Wolfgang Richter: „Die EGKS war kein bloßes Instrument der US-Politik“

Von der EGKS als Friedensprojekt bis zum heutigen „Kalten Krieg 2.0“: Oberst a.D. Wolfgang Richter über den Aufstieg und Zerfall der europäischen Sicherheitsordnung sowie die Notwendigkeit neuer diplomatischer Initiativen und Rüstungskontrollen.

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75 Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EKGS) steht Europa erneut vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. War die europäische Integration wirklich ein dauerhaftes Friedensprojekt – und was ist davon geblieben? Der Sicherheitsexperte Oberst a.D. Wolfgang Richter blickt zurück auf Ursprünge, Hoffnungen – und die Ursachen der heutigen Konfrontation.

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Herr Richter, die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 75 Jahren gilt vielen als Beginn eines erfolgreichen Friedensprojekts. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ja, eindeutig. Die europäische Integration – von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Römischen Verträge 1957 und die Europäischen Gemeinschaften bis zur heutigen Europäischen Union – hat Westeuropa die längste Friedensperiode seiner Geschichte beschert. Ein Krieg zwischen den inzwischen 27 Mitgliedstaaten ist heute kaum noch vorstellbar.

Wie muss man sich die Ausgangslage im Jahr 1951 vorstellen?

Westdeutschland war damals noch nicht souverän. Die entscheidende staatliche Gewalt lag bei den Besatzungsmächten. Das Ruhrgebiet als industrielles Herz Europas stand unter internationaler Kontrolle, das Saarland unter starkem französischem Einfluss. Zwar brachte der Marshallplan wichtige Impulse für den Wiederaufbau, doch nur 10 Prozent der Mittel gingen nach Deutschland, gleichzeitig wurden noch deutsche Industrieanlagen als Reparationsleistungen demontiert.

Kann man denn von einem Friedensprojekt sprechen, wenn die Gründung der EGKS ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Sicherheitspolitik gegen die Sowjetunion war?

Ein stabiles Westeuropa lag sicherlich im sicherheitspolitischen Interesse der USA. Aber die Initiative zur Gründung der EGKS selbst kam aus Europa, genauer gesagt aus Frankreich. Es wäre also zu kurz gegriffen, die EGKS als bloßes Instrument US-amerikanischer Politik zu sehen.

Frankreich hatte dabei auch eigene Interessen. Ging es nicht vor allem um Kontrolle über die deutsche Industrie?

Das spielte eine große Rolle. In der unmittelbaren Nachkriegszeit wollte Frankreich die deutschen Montanindustrien möglichst unter eigene Kontrolle bringen. Als sich das politisch nicht durchsetzen ließ, entstand mit dem Schuman-Plan ein neuer Ansatz: die gemeinsame Verwaltung von Kohle und Stahl in einem supranationalen Rahmen. Das war ein strategischer Kurswechsel – weg von der Kontrolle durch Abtrennung, hin zur gemeinschaftlichen Kontrolle durch Integration.

Dieser Kurswechsel hing auch mit dem beginnenden Ost-Westkonflikt und dem Koreakrieg zusammen. Nun zielten die USA darauf ab, einen deutschen Militärbeitrag für die NATO zu gewinnen und dazu schrittweise eine Teilsouveränität der Bonner Republik zu gewähren.

Waren sich die westlichen Alliierten in dieser Frage einig?

Keineswegs. Großbritannien lehnte eine Vergemeinschaftung seiner nationalen Montanindustrie strikt ab, weil es seine wirtschaftliche und politische Souveränität gefährdet sah und sich weiterhin als globale Macht verstand.

Und wie reagierte die junge Bundesrepublik?

Bundeskanzler Adenauer erkannte die Chance sofort. Für ihn war die Zustimmung zur EGKS ein Weg, die Souveränität Westdeutschlands schrittweise zurückzugewinnen und das Land politisch fest im Westen zu verankern.

Die Gemeinschaft entstand also aus sehr unterschiedlichen Interessenlagen.

