute nicht umgesetzt. Stattdessen wird der einst als Wachstumsplan verkaufte „European Green Deal“ zusammengestrichen und zurechtgestutzt.

Nimmt man noch die schlechten Erfahrungen mit dem 2020 aufgelegten, schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds und den Streit um das künftige EU-Budget ab 2028 hinzu, so gibt es wenig Grund zu Optimismus. Der Aufbaufonds hat kaum Wachstum gebracht, der neue Finanzrahmen dürfte zu massiven Kürzungen in vielen Förderbereichen führen.

Die EU ist in den letzten fünf Jahren weit hinter die USA und China zurückgefallen; Deutschland wirtschaftet seit Jahren am Rande der Rezession. Eine öffentliche, kontroverse Debatte über den künftigen Kurs wäre überfällig. Doch sie wird vermieden – in Brüssel wie in Berlin.

Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Von 1994 bis 2001 arbeitete er für den „Tagesspiegel“ und das „Handelsblatt“ in Paris. Seit 2004 berichtet er für verschiedene deutsche Medien als EU-Korrespondent aus Brüssel.