Den Staat zurückgewinnen – oder gleich aufgeben? 

Irren Thomas Fazi und William Mitchell, wenn sie den Staat zurückfordern? Die Debatte um Staat, Kapitalismus und Modern Monetary Theory zeigt: Hinter der Kritik steckt oft mehr Dogma als Analyse. Dabei ist die Frage nach politischer Handlungsmacht dringlicher denn je.

Der Journalist Helge Buttkereit hat sich im Rahmen einer Rezensionsreihe des Magazins Hintergrund zur Krise der Linken ausführlich dem Buch Wie wir den Staat zurückgewinnen. Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus von William Mitchell und Thomas Fazi gewidmet. Das ist einerseits erfreulich, denn eine Diskussion über ökonomische Alternativen zum Neoliberalismus sind dringend notwendig.

Weniger erfreulich hingegen ist Buttkereits Fazit: Die Autoren, so schreibt er, entwerfen eine auf den ersten Blick sympathische Vision. Leider sei diese nicht umsetzbar, da sie auf falschen theoretischen Grundlagen beruhe.

Was auf den ersten Blick freundlich klingt, ist letztlich ein vernichtendes Urteil, das jede weitere Diskussion überflüssig macht. Schließlich ist es die erklärte Absicht der Autoren, ein Paradigma für ein praktikables Wirtschaftskonzept vorzulegen, das politische Wirksamkeit entfalten kann. Das Urteil von Helge Buttkereit bedeutet deswegen eigentlich: Setzen, sechs. Aber ist diese Note gerechtfertigt?

Verkürzte Analyse des Endes der Wohlfahrtsstaaten?

Aus der Sicht von Buttkereit ist die Analyse der Entwicklung hin zu einer neoliberalen Ordnung im ersten Teil des Buches nützlich, aber verkürzt. Die Autoren vernachlässigen demnach die systembedingten kapitalistischen Zwänge, die die Agenten der Neoliberalisierung zu ihren Handlungen getrieben haben.

Konkret scheint das zu bedeuten, es habe aus Systemgründen – dem kapitalistischen Zwang zur Geldverwertung nämlich – keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung und zur Finanzialisierung des Kapitalismus gegeben. Demnach sind es die Widersprüche des Kapitalismus, die die Welt notwendig in diese Richtung trieben.

„Denn das Geld muss sich im Kapitalismus verwerten. Wenn es in einer Währung keine Verwertungsmöglichkeiten hat, dann sucht es sich eine andere. Die Souveränität über die eigene Währung ist also begrenzt, mindestens so lange, wie die kapitalistische Warenproduktion fortdauert und die internationale Arbeitsteilung und der freie Austausch zwischen den Währungen vorherrschen.“

Es ist genau die These, der Mitchell und Fazi ausdrücklich widersprechen: Es waren die Schwäche der Gewerkschaften und linken Kräfte in einer Epoche aus technischen sowie gesellschaftlichen Umbrüchen, Energiekrisen und sich in diesem Zuge verschlechternden Verwertungsbedingungen. Diese Faktoren und nicht die Zwänge der kapitalistischen Warenproduktion ermöglichten in einer konkreten historischen Situation den Sieg des Kapitals.

Die Kämpfe hätte einen anderen Ausgang nehmen und – zum Beispiel über den Beibehalt von Kapitalkontrollen – weiterhin Systeme erhalten können, in dem die Arbeitnehmer starken Einfluss auf die Politik haben, vielleicht sogar stärkeren Einfluss als zuvor. Am Beispiel Frankreichs begründen Fazi und Mitchell ausführlich, warum es zwar großen Druck, aber nie den absoluten Zwang zur Aufgabe von Kapitalkontrollen gab.

In einer Wirtschaftsordnung, in der Kapital nicht frei global nach den günstigsten Verwertungsbedingungen ausweichen kann, würde der Wettbewerbsdruck anders wirken: Unternehmen wären gezwungen, ihre Kosten vor allem über Produktivitätsfortschritte zu senken – statt auf billige, oft ausgebeutete Arbeitskräfte aus dem Globalen Süden zurückzugreifen. Die naheliegende Konsequenz wäre eine weitreichende Automatisierung, getragen von hohem Kapitaleinsatz.

Eine solche, zunehmend vergesellschaftete Entwicklung der Produktivkräfte erfordert jedoch lange Zeithorizonte und stabile institutionelle Rahmenbedingungen: Banken, die nicht auf kurzfristige Renditen zielen, sondern langfristige Investitionen ermöglichen, und ein System, in dem zentrale Investitionsentscheidungen nicht primär von der Finanzindustrie bestimmt werden, sondern von einem Staat, der – im Sinne des Gemeinwohls oder zumindest des Gesamtkapitalisten – die strategische Richtung vorgibt.