Genau – und gerade darin lag ihre Stärke. Frankreich wollte Sicherheit, Deutschland wollte Gleichberechtigung, die USA wollten Stabilität im Westen. Am Ende entstand ein System, das die deutsche Wirtschaftskraft einband und zugleich die Grundlage für eine dauerhafte friedliche Zusammenarbeit schuf. Nachdem man 1948 noch Sicherheit vor Deutschland gewährleisten wollte, wurde nun die Grundlage für ein europäisches Projekt gelegt, das den Frieden in Europa mit Deutschland wahren und gestalten sollte.

Frieden also innerhalb des europäischen Westens bei gleichzeitiger Konfrontation mit dem Osten, einschließlich der DDR?

Ja.

Zu Beginn der 1990er Jahre sah es dann so aus, als ob diese Teilung Europas endgültig überwunden werden könnte – auch aufgrund der Bemühungen deutscher Politiker.

Ja, Anfang der 1990er Jahre entstand tatsächlich die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung. Die deutsche Einheit und die Erweiterung der EU nach Osten wären ohne das Ende der Blockkonfrontation nicht denkbar gewesen. Parallel dazu entwickelte die OSZE die Vision eines gemeinsamen Sicherheitsraums „von Vancouver bis Wladiwostok“ – ohne Trennlinien und mit einer starken wirtschaftlichen Dimension.

Heute sind wir mittendrin in einem Kalten Krieg 2.0.

Leider ja! Mit der Erweiterung der EU könnte man die Frage stellen, ob die EU überhaupt auch nach außen als Friedensprojekt gelten kann. Die polarisierende Frage der Europäischen Kommission an die Ukraine 2013, ob sie "nach Europa oder nach Russland" will, stand jedenfalls im Widerspruch zum OSZE-Ansatz gemeinsamer Sicherheit. Vor allem einige mittel-osteuropäischen Mitglieder haben das OSZE-Konzept (trotz ihrer Unterschrift) nie wirklich mitgetragen, sondern sich bemüht, das Feindbild Russland auch in der EU zu verankern.

Viele sehen die Hauptverantwortung für das Scheitern der Entspannungspolitik bei Russland.

So einfach ist es nicht. Die Entwicklungen seit 1990 sind das Ergebnis eines komplexen Wechselspiels. Es gab unterschiedliche Erwartungen, Missverständnisse und auch gegenseitige Vorwürfe, Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Um dies sachgerecht bewerten zu können, kommen wir um eine unvoreingenommene historische Rückschau nicht herum.

Was waren denn eigentlich die Grundlagen der Entspannungspolitik?

Vor allem der politische Wille, die Konfrontation durch Kooperation und Rüstungskontrolle abzulösen. Sie sorgte dafür, dass militärische Offensivfähigkeiten begrenzt und überprüfbar reduziert wurden. Das schuf Vertrauen und baute Bedrohungsperzeptionen ab.

Welche Abkommen waren dabei entscheidend?

Der INF-Vertrag von 1987 beseitigte alle landgestützten Mittelstreckenraketen. Der KSE-Vertrag begrenzte konventionelle Streitkräfte in Europa. Ergänzend sorgten der Open-Skies-Vertrag und das Wiener Dokument für Transparenz. Zusammen bildeten diese Abkommen das Rückgrat der europäischen Sicherheitsordnung.

Und welche Rolle spielte der Zwei-plus-Vier-Vertrag?

Eine zentrale. Er regelte nicht nur die deutsche Einheit, sondern band Deutschland auch fest in die Rüstungskontrolle ein. Die Zusicherung, keine NATO-Truppen in Ostdeutschland zu stationieren, war entscheidend dafür, dass Russland seine Truppen vollständig abzog.

Bereits 1991 waren alle Mittelstreckenraketen zerstört, und 1996 über 50.000 konventionelle Großwaffensysteme reduziert. Russland und Deutschland trugen den Löwenanteil dieser größten Abrüstungsleistung in Friedenszeiten.

