Der „Störer“ geht, die Probleme bleiben

Victor Orban wurde in Brüssel zum Sündenbock für viele Krisen gemacht – von der Ukraine über die Energie bis hin zur Außenpolitik. Nach seinem Wahldebakel ist die Erleichterung groß. Dabei wird sich zunächst nicht viel ändern – Orbans Einfluß wurde überschätzt.

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt! An diesen ironischen Song von „Geier Sturzflug“ fühlt man sich in diesen Tagen als politischer Beobachter in Brüssel erinnert.

Nach der krachenden Wahlniederlage von Ungarns „Diktator“ Viktor Orban (so nannte ihn, ebenfalls ironisch, der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker) scheint plötzlich alles möglich.

Ungarn kehre nach Europa zurück, jubelte Junckers Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen am Wahlabend. Die EU könne nun zeigen, was in ihr steckt. Das ist, folgt man der EU-Kommission, eine ganze Menge.

Höchste Priorität genießt der 90 Milliarden Euro schwere EU-Kredit für die Ukraine, den Orban blockiert hat. Er soll gleich nach dem Amtsantritt des designierten neuen Premiers Peter Magyar im Mai freigegeben werden.

Auch das lange aufgeschobene 20. Sanktionspaket gegen Russland, das Ende des Vetorechts in der Außenpolitik und viele andere EU-Reformen stehen auf der EU-Agenda. Sie soll im Sauseschritt durchgezogen werden.

Die Zeit drängt. Denn die Ukraine braucht dringend frisches Geld aus Brüssel – sonst droht die Staatspleite. Auch Ungarn braucht dringend Geld – sonst kann Magyar seine Wahlversprechen nicht erfüllen.

Wem wird die EU zuerst helfen? Gibt es ein quid pro quo, planen von der Leyen und Magyar einen Deal? Das ist die erste Frage, die sich nach dem Machtwechsel in Ungarn stellt. Antworten sucht man bisher vergebens.

Die nächste Frage ist, wie es mit der Ukraine weitergeht. Schon jetzt pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der Kriegskredit für Kiew nicht ausreichen wird. Magyar scheint jedoch nicht bereit, zu helfen.

Ungarn werde dem Hilfsprogramm nicht beitreten, erklärte er nach seinem Wahlsieg. Auch die Slowakei und Tschechien bleiben außen vor. Da die EU-Hilfe nicht reicht, muss vor allem Deutschland tief in die Tasche greifen.

Kanzler Friedrich Merz hat vier Milliarden Euro für ukrainische Waffenkäufe zugesagt – aus dem Bundeshaushalt. Er werde auch künftig einspringen, versprach er bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Wie lange soll das noch so weitergehen – und wie soll es enden? Auch darauf ist die EU eine Antwort schuldig geblieben. Dabei wäre diese Antwort gerade nach dem Abgang des „Störers“ Orban überfällig.

Orban hat nämlich nicht nur EU-Hilfen für die Ukraine blockiert, sondern auch eine Friedenslösung mit Russland angestrebt. Dieser alternative Ansatz wurde von der EU boykottiert. Nun dürfte er ganz verloren gehen. Brüssel plant nicht einmal eine diplomatische Initiative.

Stattdessen setzen die EU-Granden auf noch mehr Sanktionen gegen Russland. Als zielführend hat sich das bisher aber nicht erwiesen. Einem Ende des Krieges ist die EU mit ihrer Sanktionspolitik nicht nähergekommen.

Außerdem stand nicht nur Ungarn auf der Bremse; auch andere EU-Länder hatten und haben Vorbehalte gegen das nun anstehende 20. Sanktionspaket und den geplanten endgültigen Importstopp für Öl und Gas aus Russland.

Bisher haben sie sich hinter Orban versteckt, nun dürften die Widersprüche offen zutage treten. Der Chef des italienischen Energiekonzerns Eni hat bereits gefordert, das geplante Verbot für russisches Flüssiggas auszusetzen.

Zur Begründung verweist Eni auf die akute Energiekrise, in die Europa durch den Irankrieg getrieben wurde. Diese Krise wird auch den EU-Gipfel Ende April in Zypern beherrschen – ohne Orban, denn der nimmt nicht mehr teil.

Dieses Beispiel zeigt, dass der EU viele Probleme auch ohne Orban erhalten bleiben. Der „Diktator“ hat sich zwar beim Ausstieg aus russischer Energie quergestellt. Doch die Krise hat er nicht verschuldet – das waren andere.

Wer für die explodierenden Kosten bei Öl, Gas und Dünger verantwortlich ist, wollen von der Leyen und die meisten anderen EU-Politiker jedoch nicht sagen. Sie verweisen auf den Iran, die USA und Israel sparen sie aus.

Damit wären wir beim nächsten Problem – der Außenpolitik. Auch hier musste Orban als Sündenbock herhalten. Weil er allzu oft von seinem Vetorecht Gebrauch machte, habe er die gemeinsame Außenpolitik geschwächt, so der Vorwurf.

Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Orban hat zwar immer wieder Erklärungen zur Ukraine und zu Russland blockiert und EU-Sanktionen verzögert. Doch verhindert hat er, sieht man von einzelnen „Listungen“ ab, nichts. Sein Einfluss auf die Außenpolitik wurde überschätzt.

Im Verhältnis zu Israel lag Orban meist auf einer Linie mit Kanzler Merz. Im Irankrieg war nicht Orban das Problem, sondern die Brüsseler EU-Spitze, die sich immer noch nicht traut, die USA und Israel zu kritisieren.

Daran würde auch eine Abschaffung des Vetorechts nichts ändern. Mangelnden politischen Mut kann man nicht durch bessere Verfahren kompensieren. Im Übrigen hängt nicht nur Ungarn an seinem Veto, sondern auch Luxemburg, Belgien und viele andere kleinere EU-Staaten.

Dies dürfte sich spätestens dann zeigen, wenn die Stimmrechts-Reform auf die Tagesordnung kommt. Gegen die Abschaffung des Vetos werden, das sind sich EU-Experten sicher, mehrere Länder ihr Veto einlegen. Deshalb wird sie so schnell nicht kommen – Orban hin, Orban her.

Der ungarische „Störer“ war eine willkommene Ausrede für alle, die die institutionellen und strukturellen Probleme der EU nicht sehen wollten. Bald ist er weg – dann wird sich zeigen, wie ernst diese Probleme wirklich sind.