GKV-Reform: Hilft Warkens Kostenbremse?
Die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat ihre Ideen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorgelegt. Sie sind kurzfristig effektiv, können aber die grundsätzlichen Fehlentwicklungen im GKV-System nicht beheben.
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert. Um den durchschnittlichen Beitragssatz von aktuell 17,4 Prozent (inklusive Zusatzbeitrag) vorläufig konstant zu halten, soll nicht nur das für 2027 erwartete Defizit der GKV von 15,3 Milliarden ausgeglichen werden. Darüber hinaus sollen bis 2030 Einsparungen von 42,3 Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (31. März) ist angetan: „So klappt es im Gesundheitswesen.“
Doch das ist eine mutige Behauptung. Denn die von der Finanzkommission Gesundheit empfohlenen Maßnahmen können nur kurzfristig die GKV-Bilanz schönen. Vorschläge für langfristig wirksame Effekte sollen erst im kommenden Herbst vorgelegt werden. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen haben sechs Handlungsschwerpunkte mit unterschiedlichen Ausgaben- und Einnahmeeffekten.
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