Diese Mühen brauchten die Protagonisten der globalen Finanzialisierung nicht auf sich zu nehmen, weil es Ihnen gelang, ihre Staaten für ein anderes Profitmodell zu instrumentalisieren und eine entsprechende internationale Ordnung durchzusetzen. Schnelle Profite in großem Stil waren so auf kurzfristigem Wege möglich. Gewinne ließen sich kurzfristig und in großem Maßstab realisieren – ohne den Umweg über langfristige Produktivitätssteigerungen.

Die Folgen werden heute sichtbar. Während im globalen Norden industrielle Substanz verloren ging, setzt etwa China gezielt auf eine gelenkte Marktwirtschaft und baut seine industrielle Basis systematisch aus. Der Rückstand des Westens ist daher weniger Ausdruck einer zwangsläufigen Entwicklung, sondern das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen. Die neoliberale Phase – einschließlich der Deindustrialisierung – war Teil des Kapitalismus, aber keineswegs seine einzige mögliche Ausprägung.

Falsche Geldtheorie?

Warum Fazi und Mitchell seiner Meinung nach falsch liegen, begründet Buttkereit letztendlich damit, dass sie einer falschen Vorstellung von Geld aufgesessen seien. Hier bezieht er sich auf eine marxistische Kritik der Modern Monetary Theory (MMT). Diese Diskussion wird schon seit längerer Zeit bei MAKROSKOP geführt. Buttkereit empfiehlt einen Text von Ingo Stützle, den Malte Kornfeld bereits hier diskutierte. Mit einem Beitrag von Ralf Krämer, eines weiteren marxistischen MMT-Kritikers, setzte sich Paul Steinhardt auseinander.

Die marxistische Analyse geht vom Warenaustausch aus. Die Menschen stellen die Waren her, um sie gegen andere Waren auszutauschen. Im Kapitalismus wird aus dem Tausch-Ablauf W – G – W der Ablauf G – W – W‘ – G‘. Der zusätzliche Wert von W‘ wird durch die für den Herstellungsprozess aufgewendete Arbeit erzeugt. Nach Marx können sich die Waren erst dann als Werte aufeinander beziehen, wenn aus der riesigen Warensammlung eine Ware – eben Gold – als allgemeines Äquivalent ausgeschlossen wird. Eine Marxsche Geldtheorie ohne Geldware scheint nicht denkbar. Auch die gegenwärtig existierenden Fiat-Geldformen basieren in der Sichtweise der marxistischen Linken „in letzter Instanz“ auf einer Geldware, nämlich Gold.

Es ist „der Trieb des Kapitals bzw. der Kapitalisten (m/w/d) als seiner ‚Charaktermasken‘, den Profit und das Kapital immer weiter zu vermehren und dazu die Produktivkräfte immer weiterzuentwickeln, der die Dynamik dieser Gesellschaft letztlich bestimmt – nicht das Geldsystem“, schreibt etwa Ralf Krämer.

Dass ein Staat im Kapitalismus die Mittel hat, diesen im Sinne der Bevölkerungsmehrheit und des Gemeinwohls einzuhegen, sei demnach eine Illusion. Denn wenn die kapitalistische Verwertung nicht mitspielt, wird das Geld wertlos und damit auch die Wirksamkeit der Fiskalpolitik (siehe dazu auch Buttkereits oben zitierte Aussage).

Die MMT hält jedoch die These, dass Geld aus dem Tauschhandel entstanden ist, für historisch falsch. Vielmehr handele es sich bei Geld um den Ausdruck eines Schuldverhältnisses, dass sich aus einem Vertrag ergibt. Ein Gegenstand wird erst in einem Schuldverhältnis zur Ware. Indem ich diese bezahle, begleiche ich eine Schuld. Gleichzeitig dient Geld als Verrechnungseinheit. Wie der Wert der jeweiligen Ware und ihr Preis zustande kommen, sind gesonderte Fragen. Für Steve Keen etwa spielt auch der Energieeinsatz eine entscheidende Rolle.

Es sind kreditfinanzierte Investitionen, die die Wirtschaft antreiben und den kapitalistischen Prozess G - W – W‘ - G‘ in Gang setzen. Nur wenn sie Profite in einer für sie angemessenen Höhe erwarten können, werden die Unternehmer investieren. Das dafür notwendige Geld schaffen die Banken durch die Kreditvergabe selbst. Es wird durch die Kreditrückzahlungen wieder vernichtet. Nur ein souveräner Staat kann über Staatsausgaben (zusätzliches) Geld - aus dem Nichts - schaffen. Das ergibt sich aus dessen Macht, die die Bürger dazu zwingt, Steuern in der Staatswährung zu zahlen. Die Geldschöpfung durch den Staat ist die Voraussetzung für das Funktionieren des Wirtschaftsgeschehens. Darin liegt dessen Macht begründet, über Fiskalpolitik die Bedingungen der Kapitalverwertung gestalten zu können. In wessen Interesse er das tut, ist eine Frage der politischen Machtverhältnisse.

Naive Staatstheorie?