Heute heißt es, Europa hätte zu vertrauensselig auf seine Waffen verzichtet, weil es sich auf die überlegene Stärke des Westens, vor allem der USA verlassen hätte.

Der Kalte Krieg endete nicht mit einem klassischen Sieger-Verlierer-Schema. Entscheidend war, dass ein strategisches Nullsummenspiel zum Nachteil Russlands vermieden wurde, und dass die Sicherheitskooperation gleichberechtigter Staaten die bisherige Blockkonfrontation überwand. Dies entsprach der Idee Gorbatschows und Kohls, ein gemeinsames europäisches Haus zu schaffen.

Schon seit dem Harmel-Bericht von 1967 hatte die NATO erkannt, dass Abschreckung allein nicht ausreicht, sondern durch Entspannung und Vertrauensbildung ergänzt werden muss, um Eskalation und Rüstungsspiralen zu verhindern. Diese Einsicht führte zur Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik der 1970er Jahre, die 1990 erfolgreich war. Sie ist bis heute relevant.

Wie kam es zur heutigen erneuten Konfrontation?

Der damalige US-Präsident George W. Bush verfolgte nach 9/11 eine neue geopolitischen Agenda und begann, die Rückversicherungen der Rüstungskontrolle abzubauen. 2001 kündigte er das ABM-Abkommen zur Begrenzung der strategischen Raketenabwehr. 2003 führte er den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak mit Hilfe „neuer“ Verbündeter jenseits der NATO-Verteidigungspflichten. Zugleich trieb er die Nato-Ost-Erweiterung in den postsowjetischen Raum voran. Der KSE-Vertrag wurde – trotz gegenteiliger Vereinbarungen – nicht angepasst. So brach dieser Schlüsselvertrag, der „Eckpfeiler der europäischen Sicherheit“, zusammen.

Also ging Putin mit seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 nicht völlig unvermittelt auf Konfrontationskurs?

Nein. Russland kritisierte die Entwicklung heftig, hielt aber zunächst noch an der Kooperation fest. Mit Präsident Obama schloss es 2010 den New-START-Vertrag ab.

Wann kippte die Lage endgültig?

2014 mit der Ukraine-Krise. Der Maidan-Umsturz und die folgende Annexion der Krim sowie der Krieg im Donbas markierten einen tiefen Bruch. Das Vertrauen war nachhaltig zerstört. Während Moskau ein antirussisches Komplott westlicher Akteure vermutete, verurteilte der Westen den Völkerrechtsbruch Russlands und seine Unterstützung pro-russischer Rebellen im Donbas. Zugleich stärkte die NATO die Verteidigung der östlichen Flankenstaaten.

Die Minsker Abkommen sollten ja die Lage befrieden. Wieso gelang das nicht?

Sie brachten einen fragilen Waffenstillstand, doch zentrale Fragen blieben ungelöst. Letztlich scheiterte die Umsetzung der Abkommen am Unvermögen Kiews, die darin enthaltenen politischen Bestimmungen zu erfüllen. Stattdessen suchte Selenskyj, den Konflikt mit einer Bündnispolitik gegen Moskau zu lösen.

Welche Folgen hatte das für die Rüstungskontrolle?

Sie brach weitgehend zusammen. Verträge wurden gekündigt oder liefen aus. Daran hat Donald Trump einen nicht unerheblichen Anteil. Während seiner ersten Amtszeit kündigte er unter anderem das INF-Abkommen. Die vorhergehenden Dispute über Vertragsverletzungen wären politisch lösbar gewesen. Doch wollte er Chinas Raketenstreitmacht durch neue Verträge einhegen, um strategische Nachteile der USA in der Taiwanstraße zu beseitigen.

Und seit einem Monat ist auch der New Start-Vertrag ersatzlos ausgelaufen.

Die Welt steht heute vor den Trümmern der konventionellen und nuklearen Rüstungskontrolle. Damit sind einem neuen Wettrüsten keine rechtsverbindlichen Schranken mehr gesetzt.

Gibt es dennoch Chancen auf Entspannung?