Hier aber kommt die nach Ansicht Buttkereits „fehlende Auseinandersetzung von Mitchell und Fazi mit der Staatstheorie der letzten 100“ Jahre ins Spiel. Die Versuche der Linken, den Staat zu übernehmen, seien gescheitert. Vielmehr habe der Staat regelmäßig die Linke übernommen. Die Autoren hätten eine naive Vorstellung vom neutralen Staat. Der sei im Kapitalismus aber immer ein Organ des Kapitalismus, der Gesamtkapitalist. Aus dieser Nummer kämen diejenigen, die mit Mitchell und Fazi den Staat erobern wollten, nicht raus. Ein Staat, der im Kapitalismus zwangsläufig das Organ der „Kapitalistenklasse“ ist, könne nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung umfunktioniert werden.

Aber welche Kräfte sind es konkret, die einen Staat formen? Es sind die Widersprüche zwischen den unterschiedlichsten Wirtschaftsinteressen und den ebenfalls unterschiedlichsten Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Es geht es um den Umgang mit der Realität im Rahmen der bestehenden Machtverhältnisse: etwa die Verfügungsmacht über Geld und Ressourcen, Interessenkombinationen, Ideologien und Gewaltmittel. Die Annahme, im Hintergrund würden sich automatisch irgendwelche Systemmechanismen durchsetzen, ist wenig überzeugend. Vielmehr erscheint es in einer spezifischen politischen Konstellation durchaus möglich, einen Staat so zu gestalten, wie es die Autoren im zweiten Teil des Buches darstellen.

Denkt man die Argumentation Buttkereits weiter, wäre die einzige logische und praktische Alternative eine Revolution, die das kapitalistische System in seiner Gesamtheit stürzt. Aber was heißt das für die sozialen Auseinandersetzungen im hier und jetzt? Diese Frage wurde von Marxisten noch nicht beantwortet. Welche Forderungen sollte man heute stellen? Oder sind alle Reformen im Grunde sinnlos, weil ohne Revolution keine wirklichen Veränderungen möglich sind?

Wie entsteht eine revolutionäre Situation? Und was kommt danach? Es ginge doch dann – wie zuvor – wieder um die Sicherung der politischen Macht – und um die Entwicklung eines Wirtschaftssystems, in dem die Ressourcen produktiv genutzt und fair verteilt werden. Auch dann sind bei knappen Ressourcen Geld und Anreize für wirtschaftliche Dynamik notwendig. Ist nach der Revolution eigentlich nicht vor der Revolution?

Insofern geht die Frage der Staatskritik an die marxistischen Kritiker zurück. Aus meiner Sicht haben Mitchell und Fazi überzeugend dargelegt, dass ein Staat die ökonomischen Mittel hat, um eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen. Sie haben aufgezeigt, wie und warum die Linke in der Vergangenheit zu schwach war, eine solche Politik zu realisieren.

Wie in der Zukunft die politische Macht wiedererlangt und gesichert werden kann, ist eine Frage, die die beiden nicht stellen. Doch darum geht es ihnen auch nicht. Sie wollen vielmehr die ökonomischen Grundsätze darlegen, nach denen eine bessere Gesellschaft funktionieren könnte. Dass das eine ausreichende Voraussetzung für Veränderungen wäre, behaupten sie nicht.

Könnte die schrittweise Umsetzung wirtschaftspolitischer Forderungen, die Fazi und Mitchell stellen, über das Erstarken sozialer Bewegungen erreicht werden? Und könnten sich damit auch die politischen Machtverhältnisse nach und nach grundlegend ändern?

Zukunftsbild gelenkte Marktwirtschaft

Der Ökonom Rainer Land entwickelt das Bild einer gelenkten Marktwirtschaft, das in Grundzügen durchaus auch in Europa realisierbar wäre. Die Frage, die sich ein Staatswesen stellen muss: Wie setzen wir alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zur optimalen Wertschöpfung ein?

Das gelingt keinesfalls nur über den Markt. Aber auch nicht ohne. Ein Staat mit den richtigen Planungsinstrumenten und demokratisch legitimierten Machtmitteln kann profitorientierte Investitionen stimulieren. Er kann Geld für unprofitable Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Und er kann grundsätzlich entscheiden, welche Sektoren nach welchen Prinzipien arbeiten sollen (profit oder non-profit). Er kann den freien Austausch zwischen Währungen über Kapitalverkehrskontrollen einschränken und so das Kapital im eigenen Land hindern, sich die leichteste – finanzialisierte -Verwertungsmöglichkeit zu suchen.

Davon handelt Thomas Fazis und Bill Mitchells Buch. Ihre Vorschläge sind auch bei MAKROSKOP keineswegs unumstritten (Stichworte: Job-Garantie, Außenhandelsdefizit). Doch diskutieren sollte man sie.

Thomas Fazi und William Mitchell: Wie wir den Staat zurückgewinnen. Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus (EDITION MAKROSKOP 2025)