Langfristig ja. Vieles wird davon abhängen, wann und unter welchen Umständen der Ukrainekrieg beendet wird. Es ist im Sicherheitsinteresse Europas, eine Dauerkonfrontation abzuwenden, die aus dem Ruder laufen könnte. Um dies zu erreichen, sind auch künftig stabilisierende Maßnahmen und die Einhegung militärischer Offensivfähigkeiten notwendig. Dies wird aber nur gelingen, wenn Europa selbst den Dialog mit Moskau unmittelbar führt und nicht Trump überlässt. Denn Trump vertritt keine europäischen Interessen und hat keine Vision für eine künftige stabile europäische Sicherheitsordnung.

In Europa erwartet bzw. befürchtet man den militärischen Rückzug der USA.

Auch unter Trump haben die USA bis zum Angriffskrieg gegen den Iran keine Absicht geäußert, sich aus Europa vollständig zurückzuziehen. Die fehlende Unterstützung der NATO-Verbündeten bei diesem völkerrechtswidrigen Krieg hat Trump dazu veranlasst, laute Zweifel am US-Interesse an dieser Allianz zu äußern.

Aber unabhängig davon möchten die USA, dass Europa deutlich mehr Verteidigungslasten trägt, auch um sich selbst auf China und die westliche Hemisphäre konzentrieren zu können. Dies wurde im Brüsseler NATO-Gipfel vom Juni 2025 auch zugesagt. Im Nuklearbereich soll es hingegen keine Änderung der US-Verpflichtungen gegenüber Europa geben, sofern diese Zusage nach der jüngsten Kritik Trumps noch gilt.

Von einer europäischen Friedensordnung ist heute kaum die Rede. Vielmehr geht es um Aufrüstung und eine Militärallianz im Rahmen der EU als Alternative zur NATO.

Die EU und die NATO bleiben weiterhin nach ihrem Zweck und ihren Mitgliedern sehr unterschiedliche Organisationen. Zwar sieht auch der EU-Vertrag eine Beistandsklausel vor; doch gibt es keine ständige Militärorganisation mit Führungsstrukturen, gemeinsamen Operationsplänen und zugeordneten Verbänden. Vielmehr gilt für diejenigen EU-Mitglieder, die gleichzeitig der NATO angehören, der Vorrang der NATO für die Verteidigung. Andererseits gehören wichtige NATO-Staaten wie die USA, Großbritannien, Kanada, die Türkei, sowie Norwegen und Island nicht der EU an.

Und eine europäische Alternative?

Ist im EU-Rahmen unrealistisch. Denn trotz der EU-Politikerfelder Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gilt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Souveränität der Staaten weiterhin uneingeschränkt. Zwar wird auch hier eine enge Abstimmung angestrebt; doch beruht sie auf dem Grundsatz des Konsenses, sofern ein gemeinsames Handeln ermöglicht werden soll. Zwar können willige EU-Staaten eine engere Verteidigungskooperation anstreben, aber dann gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit.

Wer eine Vertiefung zu einer echten „Verteidigungsunion“ erreichen will, muss entweder den EU-Vertrag ändern oder eine Kerngruppe ermutigen, allein voranzugehen. In beiden Fällen wird man den Bestand der heutigen EU aufs Spiel setzen und etliche Mitglieder zurücklassen. Wahrscheinlicher ist eine engere Kooperation europäischer NATO-Staaten, die auch Großbritannien und Norwegen einschließen würde. 

Ist die stärkere militärische Rolle Deutschlands nicht Anlass zur Sorge bei den Nachbarstaaten?

In Teilen Polens, das erst spät zur NATO und EU kam, bleiben historische Ressentiments noch virulent, vor allem in der PiS-Partei. Angesichts der gegenwärtigen Bedrohungsperzeptionen in Europa werden jedoch die konventionellen Verteidigungsanstrengungen Deutschlands überwiegend begrüßt und sogar gefordert.

Gibt es Grenzen dieser Akzeptanz?

Ja. Eine eigenständige deutsche Atommacht würde auf große Vorbehalte stoßen.